Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 07.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen  
Enthält Anlagen
DS/1143/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Miethöchstgrenzen bei Wohngeldbezug: Ist Friedrichshain-Kreuzberg ein weißer Fleck auf der Landkarte des Bundesbauministeriums?  
DS/1171/IV  
Ö 6.2  
Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1163/IV  
Ö 6.3  
Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule/Projektehaus  
DS/1186/IV  
Ö 6.4  
Neue "Friedrichshain-Kreuzberger Linie"?  
DS/1172/IV  
Ö 6.5  
Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1183/IV  
Ö 6.6     "Kreuzberger Mischung" in der Oranienstraße bedroht?  
DS/1173/IV  
Ö 6.7     Nachnutzung und Bebauung ehemaliges Postcheckamt Hallesches Ufer 60  
DS/1164/IV  
Ö 6.8     Zukunft der Stadtteilmütter und Intergrationslotsen  
DS/1175/IV  
Ö 6.9     Wasserturm am Ostkreuz  
DS/1176/IV  
Ö 6.10     Auswirkungen Abbau von Vollzeitäquivalenten  
Enthält Anlagen
DS/1187/IV  
Ö 6.11     Projektehaus oder internationales Flüchtlingszentrum?  
DS/1170/IV  
Ö 6.12     Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgänger*innen - Stand der Dinge  
DS/1178/IV  
Ö 6.13     Gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Polizei im Görlitzer Park  
DS/1174/IV  
Ö 6.14     Berufsorientierung von Sekundarschülerinnen und -schülern durch Pilot-Projekte  
DS/1179/IV  
Ö 6.15     Aufbewahrung und Ausgabe von Lebenspartnerschaftsurkunden  
DS/1166/IV  
Ö 6.16     Warum warten die Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg am längsten auf das Wohngeld?  
Enthält Anlagen
DS/1188/IV  
Ö 6.17     Freihandelsabkommen (TTIP)  
DS/1189/IV  
Ö 6.18     Jugendberufsagentur in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1168/IV  
Ö 6.19     Schäden an Straßenbäumen im Bezirk  
DS/1169/IV  
Ö 6.20     Aktueller Stand Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis  
DS/1177/IV  
Ö 6.21     100%-Regelung bei der Leistungsbewertung in Schulen  
DS/1167/IV  
Ö 6.22     Grüne Stimmungsmache gegen die CDU durch Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) in der offiziellen Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern"  
DS/1182/IV  
Ö 6.23     Historische Gaslaternen  
DS/1165/IV  
Ö 6.24     Sachbearbeitertelefonnummern im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1180/IV  
Ö 6.25     Freudenberg-Areal  
Enthält Anlagen
DS/1181/IV  
Ö 6.26     Pappelschäden an Spielplatz und Sportgelände  
DS/1190/IV  
Ö 6.27     Oranienplatz  
DS/1184/IV  
Ö 6.28     Görlitzer Park  
DS/1185/IV  
Ö 7     Einwohneranträge (§44 BezVG)      
Ö 7.1  
Erhalt der Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1161/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Baumersatzpflanzungen  
Enthält Anlagen
DS/1148/IV  
Ö 8.2  
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses "Gerhart-Hauptmann-Schule"  
Enthält Anlagen
DS/1152/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Es wird ein Sonderausschuss zur Untersuchung und Klärung der Zustände in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule als grundsätzlich öffentlicher Ausschuss eingerichtet. Grundlage hierfür ist § 16 Abs. 4 der GO. Dem Ausschuss gehören sieben Bezirksverordnete an. Der Ausschuss soll folgende Fragen klären:

Kriminalität in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule

  1. Wie viele Straftaten sind seit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule registriert worden?
  2. Welche Straftaten sind seit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule registriert worden?
  3. Wann sind welche Straftaten seit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule registriert worden?
  4. Bei welchen Straftaten sind die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule als Opfer registriert worden? 
  5. Bei welchen Straftaten sind die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule als Täter registriert worden?
  6. Durften tatverdächtige oder verurteilte Bewohner der  Gerhart-Hauptmann-Schule die Schule wieder betreten? Wenn ja, warum?
  7. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann ergriffen, um die Sicherheit auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen?
  8. Welche Maßnahmen hat die Polizei dem Bezirksamt empfohlen, um die Sicherheit auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen?
  9. Wann hat die Polizei das Bezirksamt über Drogengeschäfte in Gerhart-Hauptmann-Schule bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule informiert?
  10. Welche Schreiben, E-Mails etc. wurden wann zwischen der Polizei und dem Bezirksamt mit welchem Inhalt ausgetauscht?

Bauordnung und Feuergefahr

  1. Wann wurden von welcher Behörde welche Gebäude und Räume der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf die Bauordnung hin geprüft?
  2. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  3. Welche Konsequenzen hatte diese Prüfungen?
  4. Welche baulichen Veränderungen wurde wann und von wem in der besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule vorgenommen?
  5. Welche Behörde hat wann und mit welchen Ergebnissen diese baulichen Veränderungen auf die Bauordnung hin geprüft?
  6. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  7. Welche Konsequenzen hatten diese Prüfungen?
  8. Wann wurde von welcher Behörde welche Gebäude und Räume der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf Brandschutz hin geprüft?
  9. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  10. Welche Konsequenzen hatte diese Prüfungen?
  11. Welche Maßnahmen hat die Feuerwehr dem Bezirksamt empfohlen, um den Brandschutz auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen?
  12. Welche Schreiben, E-Mails etc. wurden wann zwischen der Feuerwehr und dem Bezirksamt mit welchem Inhalt ausgetauscht?

Hygiene

  1. Wann wurden von welcher Behörde welche Gebäude und Räume der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf die Gesundheitsvorschriften (insbesondere Toiletten, Duschen, Warmwasser) hin geprüft?
  2. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  3. Welche Konsequenzen hatte diese Prüfungen?
  4. Wann wurden von welcher Behörde wie viele Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Krankheiten (insbesondere Tbc) und Traumatisierungen untersucht?
  5. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  6. Welche Konsequenzen hatte diese Prüfungen?
  7. Welche Maßnahmen hat die Senatsverwaltung für Gesundheit dem Bezirksamt empfohlen, um die Hygiene auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen und die Gesundheit der Bewohner zu sichern?
  8. Welche Schreiben, E-Mails etc. wurden wann zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit und dem Bezirksamt mit welchem Inhalt ausgetauscht?

Beendigung der Besetzung

  1. Von wie vielen Bewohnern ging das Bezirksamt bei der Besetzung, am 1. Januar 2013, am 1. April 2013, am 1. Juli 2013, am 1. Oktober 2013, am 1. Januar 2014, am 1. April 2014 in der Gerhart-Hauptmann-Schule aus?
  2. Wie viele Personen sind zu den oben genannten Zeitpunkten davon welcher Gruppe der Besetzer zugeordnet worden (Roma, Afrikaner, einheimische Unterstützer, Obdachlose)?
  3. Von wie vielen Kindern ging das Bezirksamt zu den oben genannten Zeitpunkten in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus?
  4. Welche konkreten Maßnahmen bot das Bezirksamt den Bewohnern zu den oben genannten Zeitpunkten an, um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zu verlassen?

Begründung:

Das öffentliche Interesse ist aufgrund des ersten getöteten Bewohners der Schule durch einen anderen Bewohner der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule offensichtlich. Fast wöchentlich ereignen sich dort Gewalttaten. Der Ausschuss soll die oben genannten Fragen klären, um die Versäumnisse des Bezirksamts aufzuzeigen und zu beseitigen. Denn dann ist es vielleicht möglich, die katastrophalen Zustände in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zu beenden.

 

 

BVV 07.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

(siehe auch DS/1191/IV)

   
    07.05.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.2 - in der BVV abgelehnt
   
Ö 8.3  
Widerruf des BA-Beschlusses vom 18.03.2014  
Enthält Anlagen
DS/1141/IV  
Ö 8.4  
Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/1142/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Sponsoringbericht 2013  
Enthält Anlagen
DS/1084/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern
Enthält Anlagen
DS/0044/IV  
Ö 10.2  
Spree-Shopping oder Stadtentwicklung?  
Enthält Anlagen
DS/0097/IV  
Ö 10.3  
Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt  
Enthält Anlagen
DS/0108/IV  
Ö 10.4  
Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen  
Enthält Anlagen
DS/0132/IV  
Ö 10.5  
Personalnotstand in der Verwaltung verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/0267/IV  
Ö 10.6     "Gutschow Keller"  
Enthält Anlagen
DS/0422/IV  
Ö 10.7  
Trimm dich Pfad durch den Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0477/IV  
Ö 10.8  
Leistungsentzug auf Grundlage der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)  
Enthält Anlagen
DS/0663/IV  
Ö 10.9     Aktivitäten zur Benennung der Planstr. D in Edith-Kiss-Straße
Enthält Anlagen
DS/0719/IV  
Ö 10.10  
Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!
Enthält Anlagen
DS/0796/IV  
Ö 10.11     Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten  
Enthält Anlagen
DS/0809/IV  
Ö 10.12     Außendienst des Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
DS/0810/IV  
Ö 10.13  
Gesundheitsparcours für den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0925/IV  
Ö 10.14     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2014  
Enthält Anlagen
DS/1085/IV  
Ö 10.15     Aufstellen einer Ampelanlage auf der Boxhagener Str. Ecke Niederbarnimstr./ Simon-Dach-Str.  
Enthält Anlagen
DS/1089/IV  
Ö 10.16  
Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/1091/IV  
Ö 10.17  
Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient
Enthält Anlagen
DS/1093/IV  
Ö 10.18  
Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule  
Enthält Anlagen
DS/1095/IV  
Ö 10.19     Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber*Innen (Bremer Modell)  
Enthält Anlagen
DS/1100/IV  
Ö 10.20  
Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr  
Enthält Anlagen
DS/1103/IV  
Ö 10.21  
Tempo 30 und ein Zebrastreifen für die Thielenbrücke  
Enthält Anlagen
DS/1104/IV  
Ö 10.22     Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 25 Abs. 2-4, Änderungsanträge  
Enthält Anlagen
DS/1105/IV  
Ö 10.23  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Luisenstadt" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1136/IV  
Ö 10.24  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Graefestraße" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1137/IV  
Ö 10.25  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Bergmannstraße-Nord" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1138/IV  
Ö 10.26  
Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter Schlussbericht (Stand 30.10.2013)  
Enthält Anlagen
DS/1139/IV  
Ö 10.27  
Geschäftsordnung der BVV hier: geschlechterneutrale Sprache  
DS/1140/IV  
Ö 10.28  
Internet Explorer durch sichere Alternative ersetzen  
Enthält Anlagen
DS/1144/IV  
Ö 10.29  
Planungsalternativen für das Freudenberg-Areal  
Enthält Anlagen
DS/1145/IV  
Ö 10.30  
Aufstellen einer Ampelanlage auf der Wühlischstr., Kopernikusstr./ Simon-Dach-Str.  
Enthält Anlagen
DS/1146/IV  
Ö 10.31  
Tempo 30 ganztägig auf Wühlisch- und Kopernikusstr.  
Enthält Anlagen
DS/1147/IV  
Ö 10.32     Wahl einer Schiedsperson  
DS/1149/IV  
Ö 10.33  
Sofortige Einführung eines Online-Schadensmelder für Friedrichshain-Kreuzberg - Für sichere Fahrbahnen, Gehwege und Radwege!  
Enthält Anlagen
DS/1150/IV  
Ö 10.34  
Ausstellung Lesbische und Schwule Sportler*innen  
Enthält Anlagen
DS/1151/IV  
Ö 10.35  
Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!  
Enthält Anlagen
DS/1153/IV  
Ö 10.36  
Erweiterung der Gedenktafelkommission um ein ständiges Mitglied  
Enthält Anlagen
DS/1154/IV  
Ö 10.37  
Ehemaliges Polizeirevier in der Friedenstr. 30/31  
Enthält Anlagen
DS/1155/IV  
Ö 10.38  
Sportkonzept "Sport von/für Menschen mit Behinderungen und ohne Behinderungen"  
Enthält Anlagen
DS/1156/IV  
Ö 10.39  
Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/1157/IV  
Ö 10.40  
Aktionsfonds zur Kinder- und Jugendbeteiligung umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1158/IV  
Ö 10.41     Wiederwahl einer Schiedsperson  
Enthält Anlagen
DS/1159/IV  
Ö 10.42  
Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte (INSEKs) für die Fördergebiete Städtebaulicher Denkmalschutz in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1160/IV  
Ö 10.43     Bebauungsplan VI-140e VE "Möckernkiez" für das Flurstück 3289 zwischen öffentlicher Parkanlage, Möckernstraße und Yorckstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über - das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung -die redaktionellen Änderungen des Bebauungsplans VI-140e VE "Möckernkiez" einschließlich Begründung (Ergänzungen, Änderungen blau dargestellt) - die 2. Änderungsvereinbarung zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan  
Enthält Anlagen
DS/1162/IV  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: