Drucksache - DS/1141/IV  

 
 
Betreff: Widerruf des BA-Beschlusses vom 18.03.2014
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Amiri, RezaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
07.05.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS1141_BA-Beschluss vom 18-3-14 aufheben  
DS1141_WP BVV 2014-05-07_BA-Beschluss vom 18-3-14 aufheben  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Beschluss vom 18.03.2014, im dem beschlossen

wurde, dass das Bezirksamt im Bezirksgebiet über den Gemeingebrauch hinausgehende,

nicht durch Sondernutzungserlaubnis oder versammlungsrechtliche Genehmigung sanktionierte Inanspruchnahmen öffentlicher (Grün-)Flächen, nicht mehr toleriert wird, zu widerrufen, bzw. aufzuheben.

 

Begründung:

Unser Bezirk hat eine jahrzehntelange Tradition des politischen Ungehorsams und Protests.

Daher lehnen wir den Versuch des Bezirksamts, diese Proteste zukünftig mit ordnungspolitischen Maßnahmen begegnen zu wollen, ab. Auch in Zukunft sollten Besetzungen öffentlicher Plätze und Grünflächen, als Teil des politischen Protests, möglich sein und seitens des Bezirksamts geduldet werden.

 

Im Beschluss des Bezirksamts vom 18.03.2014 heißt es: "Bis auf Widerruf werden ab Beschlussfassung zu dieser Vorlage im Bezirksgebiet über den Gemeingebrauch hinausgehende, nicht durch Sondernutzungserlaubnis oder versammlungsrechtliche Genehmigung sanktionierte Inanspruchnahmen öffentlicher (Grün-)Flächen durch das Bezirksamt nicht akzeptiert. Die Federführung für die Verabredungen zu diesem Beschlusspunkt liegt bei Bezirksstadtrat Dr. Beckers, die Abstimmungen mit den Dienststellen der Polizei erfolgt über BzBmRef. Die Polizeidirektion 5 ist über diese Entscheidung zu informieren und im Rahmen eines "Daueramtshilfeersuchens" darum zu bitten, entsprechende Aktivitäten (zum Beispiel den Aufbau von Zelten/ Pavillons/ Ständen oder dergleichen) frühzeitig - wenn erforderlich auch mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs - zu unterbinden."

 

BVV 07.05.2014

Wortprotokoll der Debatte:

 

Herr Amiri:

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es als äußerst irritierend empfinde zu sehen, mit welchen Mitteln das Bezirksamt bzw. die Bezirksbürgermeisterin versucht, sein/ihr Handeln unter Verschluss zu halten. also Offlinestellen meines Antrages, strafrechtliche Konsequenzen anzudrohen und sowas finde ich eine komische Umgangsweise in einem Parlament.

Von einem grün dominierten Bezirksamt bzw. von einer grünen Bezirksbürgermeisterin hätte ich mir mehr Transparenz und vor allem mehr Souveränität in diesen Fragen erwartet. Wenn ein Bezirksamt bzw. eine Bezirksbürgermeisterin Beschlüsse fassen, die einen Bruch mit einer jahrzehntelangen politischen Kultur und Tradition in diesem Bezirk darstellen, dann erwarte ich, dass das Bezirksamt und die Bezirksbürgermeisterin offen und transparent zu diesen Beschlüssen stehen. Denn eines steht ohne Zweifel fest, meine Damen und Herren, dieser Beschluss stellt eine Zäsur im politischen Handeln dieses Bezirks dar.

Ich habe den Umgang unseres Bezirks mit außerparlamentarischen Formen des politischen Protests und des zivilen Ungehorsams immer bewundert. Für mich war das ein Zeichen dafür, wie emanzipatorisch und fortschriftlich wir hier sind. Es war immer charakteristisch für unseren Bezirk, dass wir Bürger, die der demokratischen und sozialen ., die für ihre demokratischen und sozialen Rechte kämpfen, unterstützen und schützen und nicht durch ein Daueramtshilfeersuchen, die Polizei dazu ermächtigen, diese Bürger mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs, sprich unter Anwendung von Gewalt, denn nichts anderes meint diese Formulierung, davon abzuhalten, ihre Forderung ., für ihre Forderung einzutreten und für ihre Rechte zu kämpfen. Ich dachte immer, diesbezüglich gibt es einen Konsens zwischen den relevanten politischen Parteien in diesem Bezirk. Sie, Frau Bürgermeisterin, haben diesen Konsens aufgekündigt.

 

Zwischenruf: So ein Quatsch.

 

Herr Amiri: Zunächst einmal mit der durch das BA initiierten Räumung des Protestcamps der Flüchtlingsaktivisten auf dem Oranienplatz am 8. April. Jeder, der an diesem Tag vor Ort war, weiß, dass von einem freiwilligen Abzug oder Abbau der  Flüchtlingsaktivisten keine Rede sein kann, Herr Hehmke. Also dann haben Sie da wirklich .

Ihr wart doch gar nicht da! Wen hab ich denn da von Euch groß gesehen? Das ist hier die. moralische Keule. Ja. was. da war. kam keine Polizei, die die Leute da weggeschleppt hat und vorher waren es nicht. Ah, ich komme noch dazu. lassen wir das. Ich antworte Euch in der Rede nicht, aber das ist sinnvoller, auf diesen Quatsch so einzugehen.

 

Zwischenrufe

 

Der dumme Zaun, ja. Im Gegenteil: Senat und Bezirksamt haben mit perfiden Mitteln

einen Teil der Flüchtlinge dazu gebracht, sich zu Kapos der Politik zu machen und auch die Zelte der Aktivisten einzureißen, die das unzureichende Scheinlösungsangebot des Senats ablehnen. So sieht es aus, meine Damen und Herren, genau so sieht es aus. Diese Vorgehensweise ist im Übrigen eine eklatante Zuwiderhandlung, die sich gegen den BVV-Beschluss DS/0983/IV von 27. November vergangenen Jahres richtet, in dem es u.a. heißt, die Piraten haben es schon mal erwähnt, ich mache es noch mal, damit es auch klar wird: "Eine Räumung der Flüchtlinge war nie geplant und kommt nach Auffassung der BVV auch nicht in Frage." sowie "Ein Abbau der Schlafzelte darf daher nur im Einvernehmen mit den Flüchtlingen geschehen." Dies war es nicht.

 

Zwischenrufe

 

Wie war es mit der Altersdemenz, das habe ich heute schon mal gehört, vielleicht passt das auch auf dieses wirre Gefasel, Genossen.

 

Zwischenrufe

 

Das Vorgehen des Bezirksamts stellt daher aus meiner Sicht eine illegitime Selbstermächtigung unter Missachtung der Beschlüsse dieses Hauses dar.

Ja, der BA-Beschluss vom 18. März, auf den sich mein Antrag bezieht, geht aber noch viel weiter, meine Damen und Herren. Er enthält ein Daueramtshilfeersuchen an die Polizei, was dem Vorgang noch eine andere Qualität gibt. Im Ergebnis bedeutet das schließlich, dass zukünftig niemand mehr den politischen Protest auf die Straßen tragen kann, wenn er dafür nicht den Segen der Politik genießt. Und das ist es nicht, was die Tradition dieses Bezirks in der Vergangenheit charakterisiert hat, im Gegenteil.

Daher, meine Damen und Herren Bezirksverordneten, bitte ich Sie, nein, ich fordere Sie auf, stimmen Sie für diesen Antrag, denn damit stellen Sie sicher, dass der politische Konsens in unserem Bezirk wieder Gültigkeit hat und die ehrenwerte und beispielhafte Tradition, Bürger, die für ihre politischen und sozialen Rechte kämpfen zu unterstützen, weiterlebt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Herr Dahl: Auf diesen Antrag habe ich mich ja dann doch schon den ganzen Abend gefreut. In der Tat weist ja das ganze Prozedere so einige Possierlichkeiten auf. Mein lieber Herr Amiri, gemeinhin schätze ich Sie ja sehr, aber was Sie nun bei diesem Antrag geritten hat, ob das der Cassius oder Brutus in Ihnen war, man weiß es nicht. Feststeht, dass Sie Ihrem Stadtrat damit keinen Gefallen tun. In der Tat sieht er sich nun tatsächlich wahrscheinlich einem Disziplinarverfahren ausgesetzt. Gut, ob das am Ende dann Erfolg haben wird, wird man sehen. Der etwas hilflose Versuch Ihres Fraktionsvorsitzenden, das nun wieder der Bezirksbürgermeisterin unterzuschieben, sie habe sich im Ausschuss verplappert, wirkt ein wenig hilflos, denn ich bin mir ziemlich sicher, dass in dieser Wortwörtlichkeit sicher nicht zitiert worden ist.

Gut, wie dem auch sei, aber es gibt noch andere Possierlichkeiten oder eine Feststellung möchte ich noch annehmen. Auch Ihr Empörungspotenzial und dass da auf der Straße, also das war vor 25 Jahren auch noch eindrucksvoller. Aber andere Zeiten, andere Sitten. Insofern: Die Zeit vergeht, die Zeiten ändern sich. Das ist auch hier im Bezirk so. Da komme ich dann später noch auf den Inhalt Ihres Antrags, aber in der Tat muss man Ihnen insofern ja beispringen, dass irritierend ist, wie mit diesem Antrag umgegangen wurde. Dass hier die Vorsteherin offensichtlich in einem Anfall von Hybris die Zulässigkeit dieses Antrags in Frage stellt, der offensichtlich also keinerlei materiell rechtlicher Grundlage unterliegt. Offensichtlich sind Sie zumindest ja nicht beratungsresistent, so dass Ihre Entscheidung ja auch rückgängig gemacht haben, was zu begrüßen ist, irritiert doch ein bisschen. Das hier auf Zuruf der Bürgermeisterin ein nicht liebsamer Antrag zurückgenommen wird, ist schon latent skandalös, wobei ich an sich in der Sache gegen diesen Antrag bin. Das werde ich noch später begründen.

Kommen wir zum Antrag selbst: In der Tat, Ihr Fraktionsvorsitzender hat es ja auch angesprochen, wundert es nur ein bisschen, dass das Bezirksamt einen Beschluss fasst, sich nun an Recht und Gesetz zu halten. Das ist in der Tat begrüßenswert, deswegen sind wir auch gegen diesen Antrag, denn dass nun mal Normalität in diesem Bezirk Einzug hält, ist grundsätzlich begrüßenswert, das offensichtlich aus didaktischen Gründen, das einen Beschluss innerhalb des Bezirksamt bedarf, gut, das ist halt nun mal so. Wir kennen ja unseren Bezirk und unser Bezirksamt. Wer da nun erzieherischen Maßnahmen unterliegen muss, lasse ich jetzt mal dahingestellt.

Grundsätzlich finde ich den Beschluss des Bezirksamts richtig. Ich verstehe nur auch nicht, warum das nun als Verschlusssache, also nicht bloß als Vertraulichkeit, sondern als Verschlusssache noch extra gekennzeichnet wurde, denn ehrlich gesagt Frau Herrmann, man muss sich rechtmäßigen Verhaltens doch nicht schämen. Das wäre ja noch schöner.

Gut, kommen wir aber zu Ihrem Antrag selbst: Sie sagen ja nun, dass es die jahrzehntelange Tradition des politischen Ungehorsams usw. und so fort, im Grunde genommen ist es ja tatsächlich so, dass hier nur vom Bezirksamt etwas beschlossen wurde, was eigentlich Selbstverständlichkeit ist und dem nun entgegenzutreten und zu sagen, wir wollen wieder es so haben, dass jeder machen kann, was er will, das wollen wir nicht. Wir finden, das es im Grunde genommen die richtige Entscheidung des Bezirksamts ist, auch wenn sie natürlich ein bisschen überflüssig ist. Genauso gut hätte das Bezirksamt beschließen können, die Erde ist keine Scheibe um es dann zur Verschlusssache zu erklären und in die vatikanischen Bibliotheken einzuliefern, aber selbst da ist man ja inzwischen auch zu mehr Offenheit gekommen.

Also wie gesagt, es gibt so einige Possierlichkeiten an dieser ganzen Sache. In Stilfragen bin ich da an Ihrer Seite, also jedenfalls was den Umgang betrifft, inwiefern Sie intern da irgendwelche Zwistigkeiten haben, das kann man ja nur irgendwie vermuten und interessiert mich auch nicht wirklich weiter, aber in der Sache selbst unterstützen wir diesen Antrag nicht und werden auch keinem Überweisungsantrag oder so was zustimmen, sondern ihn ablehnen.

 

Frau Herrmann: Herzlichen Dank. Ja, es ist possierlich, das kann man wohl tatsächlich sagen. Ich möchte nur an einer Stelle um Vorsicht bitten, gerade dem Herrn Juristen gegenüber. Eine Vorverurteilung des Stadtrats der LINKEN, sollten wir vielleicht doch etwas . na ja gut. Ja, ja, ja, man kann es interpretieren, wie man möchte und da möchte ich doch bitte sagen, dass wir uns da mal alle sehr, sehr stark zurückhalten.

Wer diese Verschlusssache weitergegeben hat, wissen wir nicht. Nichtsdestotrotz ist die Weitergabe einer Verschlusssache unabhängig des Inhalts ein Straftatbestand nach § 353b Strafgesetzbuch und darum geht es. Darum geht es. Als ich gesagt habe oder die BVV-Vorsteherin gebeten habe, bis zum Ältestenrat diesen Antrag zurückzuhalten, damit wir klären, auch rechtlich vorher klären können, wie wir damit umgehen, weil es gibt in diesem Bereich auch den Tatbestand der Beihilfe und ich hätte ganz gerne, und deswegen war das wichtig, dass wir das eben im Vorfeld klären, damit tatsächlich die BVV wie auch immer dann auch über den Antrag entsprechend diskutieren kann.

Ich habe im Ältestenrat auch sehr deutlich gesagt, dass es mir nicht um die Intention des Antrags geht.  Also die Unterstellung, vielleicht ist es nicht weiter mitgeteilt worden, die Unterstellung, es sei sozusagen ein Aushebeln eines politisch unliebsamen Antrages, darum geht es nicht. Es geht um die Strafbarkeit und ich wollte, dass alle Seiten dort sicher und sauber rauskommen. So, nichts anderes. Das habe ich auch gesagt. Und natürlich habe ich im Ausschuss dieses ., sozusagen diese ., nicht diese Formulierung gemacht, das ist so, so wunderbar kann ich gar nicht zitieren oder formulieren, sondern ich sage es dann in meinen Worten und in meinen Worten habe ich gesagt, dass das Bezirksamt einstimmig beschlossen hat, dass jegliche Nachbesetzung von Plätzen, aber auch von Häusern von uns nicht mehr geduldet wird und dass wir zur Vollzugshilfe die Polizei mit einem Daueramtshilfeersuchen gebeten haben und dieses war dann in anderen Ausschüssen ., ist nicht nachgefragt worden. In dem Ausschuss, Wirtschaftsausschuss hat Herr Jösting-Schüßler nachgefragt, wie lange und ich habe gesagt bis auf Widerruf. So.

 

Zwischenrufe

 

Das . Nachbesetzung. Nein, die Erstbesetzung sozusagen hat ja nicht ., findet nicht mehr statt und wir haben auch gesagt, nach dem Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz. Das habe ich übrigens vorher auch immer gesagt. Jetzt tut mal nicht so erstaunt. Ich habe es in allen Ausschüssen gesagt, wo ich Mitglied bin oder Gast bin. Ich habe es aber auch der Presse gesagt. Es ist gar nichts Neues, überhaupt nichts Neues. Ich meine auch schon, dass ich es im letzten Jahr gesagt habe und wir darüber diskutiert haben, aber da bin ich mir nicht so sicher. Und darum geht es, warum wir sozusagen gesagt haben: Stopp. Es wäre überhaupt gar kein Problem gewesen, das, was ich im Wirtschaftsausschuss gesagt habe, dieses als Begründung, in die Begründung reinzunehmen. Wäre auch nicht weiter schlimm gewesen. Und da ja wortwörtlich zitiert worden ist, kann ich nur sagen die Vorlage, woraus wortwörtlich zitiert worden ist, da steht über dem Text quer drüber "nur für den internen Dienstgebrauch. Also derjenige, der zitiert hat, der weiß auch, was er da zitiert hat und deswegen war ich mir nicht sicher, ob das rechtlich in Ordnung ist oder nicht. So. Und die BVV-Vorsteherin habe ich einfach nur gebeten, weiter nichts. So und ich glaube, das ist auch okay.

Und jetzt kommen wir mal zu dem Politischen, Leute. Wenn ich mich nicht irre, haben wir seit dem Abbau der Zelte einen sogenannten Hungerstreik respektive Mahnwache auf dem Oranienplatz. Richtig? Also ich weiß nicht, wie viel Demos wir seit dem 08.04., 08. April bis heute hier bei uns im Bezirk hatten, Ortsteil Kreuzberg, fünf, sechs? Entzieht sich meiner Kenntnis, man kriegt es nicht mehr zusammen. Hier also von einem demokratischen Ausverkauf zu sprechen, das finde ich schon krass und ich muss mal ehrlich sagen, ich glaube nicht, dass ohne diesen Beschluss wir mehr Demos hätten oder noch mehr Mahnwachen in unserem Bezirk.

Aber wir befinden uns im Wahlkampf. Wir befinden uns im Wahlkampf und von daher ist das natürlich offensichtlich, offensichtlich etwas, was tatsächlich letztendlich gar nicht in der Auswirkung, die ich hier gerade beschrieben habe, was beweisbar ist, so an die Wand zu malen. Okay. Wir nehmen es sportlich.

Und jetzt kommen wir noch mal, warum Verschlusssache oder nicht. Mindestens der Kollege Amiri weiß, was noch drinsteht. Ich sage mindestens. Die Vorlage hat mehr Seiten als nur die halbe. Da steht noch mehr drin. Und wenn es nur um den Beschluss ginge, was sowieso recht ist und dass man Recht nochmal sozusagen mit einem BA-Beschluss bestätigen muss und dass das ja ein bisschen albern ist, das mag schon sein, aber Kollege Dr. Beckers hat ja vorhin gesagt, es ging ja auch um Arbeitszuteilung sozusagen, um Verantwortungszuteilung und deswegen haben wir es noch mal aufgeschrieben und ich glaube, das ist auch schon in Ordnung, weil jeder Stadtrat und jede Stadträtin sehr genau mit dieser, sozusagen mit dieser Beschlusslage auch eine ., sozusagen ein Aufgabenfeld definiert bekommen hat. Und jeder weiß jetzt, was er oder sie zu tun hat. Und ich glaube, das steht einem Bezirksamt zu, dieses auch miteinander zu vereinbaren. Ich wüsste jedenfalls nicht, was daran lächerlich ist.

Also ein bisschen runterhängen, hier ist nichts Undemokratisches, hier gehen auch keine Kreuzberger Grundsätze verloren, sondern wir haben hier ganz klar, weil wir haben auch die Erfahrung, das gebe ich auch gerne zu, das ist auch kein Geheimnis, das habe ich hier an dieser Stelle den Ausschüssen auch gesagt. Wir haben die Erfahrung gemacht und wir wussten auch, dass ist ein Teil und das sind nicht die Flüchtlinge, die wir  kapomäßig haben abräumen lassen, sondern andere Leute, eher Supporter, dass die sehr wohl geplant haben, den Oranienplatz wieder neu zu besetzen. Das wissen wir doch alle. Da müssen wir hier doch nicht so tun, als wüssten wir es nicht. Und wir haben deswegen öffentlich gesagt, diese Nachbesetzung wird das Bezirksamt nicht weiter dulden und daher das Amtshilfeersuchen, schlichtweg.

Natürlich war auch in der Diskussion, andere leerstehende Gebäude zu besetzen. Na ja, das wisst Ihr doch alle und deswegen hat es diesen Beschluss gegeben, weil wir das in der Tat nicht wollen. Ja, auch die LINKE weiß das und deswegen sage ich ja, wir sind im Wahlkampf. Ich denke und da ., nicht nur ich denke, sondern da waren wir uns auch einig und ich glaube, dass das auch die Mehrheit der BVV so sieht.

Wir haben das, was wir zugesagt haben, das haben wir eingehalten. Wir haben gesagt, dass der öffentliche Protest der Flüchtlingsbewegung bei uns im Bezirk einen öffentlichen Ort haben wird. Da haben wir bereits im Dezember eine Sondernutzungsgenehmigung erteilt. Die hat Bestand und die gilt heute nach wie vor. Diese Sondernutzungsgenehmigung ist ebenfalls zeitlich unbegrenzt. Und die ist auch genutzt. Und das letztendlich, dort dann auch der Protest artikuliert werden kann und es ist unabhängig, es ist überhaupt auch nicht beschrieben, wie der Flüchtlingsprotest auszusehen hat. Das entscheiden die Leute, die die Sondernutzungsgenehmigung haben komplett alleine.

Und wir haben einen Vorteil dadurch und ich glaube, das ist vielleicht in der Öffentlichkeit nicht so ., nicht so richtig diskutiert worden. Wir haben einen Vorteil mit der Situation, die wir jetzt haben. Der Platz ist vom Kollegen Innensenator nicht mehr so schnell angreifbar wie in der Vergangenheit. Ich sage, er war nicht illegal der Zustand, aber er war angreifbar. Jetzt ist er nicht mehr angreifbar. Das heißt der Protest, um den es ging, der kann stattfinden. Und ich frage mich tatsächlich Kollegen, möchten Sie, dass dort wieder am Oranienplatz die Zelte stehen und die Menschen in dem Zustand wohnen, wie es vorher war? Möchten Sie das? Möchten Sie das? Möchten Sie das? Sie haben es selber entschieden. Sie haben es selber entschieden. Und liebe Kollegen, als Ihr am späten Morgen denn auch mal kamt, ja, also . nee, nee, nee.

So und die Zuständigkeit für: Wann ist die Vereinbarung eingehalten und wann nicht?, die lag übrigens bei der Kollegin Kolat. Und sie hat gesagt, die Vereinbarung ist eingehalten. Also weitestgehend ist tatsächlich freiwillig und friedlich abgeräumt worden. Aber ich habe auch gesehen, wer gekommen ist. Ich habe auch gesehen, welche Flüchtlinge gekommen sind, gekommen sind. Wir sind beim Oranienplatz, weil der Oranienplatz war das auslösende Moment. Ja, der Oranienplatz war das auslösende Moment.

Ja, es geht weiter. Auf der anderen Seite ist gerade eine Mahnwache und die Demos laufen. Das heißt also ., das heißt also, der Versuch, hier den Ausverkauf der Kreuzberger Grundsätze zu postulieren, geht leider nach hinten los, weil es ist so nicht. Dankeschön.

 

Herr Just: Ja, schönen guten Abend. Als ich hier vor ., na ja, bald sind es drei Jahre, mal angefangen habe, erzählte mir damals eine grüne Stadträtin, Geheimnisse in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung gibt es nicht. Insofern war ich ein bisschen erstaunt jetzt mitzukriegen, dass es scheinbar doch Geheimnisse gibt, aber genau das passiert, was damals vorhergesagt wurde, die bleiben halt nicht wirklich geheim. Ist so, lassen wir es einfach dabei.

Wir haben grundsätzlich ein Problem mit diesen nicht öffentlichen Drucksachen, das können Sie sich ja vorstellen, wir wollten ja schließlich auch grundsätzlich die Sitzungen des Bezirksamts öffentlich, damit man so was mitbekommt. Insofern ist da glaube  ich auch klar, wie wir dazu stehen.

Wir sind der Meinung, dass es hier durchaus den Auslöser Oranienplatz gegeben haben kann. Ich habe jetzt diesen Text hier vorhin gelesen. Der Herr Beckers hat mir gesagt, das ist der komplette Text des Beschlusses. Frau Herrmann sagt jetzt, da steht nun doch noch mehr drin, aber wenn ich davon ausgehe, dass ist der komplette Beschluss, wie ja Herr Beckers vorhin auch gesagt hat, dann ist . Sie haben gesagt mehr oder weniger, das steht da drin und nicht mehr, weil wir haben ja gefragt, wie lautet der im Detail und Sie haben gesagt, Sie lesen ihn nicht vor.

 

Zwischenrufe

 

Frau Herrmann: Das, was zitiert worden ist, diese beiden Absätze stehen im Original da drin. Jetzt hört auf, macht Euch nicht lächerlich.

 

Herr Just: Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass es durchaus sinnvoll ist, nicht mit einem Automatismus auf Proteste zu reagieren und sind auch nicht umsonst dem Antrag der LINKEN gestern schon beigetreten. Ich weiß nicht, ob das jetzt noch vermerkt ist, hier auf der Drucksache stand es diesmal nicht drauf. Wir würden drum bitten, den anzunehmen und nicht erst irgendwie zu überweisen.

 

Herr Nöll: Also ich finde, dass jetzt eine Menge besprochen wurde, aber wenig beantwortet. Ich will nämlich eine Frage erst mal grundsätzlich in den Raum stellen, insbesondere an die Mitglieder dieser BVV, die den Grünen angehören und schon ein paar Tage länger in dieser Partei aktiv sind. Ich möchte Sie gerne mal fragen, wie Sie vor 20 oder 25 Jahren einen Beschluss kommentiert hätten, der in einem Bezirk so gefällt worden wäre, ob es die selben Wortmeldungen, der selbe Appell an ordnungsgemäße Abläufe gewesen wäre, ich glaube nicht. Ich glaube nicht.

Und eine Frage ist für mich immer noch nicht ausreichend beantwortet: Frau Herrmann, ich weiß nicht, warum Arbeitsaufträge an Stadträte jetzt eine Verschlusssache sein müssen. Es gibt keine verwaltungstechnische Notwendigkeit. Es gab auch nie eine Notwendigkeit, dass wir diesen Beschluss nicht zur Kenntnis bekommen haben und im Übrigen, dieser ganze Nonsens mit Geheim und was weiß ich, also am 10.04. zitierte der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, aus diesem Beschluss, den er offensichtlich kannte, aber der der eigenen BVV nicht zugänglich war. Ja er bezog sich doch explizit auf den Bezirksamtsbeschluss vom 18.03. Ja, mit dem Ergebnis, das Kreuzberg zukünftig keine Besetzungen mehr zulässt. So, das hat er dort gesagt. Das heißt, der Gegenstand, der Sachverhalt war in der Öffentlichkeit und jetzt wollen Sie mir erzählen, wenn der Sachverhalt schon öffentlich diskutiert ist, ist der Wortlaut aber geheim.

Entschuldigen Sie bitte, das halte ich für eine Schutzbehauptung und das, was wir hier jetzt seit Montag erlebt haben, das ist ein Schildbürgerstreich. Also erst kommt es aus Geheimhaltungsgründen und um uns zu schützen und wen auch immer zu schützen, darf man das Ganze nicht öffentlich behandeln. Dann werden, ich nehme an, das haben nicht nur wir getan, reichlich viele Anwälte bewegt, im Übrigen auch Strafverfahren in dem Zusammenhang, würden wir uns wirklich freuen. Das kann ich nur sagen. Auch ein Verfahren, das gegen unseren Stadtrat läuft, also wer das vertritt, wissen wir auch schon. Das war wirklich eine nette Angelegenheit, wo wir dem Ganzen auch noch mal mehr Publizität verschaffen würden, weil, ich bin nämlich über diesem Wahlkampf hinaus sicher, dass dieser Umstand einen solchen Beschluss in diesem Bezirk so zu fassen, ein politischer Skandal ist.

 

Zwischenruf: Warum war er dann einstimmig?

 

Dafür ist in unserer Fraktion kritisiert worden. Ich saß nicht in der BA-Sitzung dabei, warum er dem zugestimmt hat, würde er dann gern selbst begründen, ich kann nur sagen, dass ich seine Entscheidung an dieser Stelle eindeutig für falsch halte. Und im Übrigen pflegen wir ja auch nicht so einen Personenkult, dass wir unsere Leute immer hochjubeln, wenn sie im Bezirksamt sitzen, sondern wir kritisieren sie auch.

Dieser ganze Vorgang, es geht doch nur um eins, ich will Ihnen sagen, warum das geheim bleiben sollte, weil es ein Vorgang ist, der für die Grünen aufgrund ihrer Tradition und ihrer Verankerung in diesem Bezirk schlechterdings einfach nur peinlich ist, weil sie sich bis auf die Knochen blamieren, wenn sie die Law-and-Order-Partei sind. Dass die SPD so reagiert, das verwundert mich nicht. Herr Dahl, Sie sind nicht der einzige Sozialdemokrat aus Niedersachsen, der mir unsympathisch ist. Dass die CDU so reagiert, wie sie reagiert, durchaus verständlich. Aber von Ihnen, von Ihnen in Ihrer Gesamtheit als Fraktion erwarte ich eine progressivere Haltung, erwarte ich Verständnis auch für eine Stimmungslage im Bezirk. Wenn wir einen Beschluss hier haben, der schlechterdings sagt, wir verbieten zukünftig oder wir gehen mit Zwangsmaßnahmen vor, wenn irgendjemand in diesem Bezirk und das ist ja nicht definiert, dass wir hier nur von Flüchtlingen und Zelten reden, das haben wir ja heute ausgiebig geklärt, wir lassen zukünftig räumen und zwar mit der Polizei, mit Zwangsmaßnahmen, mit Gewalt räumen, wenn Leute hier politisch Proteste in dieser Form, in Form von Besetzungen verkünden.

Wenn man das so beschließt, ist es schlechterdings falsch. Über den O-Platz als solches möchte ich nichts sagen, da haben wir sowieso eine andere Auffassung wie Sie, dazu haben wir reichlich debattiert, aber zumindest den Generalbeschluss so zu fassen und sich dann darauf zu berufen, es sei ja eh Recht und Gesetz, ja, das meine Damen und Herren, ist schlechterdings, ich habe es mehrfach reingerufen, einfach nur Nonsens. Vielen Dank.

 

Frau Herrmann: Da habt Ihr ja voll was rausgekriegt. Wow. Hättet Ihr auch googeln können, stand nämlich schon in der Zeitung, ich habe da nämlich überhaupt gar kein Geheimnis daraus gemacht, sondern ich habe es im Vorfeld und im Nachfeld genau immer und immer wieder gesagt. Also von daher wollte eine grüne Bürgermeisterin mit dem Rest des Bezirksamtes nichts verheimlichen, was jetzt unangenehmer Weise herausgekommen ist, sondern das war die ganze Zeit schon transparent.

Darf ich kurz zitieren? Ich möchte Ihnen gerne aus der Stellungnahme des Rechtsamts zitieren: "Die Weitergabe dieser Vorlage, auch auszugsweise, stellt insoweit eine Dienstpflichtverletzung und möglicherweise zugleich einen Geheimnisverrat nach § 353b Strafgesetzbuch durch eine Amtsträgerin/einen Amtsträger des Bezirksamtes dar. Bezogen auf die einzelnen Bezirksverordneten könnte sich die Frage der Beihilfe zum Geheimnisverrat stellen."

Und dass ich da erst mal sage Leute, können wir mal innehalten. Ja, können wir mal innehalten und uns das angucken, was da eigentlich passiert und ob wir tatsächlich die Kuh vom Eis bekommen, ehe das zuschlägt und Dinge in Bewegung setzt, die wir alle nicht wollen, alle nicht. Das ist doch wohl bitteschön nicht ehrenrührig. Und ich finde schon, dass uns das bei allem Dissens doch gemeinsam zu diskutieren ist und ich finde, das ist okay.

Wir haben es gesagt und ich habe das auch im Ältestenrat gesagt und da war am Montag gar nichts oder am Dienstag gar nichts perfide. Ich habe gesagt, dass ich das gerne hätte prüfen lassen wollen. Und dass es nicht um das Inhaltliche geht. Nee, bei Euch geht es nicht nur um das Inhaltliche, sondern dass es nicht um die Intention geht, was den Antrag meint. Das ist vollkommen legitim, diesen Antrag zu stellen.

So und ich kann noch mal sagen, ich weiß nicht, wie oft ich es wiederholen muss: Wir haben nach dem Beschluss, wir haben nach dem Beschluss eine Mahnwache am Oranienplatz. Ja warum denn? Warum denn? Wir haben Demonstrationen, mehrere. Ja warum denn?

 

Zwischenrufe

 

So .. das kann ich Dir sagen. Das kann ich Dir sagen. Weil uns unterstellt wird, dass wir das mit dem Beschluss verhindern wollen und da merkt man, das Perfide an der Argumentation, weil es ist schlichtweg nicht wahr. Es ist schlichtweg nicht wahr. Und das wisst Ihr. Und das wisst Ihr. Und das finde ich perfide. Das finde ich perfide, dass Ihr tatsächlich wider besseres Wissens, wider besseres Wissens derartige Behauptungen weiterhin aufrechterhaltet.  So und das finde ich nicht nur, dass Drucksachen weitergegeben werden. Man kann sich über eine Geheimhaltung oder nicht Geheimhaltung kann man sicher jederzeit streiten. Aber nicht nur, dass die Dinger weitergegeben werden. Wir allesamt in eine sehr schwierige Situation kommen, weil, wir müssen im Bezirksamt damit auch umgehen, dass eine Drucksache, die nicht hätte weitergegeben werden sollen. Man kann darüber reden, ob das Sinn macht oder nicht, aber es ist passiert. Es ist passiert. Wie wir eigentlich zu fünft in unserem Bezirksamt weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen. Das ist eine Auswirkung, die finde ich relativ kompliziert und schwierig.

Und zu den Unterstellungen kann ich nur sagen, es sind Unterstellungen, die schlichtweg nicht stimmen. Es stimmt nicht. So und jetzt könnt Ihr weiter, immer und immer wieder behaupten und behaupten und behaupten und behaupten, das werdet Ihr auch tun, das weiß ich, das werdet Ihr auch tun, das ist klar, ja, ja, ja, ja, ja. Aber es ist schlichtweg nicht so. Also von daher können wir uns eigentlich alle wieder ein bisschen abregen.

 

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, ich frage das Bezirksamt ., aber es kann gerne darauf antworten. Wurde Strafantrag gestellt bzw. Anzeige gestellt oder ist es geplant? Wurden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet bzw. sind diese geplant? Wenn nein, warum nicht.

 

Herr Amiri: Nein, ich wollte eigentlich auch nicht auf diese Frage jetzt antworten, das überlasse ich der Bürgermeisterin, ich maße mir keine Kompetenzen an, die ich nicht habe.

Ich fühle mich aber dann doch ., ich wollte eigentlich gar nichts mehr sagen, ich fühle mich dann aber durch die Beiträge dann doch ein bisschen genötigt, noch mal einen Satz zu sagen, der mir nicht mehr aus dem Kopf ging, und zwar zitiere ich jetzt den Vorsitzenden meiner Fraktion im Abgeordnetenhaus, der im Zusammenhang mit der Regierungserklärung von Herrn Wowereit und der Räumung zum Oranienplatz sagte: Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, heute geht es in diesem Haus noch eine ganze Reihe verlogener zu als sonst üblich. Alles weitere inhaltlich habe ich Ihnen schon gesagt, mehr möchte ich dazu nicht sagen. Danke.

 

Herr Gerlich: Ja, ich möchte hier noch zwei Sachen irgendwie noch mal aufgreifen. Das eine ist, die ganze Diskussion und den Streit, den wir hier zeigen, der zeigt ganz klar, dass wir offensichtlich ein Problem noch haben, wie das mit der Transparenz im Bezirksamt ist, dass wir da noch mal darüber nachdenken müssen, wie man das vielleicht besser gestalten kann, nämlich der beste Schutz vor solchen Situationen ist der, dass gar nichts erst geheim ist. Wenn man so einen Beschluss fällt und wenn kein Problem dran ist, dann ist es auch überhaupt gar kein Problem, den öffentlich zu stellen und dann brauche ich am Ende überhaupt nicht darüber zu diskutieren, ob der jetzt irgendwie geleakt worden ist oder nicht geleakt worden ist, sondern dann kann ich mich gleich inhaltlich damit auseinandersetzen und gehe diesem Problem vollkommen aus dem Weg.

Und das andere, was ich noch sagen wollte ist: Wenn wir jetzt hier Dinge durcheinanderwerfen, zum Beispiel ja, es gibt Demonstrationen, ja klar, es gibt Demonstrationsfreiheit bei uns. Demonstrationen  haben nichts mit Duldungen zu tun, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. So und wenn ich dann in die Tradition des Bezirkes gucke, was hat es da in der Vergangenheit gegeben, es gab in Kreuzberg eine ziemlich marode Altbausubstanz und erst die Besetzungen haben ermöglicht, dass diese Gebäude gesichert werden. Das Ergebnis war eine Berliner Linie, die irgendwann gesagt hat, wir räumen alles ab, wir dulden gar nichts mehr.

Dasselbe gab es in Friedrichshain nach der Wende, auch Hausbesetzungen nach Wohnungsnot und in kaputten Häusern. Es gab danach eine Berliner Linie, das alles abgeräumt wird.

So und jetzt haben wir eine Situation, dass wir einen Bezirksamtsbeschluss haben und dieser Bezirksamtsbeschluss der bezieht sich eben nicht nur auf den Oranienplatz, da steht drin, wenn das so ist, wie ich das heute vernommen habe, dass es prinzipiell nicht mehr geduldet wird und das es ein dauerndes Amtshilfeverfahren, Amtshilfeersuchen gibt. So und das sehe ich dann eben nicht mehr in der Tradition dieses Bezirkes. So und wenn gesagt wird ja, es gibt dort eine Mahnwache okay, dann wird die geduldet, aber im Prinzip würde das ja dann schon wieder bedeuten, dass dieser Bezirksamtbeschluss in dem Moment nicht eingehalten wird und wenn Sie sagen, dass Sie von der Linie, die wir bisher hatten, nicht abweichen wollen, dann brauchen wir auch diesen Beschluss nicht mehr und dann können wir das auch klar machen und können sagen, der Beschluss wird widerrufen . Da werden die Leute in unserem Bezirk darüber beurteilen, ob wir da ein Verständnisproblem haben. Der Bezirksamtsbeschluss ist in seinem Wortlaut dort relativ eindeutig und nicht relativ eindeutig, der ist eindeutig. Der Bezirksamtsbeschluss sagt, dass es nicht mehr geduldet wird. Und da steht nicht drüber, dass im Einzelfall entschieden wird oder sonst was.

Woher ich das weiß? Weil der Stadtrat die Formulierung im linken Antrag bestätigt hat. Ja, Sie können sich jetzt da lustig drüber machen. Wir wollen das auf jeden Fall, dass das publik wird, dass es diesen Beschluss gibt. Das ist jetzt geschehen. Wir wollen, dass dieser Beschluss zurückgenommen wird und dann können wir jetzt hierüber abstimmen und dann kann jeder für sein Abstimmungsverhalten geradestehen.

 

Frau Schmidt-Stanojevic: Also ich bin ja schon eine ganze Weile in der BVV und so eine Diskussion wie heute über diesen BA-Beschluss habe ich noch nie erlebt hier in diesem Haus ja. Und ich muss ehrlich sagen, ich verstehe . also und ich verstehe die Haltung der LINKEN nicht dazu ja. Also Sie sind ja schon eine ganz Weile hier und wenn ich das hier jetzt beschließen soll, bezieht sich diese Tolerierung auf öffentliche, auf die Nutzung von öffentlichen Grünflächen und nicht .

Also Ihr könnt ja viel schreien oder so was, aber ich kann mich erinnern an letztes Jahr, an die BVV, die hier stattfand, wo Frau Herrmann ganz klar gesagt hat, dass der Oranienplatz zum Beispiel kein Ort zum Wohnen ist und das wurde hier gesagt und das hat die Mehrheit getragen. Wir haben uns hier noch angeschlossen und ich weiß nicht, was das soll, wenn Sie jetzt die Situation am Oranienplatz und in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule mit anderen freizügigen Demonstrationen usw., die hier in diesem Bezirk stattfinden und sonstigen Aktionen in Frage stellen und das den Grünen oder der SPD vorwerfen. Ich weiß nicht, was Sie da immer zitieren und ich würde Ihnen mal einen Vorschlag machen, dass Sie vielleicht mal diesen Umgang mit Drucksachen und diese, wie man Drucksachen liest  und was da drin steht, dass Sie das vielleicht mal anfangen, richtig zu lesen ja. Also dann würden diese Missverständnisse überhaupt nicht aufkommen und ich finde es schlimm, dass wir hier vor der Europawahl sind und Sie jetzt ankommen, die Grünen und die SPD zu versuchen in die Pfanne zu hauen, um noch mal Stimmen für die Europawahl zu gewinnen.

Also wenn es Ihnen im Interesse des Bezirkes ist, machen Sie Politik für den Bezirk und nicht für die Europawahl und ich fordere Sie auf, sachgemäß, anständig und fair mit den anderen Parteien umzugehen. Danke.

 

Herr Dahl: Es muss mir schon eine Replik noch erlaubt sein: Herr Nöll, ich kann Ihnen versichern, westdeutsche LINKE, insbesondere aus Hessen, stehen mir auch bis hier. Aber das nur als Einleitung.

Ich muss hier noch mal klarstellen, dass ich doch über den Umgang dieses Antrags doch etwas irritiert bin. Der entsprechende Paragraph unserer Geschäftsordnung ist ja § 20 Abs. 3, der quasi ja der Vorsteherin entsprechend die Möglichkeit eröffnet, einen Antrag einfach nicht auf die Tagesordnung zu nehmen und das entsprechend dann dem Antragsteller mitzuteilen unter Angabe der Gründe. Aber welche Gründe das sein können, die haben wir nicht. Insofern sollten wir, Herr Just, vielleicht das mal im zuständigen Ausschuss besprechen, ob man da nicht unsere Geschäftsordnung mal präzisiert, denn mir könnten da eigentlich nur zwei einfallen: Entweder menschenaffine Formulierungen oder der Drucker ist alle, irgendwie so was in die Richtung.

Dann finde ich es auch ein bisschen putzig, dass gesagt wird von der Bürgermeisterin, sie hätte sich quasi hier nur schützend vor Herrn Amiri stellen wollen, um eine Strafbarkeit zu vermeiden. Also ich meine, wenn eine strafbare Handlung vorliegt .. na ja gut, aber . ja und, das ändert ja nichts daran, dass wir trotzdem diesen Antrag hier behandeln können. Entweder ist es strafbar oder nicht. Es ist ein Offizialdelikt, so gesehen brauchen wir auch keinen Strafantrag, Herr Husein ist auch nicht mehr da. Insofern freue ich mich jetzt schon darauf, wenn ein Sachverständiger, Beamter beim LKA, dann die guten Berichterstattungen in der Presse liest und dann demnächst das eine oder andere Kommando anrückt, um die Büros von Ihnen zu durchsuchen, um zu gucken, wer denn wo, wie, was, an wen verraten hat. Das wird sicher ganz großes Tennis.

 

Herr Jösting-Schüßler: Ich will die ganze Sache nicht allzu sehr in die Länge ziehen, sondern nur drei Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung ist die, ich denke, die Diskussion war so interessant, insbesondere die Ausführungen der Bezirksbürgermeisterin in ihrem ersten Redebeitrag, dass ich also auch ein Wortprotokoll beantragen würde für diesen Teil, also auch der BVV, was wie gesagt den ersten Beitrag der Bürgermeisterin betrifft.

Da gerade Frau Schmidt-Stanojevic ganz offensichtlich - Entschuldigung - nicht so ganz richtig zugehört hat, wie das Bezirksamt geantwortet hat, würde ich also auch gerne dann noch mal, das tut mir jetzt leid in Richtung BVV-Büro, würde ich auch gerne noch mal ein Wortprotokoll haben wollen von der Antwort von Herrn Dr. Beckers auf die Fragen, die gestellt worden sind, insbesondere also jetzt die Frage der Grünen, der Piraten und die Anschlussfragen, also auch der anderen Fraktionen. So, das ist das Erste.

Das Zweite ist: Ich finde es ein bisschen lächerlich, wenn Sie also sagen, dass wir hier jetzt noch mal Stimmung machen wollen für die Europawahl. Stimmung machen wollen für die Europawahl ja, sozusagen wo 60 Mio. Bundesbürger aufgefordert sind, zu wählen und unsere kleine BVV ja, wird also mit der Diskussion, die geführt wird und den entsprechenden Positionen, die die einzelnen Fraktionen vertreten, wird dann also sozusagen diese Europawahl beeinflussen. Das ist doch wirklich absolut lächerlich. Wenn wir das in 1 ½ Jahren gemacht hätten vor der BVV- und Abgeordnetenauswahl würde ich sagen okay, kann man drüber reden, was die Wertigkeit betrifft, aber doch nicht so ein lächerliches Argument, was Sie da also jetzt zum Besten geben.

Ein weiterer Punkt, ganz kurz nur, weil mich das ein bisschen amüsiert hat. Ich gucke jetzt Herrn Dahl an, ich meine ihn aber gar nicht, weil ich nämlich hier stehen habe
§ 353b Strafgesetzbuch. Da droht ja die Bürgermeisterin mit. Das war gestern in der Ältestenratssitzung ein bisschen stärker als heute, mit den entsprechenden Konsequenzen, die möglicherweise auf ein Bezirksamtsmitglied zukommen könnten, das hat sie jetzt nicht gesagt, aber sie hat auch gesagt, dass natürlich auch ein Bezirksverordneter, vermutlich der Antragsteller, Herr Amiri ja, betroffen sein könnte. Ich will ganz kurz zitieren aus diesem § 353b: "Wer unbefugt Geheimnisse offenbart, und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet" und dann kommt, also was sozusagen an möglichen Konsequenzen passieren kann, also strafrechtlich jetzt, Geldbuße bis hin zu Gefängnis, die Bürgermeisterin hat es ja auch erwähnt, dass also durchaus die Möglichkeit besteht, dass also weiß nicht, wer alles dann in den Knast geht, ja. Das wäre eher allerdings was für die Wahlen, wenn dann jemand eingebuchtet wird von uns. Aber das lassen wir mal. Ich halte das in der Tat, ich bin kein Jurist natürlich, ein kleinwenig für lächerlich, mit dieser Passage sozusagen wirklich es so zugespitzt wird, ja tut mir schrecklich leid. Wir freuen uns darauf, das hat Herr Nöll schon gesagt, wenn es da entsprechende Schritte geben sollte. So, das war der zweite Komplex.

Der dritte Komplex noch mal ganz kurz: Ich gehöre in der Tat zu denjenigen, die ja schon sehr lange in der BVV sind, und zwar seit 1999, damals noch in der Kreuzberger BVV für zwei Jahre und dann in der gemeinsamen BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Und ich glaube auch und deswegen hat meine Fraktion diesen Antrag auch gestellt, das ist ja auch in den Diskussionsbeiträgen deutlich geworden, dass hier ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat mit diesem Beschluss des Bezirksamtes. Und wir haben eine Situation, wo das Bezirksamt entschieden hat in einem vertraulich zu handhabenden Beschluss, so . genau. So . und dann hatten wir beispielsweise jetzt eine Situation gehabt, daran erinnern sich sicherlich noch alle, die nicht sich an das Bethanien erinnern können, da hatten wir eine Situation gehabt, dass also die Besetzung des Oranienplatzes wie auch die Besetzung der Schule geduldet wurde und das ist sozusagen der Unterschied jetzt, den wir zumindest sehen. Dass also hier dieser Paradigmenwechsel stattgefunden hat, wo in der Vergangenheit .

 

Zwischenrufe

 

Herr Jösting-Schüßler: . ja, ja, ja, richtig. Gut . Das war also, ich weiß nicht mehr genau wann, .. Aber das Entscheidende ist, ja, ich könnte jetzt hier diese Geschichten erzählen, das lassen wir mal, eigentlich ist es ganz lustig, Frau Bayram ist gar nicht mehr da. Einiges ist  ganz lustig dabei, aber das schenken wir uns jetzt mal.

Das Problem ist, dass wir als Fraktion und dann nehme ich die Partei auch wieder zu, dass wir durchaus also auch Positionen, die uns von unseren Altvorderen vorgegeben werden durch Beschlüsse, die gefasst worden sind oder durch Handeln, dass wir die nicht kritiklos annehmen, sondern auch hinterfragen und dort auch eigene Positionen vertreten können und das machen wir hiermit. Wir laufen eben nicht wie Sie, wie die Lemminge hinter den Bezirksamtsmitgliedern her. Das ist der Unterschied und zwar geschlossen ganz offensichtlich.

So, das wollte ich noch mal sagen, dass hier der inhaltliche Unterschied in der Tat besteht. Wir verstehen also den Beschluss des Bezirksamtes so, dass in Zukunft geräumt werden soll, und zwar eben nicht nur Flächen, sondern auch Häuser. Aber ich denke, Mehrheitsverhältnisse sind klar. Dankeschön.

 

Herr Putzer: Ich beantrage das Ende der Debatte.

 

Herr Borchard-Klare: Gut, dann haben wir den Antrag jetzt: Ende der Debatte. Dazu habe Ihnen zuvor die Redeliste, die uns jedenfalls hier bekannt ist, zu verlesen.  Da stehen drauf der Kollege Hehmke und der Kollege Schemmel, mehr nicht. Und ich frage Sie, wer dem Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Dann sind es 24 Stimmen für den Antrag auf Abbruch der Debatte, 20 dagegen bei 2 Enthaltungen. Dann ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Wir beenden die Debatte zur Drucksache DS/1141/IV.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen