Drucksache - 1610/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 21.04.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Baumaßnahmen zur Eröffnung des Jugendfreizeitheims im Ruhwaldpark im Mai, ein Behinderten-WC und die benötigte Tür einzubauen.

(Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments vom 13.04.2016)

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Der ursprüngliche Nutzungsantrag, eine ehemalige Gartenarbeiterunterkunft in ein Jugendfreizeitheim umzuwandeln, wurde vom Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder im Jahr 2014 gestellt. Dieser Träger teilte damals mit, dass eine behindertengerechte Toilette nicht gewünscht und erforderlich sei. Dementsprechend wurde bauordnungsrechtlich beantragt und gestattet, dass der Umbau unter Fehlen eines Toilettenraumes, der auch für Menschen mit Behinderungen geeignet und barrierefrei erreichbar und nutzbar ist, stattfindet. Dies geschah auch vor dem haushaltswirtschaftlichen Hintergrund, dass für die Ertüchtigung des gesamten Gebäudes für eine Nutzung als Jugendfreizeiteinrichtung lediglich Umbaukosten von geschätzt 25.000 € eingeplant waren. Weitere Mittel stehen in der mittelfristigen Planung des Fachbereichs Hochbau für die Baumaßnahme im Haushaltsjahr 2016 nicht zu Verfügung.

Inzwischen hat sich im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens ein neuer Träger, die Malteser Jugend, für eine Jugendfreizeitheimnutzung in dem Objekt gefunden. Der neue Träger wünscht jedoch nunmehr eine behindertengerechte Nutzung. Die neuen Umbauwünsche (auch mit behindertengerechter Toilette) werden auf ca. 100.000 € geschätzt. Ein behindertengerechter Umbau wird für das Haushaltsjahr 2017 angestrebt.

Das Bezirksamt bittet daher, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                            Dagmar König

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin