Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich war etwas überrascht über die einführenden Worte von Herrn Prejawa. Man hatte so das Gefühl, als ob keiner in dieser Welt bei amazon bestellt. Das ist doch, glaube ich, das Problem, dass amazon mit seinem Modell und mit seinem Geschäftsmodell so erfolgreich ist, dass es jetzt einfach auch anfängt zu überlegen, ob es Alternativen zur Deutschen Post AG gibt, weil sie mit dem Service und Angebot der Deutschen Post nicht mehr zufrieden sind. Das ist dann das Problem mit Marktwirtschaft und wie wir dazu uns verhalten und insofern ist dann die Frage, ob der Staat da mit anderen Instrumenten dagegen arbeiten soll, in dem er dann eine vermeintlich schlecht Branche nicht unterstütz. Das heißt nämlich, wie wäre die Diskussion gewesen, wenn dort die Post eine Filiale errichtet hätte. Wäre dann die gleiche Anfrage gekommen: Postlogistikcenter am Kurfürstendamm – Skandal? Dann wäre die Anfrage, glaube ich, nicht gekommen, oder?
Ah ja, gut, dann ist das Interessant.
Aber, jetzt kommen wir zum baurechtlichen Teil, der gefragt worden ist:
Zu 1.:
Ja, die Baugenehmigung wurde im Oktober 2015 beantragt und ist bis 2018 erteilt worden. Dass durch dieses Lager der Charakter der Flaniermeile verändert wird, kann ich nicht erkennen. Das Warenlager befindet sich im Blockinnenbereich, also dort, wo bisher auch Lagerbereiche für die ursprünglich ansässigen Läden waren und ist von den umgebenden Straßen daher nicht wahrnehmbar. Auch dass es künftig zu weiteren vergleichbaren Lager- und Liefereinrichtungen am Ku’damm kommt, ist aufgrund der Strukturen und Mietpreise eher unwahrscheinlich. Laut amazon, mit einem Vertreter hatte ich heute gesprochen, ist auch kein Logistikzentrum geplant, davon gibt es ja neuen in Deutschland, sondern eine Lieferstation.
Zu 2. und 3.:
Für die Anlieferung sind drei bis vier Fahrten von Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen täglich vorgesehen. Gemäß Betriebsbeschreibung werden die Lieferungen über den Innenhof oder die Anlieferzone im zweiten Untergeschoss erfolgen. Die Auslieferung mit Kurierfahrzeugen wird einer Belastung entsprechen, die der Nutzung des vorhandenen, aber leerstehenden Parkhauses entsprechend und als kerngebietsverträglich einzustufen ist.
Zu 4.:
Eine derartige Forderung, zu sagen, wie bekomme ich emissionsfrei und nachhaltig Ressource schonende Fahrzeuge zum Einsatz, dies Forderung ist umwelt- und verkehrspolitisch durchaus berechtigt. Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens kann sie jedoch nicht geltend gemacht werden. In einem Gespräch mit einem Vertreter von amazon heute wurde mir mitgeteilt, dass man zurzeit die konkrete Auslieferungsstruktur noch erarbeitet. Da dieses Projekt aber einen Pilotcharakter hat, werden Auslieferungen zu Fuss, per Rad, per E-Mobil aber auch per Auto oder per Liefervan in Betracht gezogen. Auf Rückfrage erklärte sich die Firma amazon bereit, ihr Projekt bei Bedarf im zuständigen Ausschuss vorzustellen.
Zu 5.:
Die Baugenehmigung ist erteilt und gilt unabhängig von der Eigentümerin des Kudamm-Karrees. Wie sich die Eigentümerin und die Mieterin vertraglich vereinbaren, kann das Bezirksamt nicht beeinflussen. Die Eigentümerin hat jedoch aktuell gegenüber dem Bezirksamt seinen Willen bekräftigt, die bekannten Umbaupläne auch Wirklichkeit werden zu lassen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Flächen mit möglichst vielfältigen Angeboten ausgestattet werden. Ein Umschlagzentrum für Waren ist dagegen für die Laufkundschaft, die ja das Kudamm-Karree anziehen soll, nicht attraktiv. Insofern ist in der Tat von einer Zwischennutzung auszugehen.
DGS
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