Drucksache - DS/1188/IV  

 
 
Betreff: Warum warten die Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg am längsten auf das Wohngeld?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Husein, TimurHusein, Timur
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
07.05.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antwort_Anlage_Bearbeitungszeiten Wohngeld der Bezirke  

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum dauert die Bearbeitung von Wohngeldanträgen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am längsten (im Durchschnitt 2012: 13,4 Wochen)?

 

  1. Wie hat sich die Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen in Friedrichshain-Kreuzberg seit 2001 jährlich entwickelt?

 

  1. Wieso hat der Bezirk Hellersdorf-Marzahn bei mehr Anträgen (2012: 6459) als Friedrichshain-Kreuzberg (2012: 6287) und nur geringfügig mehr Mitarbeitern im zuständigen Amt (Hellersdorf-Marzahn 2012: 12,00 zu Friedrichshain-Kreuzberg 2012: 11,4) nur eine durchschnittliche Bearbeitungszeit im Jahr 2012 von 4,5 Wochen?

 

  1. Wie hat Neukölln als Bezirk mit der längsten durchschnittlichen Bearbeitungsdauer im Jahr 2011 mit 16,3 Wochen, die durchschnittliche Bearbeitungszeit auf 12,8 Wochen im Jahr 2012 senken können?

 

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eingeleitet, um die Bearbeitungsdauer zu senken?

 

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                 08.05.14

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste-2601

SozBeschBüD Dez

 

 

Ihre mündlichen Anfrage beantworte ich wie folgt.

 

1. Warum dauert die Bearbeitung von Wohngeldanträgen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am längsten (im Durchschnitt 2012: 13,4 Wochen)?

 

2. Wie hat sich die Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen in Friedrichshain-

Kreuzberg seit 2001 jährlich entwickelt?

 

3. Wieso hat der Bezirk Hellersdorf-Marzahn bei mehr Anträgen (2012: 6459) als Friedrichshain-Kreuzberg (2012: 6287) und nur geringfügig mehr Mitarbeitern im zuständigen Amt

(Hellersdorf-Marzahn 2012: 12,00 zu Friedrichshain-Kreuzberg 2012: 11,4) nur eine durchschnittliche Bearbeitungszeit im Jahr 2012 von 4,5 Wochen?

 

4. Wie hat Neukölln als Bezirk mit der längsten durchschnittlichen Bearbeitungsdauer im Jahr 2011 mit 16,3 Wochen, die durchschnittliche Bearbeitungszeit auf 12,8 Wochen im Jahr

2012 senken können?

 

5. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eingeleitet, um die Bearbeitungsdauerzu senken?

 

 

Ihre Fragen beruhen auf Zahlen aus dem Jahr 2012. Das Land Berlin veröffentlicht regelmäßig eine Übersicht über Bearbeitungszeiten, die zumindest statistisch einen Vergleich zwischen den Bezirken ermöglichen. Im Folgenden werden die aktuell vorliegenden Vergleichszahlen bis März 2014 verwendet, wobei nicht wertend auf die Ergebnisse anderer Bezirke eingegangen wird, da die Ursachen für die Ergebnisse nicht bekannt sind.

Der aktuelle Bezirksvergleich wird als Anlage beigefügt.

Im März 2014 betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit in Friedrichshain-Kreuzberg 8,09 Wochen, in Berlin lag das Ergebnis bei durchschnittlich 7,92 Wochen. Dabei weist der beste Bezirk eine Bearbeitungsdauer Ergebnis von 3,4 Wochen und der schlechteste Bezirk eine Bearbeitungszeit 20,52 Wochen vor.

 

Eine vergleichende Erläuterung warum Marzahn-Hellerdorf bei 3,46 Wochen erreicht während Neukölln inzwischen  wieder bei 20,52 Wochen durchschnittlicher Bearbeitungszeit liegt ist nicht möglich. Als mögliche Ursache wird hier lediglich auf die sehr unterschiedliche soziale Struktur der Antragstellerinnen und Antragsteller verwiesen. So zeigt die Friedrichshain-Kreuzberger Praxis, dass bei einem hohen Anteil von Studenten und Auszubildenden sowie von (Klein-) Gewerbetreibenden die Bearbeitungszeiten eher sehr hoch sind, da beide Gruppen eher langwierig zu bearbeitende Fallgruppen darstellen, bei denen meist mehrfach wegen fehlender Unterlagen angeschrieben werden muss, was Bearbeitungszeiten verlängert.

 

Eine statistische Auswertung der Bearbeitungszeiten der Wohngeldanträge rückblickend bis zum Jahr 2001 gibt es nicht. Erst seitdem nach der Wohngeldnovelle 2009 im Prinzip in allen Bezirken lange Bearbeitungszeiten signifikant wurden, wird durch die Senatsverwaltung eine solche Auswertung monatlich zur Verfügung gestellt.

 

Die inakzeptable Ausgangssituation dass unser Bezirk die teilweise längste Bearbeitungsdauer hatte, ist im Bezirksamt und in der BVV in der letzten Wahlperiode vielfach erörtert wurden. Für 2011 betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 14,8 Wochen, berlinweit lag sie bei 9,1 Wochen.

Im Januar 2012 betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit in unserem Bezirk noch 14 Wochen. Zum gleichen Zeitpunkt wurden 1124 nicht beschiedene Anträge, die länger als 2 Monate in der Bearbeitung waren, geführt.

Im zurückliegenden Jahr betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit in unserem Bezirk noch 11,9 Wochen. Im März 2014 wurde eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 8,09 Wochen erreicht. Zum gleichen Zeitpunkt wurden noch 167 nicht beschiedene Anträge, die länger als 2 Monate in der Bearbeitung waren, ausgewiesen.

 

Dies kann als hervorragendes Ergebnis der 2012/13 durchgeführten Organisationsbetrachtung gewertet werden, deren Ziel es war, die unhaltbaren Zustände bei der Wohngeldbearbeitung zu überwinden.

 

Durch Veränderungen in der Arbeitsorganisation

 

-          Änderung der Zuständigkeit

-          andere Verteilung der Neuanträge

-          Straffung von Arbeitsprozessen

 

konnten so sukzessive die hohen Bearbeitungsrückstände abgebaut werden und Neuanträge werden zügig bearbeitet.

Die interne Zielsetzung, eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer zu erreichen, die dem Berliner Durchschnitt entspricht, wurde inzwischen erreicht.

 

Seit Anfang diesen Jahres wird die Bearbeitungszeit aufgrund der inzwischen niedrigen Anzahl nicht beschiedener Anträge älter als 2 Monate auch nicht mehr durch Abarbeitung dieser Fälle statistisch verfälscht. Der erfolgreiche Prozess der Organisationsoptimierung dauert an.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Knut Mildner- Spindler

 

 
 

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