Drucksache - 1585/4
1. Mündliche Anfrage Annegret Hansen SPD-Fraktion Wahlsoftware
Ich frage das Bezirksamt
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt: zu 1. Bei einem Gespräch beim LABO am 21. April 2016 mit dem Wahlleitungen der Bezirke und dem Softwareanbieter HSH, unter Sitzungsleitung der Landeswahlleiterin, ergaben folgende Aussagen: • Die Wahl wird mit der vorhandenen Software (VOIS) durchgeführt. • Die Wahl am 18.9.2016 ist nicht gefährdet und die bestehenden Probleme nach der ersten Probewahl sind beseitigt oder in Bearbeitung. • Die zweite Probewahl beginnt am 19.5.2016 und umfasst 5 Arbeitstage. • Technische Problem werden zwischen dem LABO und den bezirklichen IT-Stellen in einer gemeinsamen Sitzung besprochen. • Die Zeitschiene kann bis zur Wahl zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehalten werden. Zu 2. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht das Bezirksamt davon aus, dass die Wahlen im September ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Näheres wird sich erst nach den Probewahlen erkennen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar König
2. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Soziale Lage in Jungfernheide und Paul- Hertz-Siedlung
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung Herr BzStR Engelmann.
3. Mündliche Anfrage Gerlinde Behrendt Fraktion der PIRATEN Wiederbelebung des Naturtheaters Jungfern- heide
Beantwortung Herr BzStR Schulte.
4. Mündliche Anfrage Marlene Cieschinger Die Linke – Fraktionslos Fehlende Niederschriften mehrerer Ausschüsse
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung Herr BzBm Naumann.
5. Mündliche Anfrage Nadia Rouhani Bündnis 90/Die Grünen – fraktionslos Panama Papers und Kudamm-Karree
Ich frage das Bezirksamt:
a) Wenn ja, wann - und was war der Gesprächsgegenstand? b) Warum gab sich der Baustadtrat gegenüber der Berliner Presse vom Verkauf überrascht? (vgl. Berliner Morgenpost und Berliner Zeitung vom 5.12.2014?)
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Nein
zu 2. Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
6. Mündliche Anfrage Evelyn Andres SPD-Fraktion Kunst am Bau/Kunst im Stadtraum ohne Sitz- ungstermin
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Frau BzStR’in König.
7. Mündliche Anfrage Jenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Geplantes Flüchtlingsamt in der Darwinstr.
Ich frage das Bezirksamt:
8. Mündliche Anfrage Marlene Cieschinger Die Linke – fraktionslos Turmfalken im Rathaus?
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung Herr BzStR Schulte.
9. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Plakatausstellung „Mehr Achtsamkeit – Unfälle vermeiden!“ DS-Nr. 1250/4
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Zu 1. und 2.) Aufgrund der personell begrenzten Kapazität im Fachbereich Kultur konnte die Ausstellung bislang noch nicht weiter geplant werden. Derzeitig werden mit dem ABSV der Umfang und die Modalitäten der Ausstellung abgeklärt. Es wird angedacht, die Ausstellung gegen Ende des Jahres 2016 (November) zu zeigen, da bis dahin die Rathausgaleriefläche mit anderen Ausstellungen belegt ist. Das Bezirksamt wird die Mitglieder der BVV selbstverständlich zu gegebener Zeit über den Eröffnungstermin informieren und entsprechend einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar König
10. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zukunft der Currywurstbude aus „Der Himmel über Berlin“
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. und 2. Wie bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr dazu berichtet, ist eine Aufstellung von Imbissständen im öffentlichen Straßenland entsprechend der bezirklichen Linie nicht mehr erwünscht. Der Imbiss könnte aber auf privaten Flächen in Charlottenburg-Wilmersdorf wie Parkplätzen von Supermarktketten oder Firmengeländen aufgestellt werden, sofern die sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
11. Mündliche Anfrage Marlene Cieschinger Die Linke – fraktionslos Weltspieltag 2016 in Charlottenburg-Wilmers- dorf?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1.:
Das Bezirksamt hat seine Einrichtungen bisher nicht gesondert auf den Weltspieltag hingewiesen und nimmt Ihre Anfrage zum Anlass, dies nunmehr zu tun.
Zu 2.:
Das Jugendamt ist unabhängig von dem o. g. Termin mit den Kinder- und Jugendein-richtungen in der bezirklichen AG gem. § 78 im Gespräch, wie geflüchtete Kinder und Jugendliche mit besonderen Angeboten in die Arbeit der Kinder- und Jugendeinrichtungen und ihre Angebote integriert werden können.
Dies ist an vielen Stellen bereits gut gelungen. So wird der Bezirk beispielsweise am nächsten Mittwoch das mobile Spielangebot, das aus einer Spende von C & A Deutschland angeschafft werden konnte und vom Jugendamt betrieben wird, im ICC eröffnen. Auch das Haus der Jugend Anne Frank wird von Jugendlichen aus dem ehemaligen Rathaus Wilmersdorf stark frequentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
12. Mündliche Anfrage Christel Dittner SPD-Fraktion Rote Lampe – aus?
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung Herr BzStR Schulte.
13. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Bündnis 90/Die Grünen Schul- und Kitabesuch geflüchteter Kinder
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1. Für den Fachbereich Schule teile ich mit, das insgesamt 217 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter aus Flüchtlingsunterkünften, aus Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, aus Hostels sowie in den Bezirk zugezogene Kinder und Jugendliche mit Stand 21.04.2016 noch keine Schule besuchen.
Diese Zahl erscheint auf den ersten Blick sehr hoch. Hier ist allerdings anzumerken, dass es sich hierbei um eine Momentaufnahme handelt.
Grundsätzlich ist die Fluktuation in den Willkommensklassen sehr hoch, so dass permanent Plätze freiwerden, die dann sofort wieder belegt werden können. In der letzten Woche z.B. betraf dieses insgesamt 50 Schulplätze, die neu vergeben werden konnten.
Darüber hinaus ist auch die Anzahl der für den Schulbesuch angemeldeten Kinder und Jugendlichen gekennzeichnet durch eine hohe Fluktuation. Diese ist auf die große Anzahl an Notunterkünften im Bezirk zurückzuführen. Die Unterbringung in den Notunterkünften erfolgt ggf. nur zeitlich befristet und dann werden Familien z.B. in anderen Bezirken untergebracht.
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind aktuell 86 Willkommensklassen mit insgesamt 1.132 Schülerinnen und Schüler eingerichtet. Neben der o.g. Fluktuation, durch die freie Schulplatzkapazitäten in bestehenden Willkommensklassen zur Verfügung stellen, werden auch weiterhin laufend zusätzliche Willkommensklassen bedarfsgerecht eingerichtet. In diesem Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, dass die räumlichen Ressourcen begrenzt sind.
Grundsätzlich sind die entstehenden Bedarfe zur Einrichtung von Willkommensklassen nur eingeschränkt planbar sind, da der Bedarf für Schulplätze abhängig ist sowohl von der Anzahl der Geflüchteten sowie insbesondere durch die Anzahl und Kapazitäten der entsprechender Aufnahmeeinrichtungen im Bezirk.
Alle beteiligten Akteure verfolgen auch weiterhin das Ziel, für diese Kinder und Jugendlich zeitnah eine Beschulung sicherzustellen.
Diese Frage kann für den Kita-Bereich vom Bezirk aus vorhandenen Daten nicht beantwortet werden, da zum einen die Kita-Gutscheine von unterschiedlichen Bezirken ausgestellt werden und zum anderen das Merkmal Flüchtlingsunterkunft nicht erfasst wird.
Der Bezirk wird aber diese Anfrage zum Anlass nehmen, eine Abfrage in allen Unterkünften zu machen; dies war in der Kürze der Zeit jedoch noch nicht möglich.
Zu 2. Mit Stand 21.04.2016 ist festzustellen, dass insgesamt 82 Kinder im Grundschulalter und 135 Jugendlichen bis zu 16 Jahren – davon 43 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - noch kein Schulplatz zugewiesen werden konnte.
Unbegleitete Flüchtlinge sind in der Regel nicht im Kita-Alter.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
14. Mündliche Anfrage Dr. Christiane Timper SPD-Fraktion Berliner Autorenlesefonds – alle Mittel ausge- schöpft?
Ich frage das Bezirksamt:
a) von welchen Schulen b) von welcher Stadt(teil)bibliothek für Autorenlesungen - für Erwachsene - für Kinder?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. In 2014 sind 6250 € aus dem Autorenlesefonds verausgabt wurden. Von den Lesungen waren vier Lesungen für Teilnehmende vorwiegend im Alter über 18 Jahren.
In 2015 wurden ebenfalls 6250 € aus dem Autorenlesefonds verausgabt. Von den Lesungen waren acht Lesungen für Teilnehmende vorwiegend im Alter über 18 Jahre.
Beteiligte Schulen: Heinz-Berggruen-Gymnasium, Grundschule Halensee, Cecilien-Grundschule, Oberstufenzentraum Körperpflege, Goethe-Gymnasium, Eichendorff-Grundschule, Hildegard-Wegscheider-Gymnasium, Birger-Forell-Grundschule, Alt-Schmargendorf-Grundschule, Ludwig-Cauer-Grundschule, Moserschule, Charlotte-Wolff-Kolleg
Beteiligte Bibliotheken: Heinrich-Schulz-Bibliothek, Johanna-Moosdorf-Bibliothek, Stadtteilbibliothek Halemweg, Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek, Ingeborg-Bachmann-Bibliothek, Adolf-Reichwein-Bibliothek, Eberhard-Alexander-Burgh-Bibliothek
Zu 2. Im April 2014 als auch im Januar 2015 gab es gemeinsame Schreiben der Abteilungsleiterinnen der Abteilung Bü und Jug an die Schulleiterinnen und Schulleiter im Bezirk, in denen der Autorenlesefonds dargestellt und beworben wurde. Auch auf den bezirklichen Internetseiten sind ausführliche Informationen zum Autorenlesefonds vorhanden.
Aufgrund der personellen Engpässe im Bibliotheksbereich konnte in den letzten Jahren die Werbung im Bereich des Autorenlesefonds nicht in dem Umfang wahrgenommen werden, der dafür wünschenswert gewesen wäre. Da sich inzwischen die Personalsituation gebessert hat, sind für 2016 bereits alle Mittel aus dem Autorenlesefonds (für Schulen, den Fachbereich Bibliotheken (teilweise in Kooperation mit dem Freundeskreis der Stadtbibliothek) sowie für konkrete Veranstaltungen des Museums Charlottenburg-Wilmersdorf in der Villa Oppenheim) verplant bzw. teilweise bereits verausgabt. Darüber hinaus liegen weitere Anträge vor. Eine zusätzliche Werbung wäre also kontraproduktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar König
15. Mündliche Anfrage Constanze Röder SPD-Fraktion Gestaltung Ludwig-Barnay-Platz als würdigen Gedenkort
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1 und 2. Beschwerden sind dem Bezirksamt in der Vergangenheit bekannt geworden und daher wurde der Platz auch in der letzten Woche vom Müll befreit, nicht gewünschter Wildwuchs entfernt, Sträucher in Form gebracht sowie der kaputte Jägerzaun am Spielplatz entfernt.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
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