Drucksache - DS/1142/IV  

 
 
Betreff: Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Amiri, RezaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragDrucksache zurückgezogen
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
07.05.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
21.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien vertagt   
18.06.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien vertagt   
10.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien vertagt   
10.12.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1142/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule - vor allem Toiletten und Duschen - umgehend instand zu setzen. Sollte dies nicht ohne weiteres möglich sein, wird das Bezirksamt beauftragt, übergangsweise Toilettenwagen sowie Sanitärcontainer aufzustellen.

 

 

Begründung:

 

Die Bezirksbürgermeisterin hat sich in der Vergangenheit häufig öffentlich besorgt geäußert, wenn es um die Gesundheit der Flüchtlingsaktivist*innen auf dem geräumten Oranienplatz und der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) ging. Da die Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen GHS - sofern sie überhaupt funktionieren - in einem jämmerlichen Zustand sind, wäre es, auch in Hinsicht auf die gesundheitliche Situation der Bewohner*innen, angemessen, funktionierende Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen.

 

 

BVV 07.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).

 

 

UVKI 10.12.2014

Die Drucksache wird zurückgezogen.

 
 

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