Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Datum: Mi, 20.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2  
Einwohneranfragen      
Ö 3     Vorlagen des Vorstehers      
Ö 3.1  
Sitzungstermine sowie Ferienzeit für das Jahr 2018 der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  
0370/XX  
N 3.2     (nichtöffentlich)      
Ö 3.3  
Einwohnerantrag gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz - Verkehrsversuch mit Radverkehrsanlagen auf dem Tempelhofer Damm  
Enthält Anlagen
0372/XX  
Ö 3.4  
Verkehrsversuch Radverkehrsanlagen Tempelhofer Damm  
0379/XX  
Ö 3.5  
Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a BezVG i.V.m. § 68 Abs.2 (2) GO BVV  
0373/XX  
Ö 3.6  
Antrag auf Einwohnerversammlung gem. § 42 BezVG - betr.: „Mögliche Bebauung des östlichen Bahnhangs am Flaschenhals. Wohnblocks anstelle des Biergarten ´Ponte Rosa´?“  
Enthält Anlagen
0405/XX  
Ö 3.7  
Antrag auf Einwohnerversammlung gem. § 42 BezVG - betr.: „Erörterung der Ausweisung des Gebiets „Grazer Gärten“ als sogenanntes Soziales Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB"  
Enthält Anlagen
0406/XX  
Ö 3.8  
Antrag auf Einwohnerversammlung gem. § 42 BezVG - betr.: "Zum Miteinander von Autos und Fahrrädern im Schulenburgring"  
Enthält Anlagen
0407/XX  
Ö 4     Kinder- und Jugendparlament      
Ö 4.1  
Änderung der Ampelschaltung an der Bartnet- und der Grimmstraße in Lichtenrade  
Enthält Anlagen
1886/XIX  
Ö 4.2  
Bessere Markierung der Fußgängerüberwege in der Ringstraße  
0225/XX  
Ö 4.3  
Längere Ampelzeit vor dem Robert-Blum-Gymnasium  
0231/XX  
Ö 4.4  
Hauptgulli auf dem Schulhof der Bruno-H.-Bürgel Grundschule  
0234/XX  
Ö 4.5  
Sanierung der Toiletten der Johanna-Eck-Schule  
0240/XX  
Ö 4.6  
Mehr kostenlose Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche  
0248/XX  
Ö 4.7  
Heizungen an der Kiepert-Grundschule  
0251/XX  
Ö 4.8  
Zäune an der Barbarossagrundschule  
1890/XIX  
Ö 4.9  
Die kaputte Mauer auf dem Schulhof der Scharmützelsee-GS  
1896/XIX  
Ö 5  
Protokollgenehmigung      
Ö 6     Unerledigte Drucksachen      
Ö 6.1  
Den demografischen Wandel in Tempelhof-Schöneberg gestalten – Handlungskonzept erarbeiten  
Enthält Anlagen
0112/XX  
Ö 6.2  
Ansprechpartner für alle Arten von Extremismus  
Enthält Anlagen
0295/XX  
Ö 6.3  
Boelckestraße als leistungsfähige Nord-Süd-Verkehrsachse während des Umbaus des Tempelhofer Damms erhalten  
0356/XX  
Ö 6.4  
Rettungsgassen  
0359/XX  
Ö 7  
Mündliche Anfragen      
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Straßenprostitution in Bereich Kurfürstenstraße  
Enthält Anlagen
0375/XX  
Ö 8.2  
Lösungskonzept für die Kurfürstenstraße entwickeln, Stigmatisierung und Verdrängung entgegenwirken  
Enthält Anlagen
0384/XX  
Ö 8.3  
Planungen am Standort Tempelhofer Weg  
Enthält Anlagen
0376/XX  
Ö 8.4  
Impfungen in Tempelhof-Schöneberg  
0377/XX  
Ö 8.5  
Haushaltsbefragung im Quartier Grazer Platz  
0404/XX  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Raserei in der Bülow- und Kleiststraße endlich stoppen, die Straßenverkehrsordnung gilt auch im Ortsteil Schöneberg!  
0380/XX  
Ö 9.2  
Fußgängerweg freischneiden  
Enthält Anlagen
0381/XX  
Ö 9.3  
Verkehrssicherheit ohne Einzelaufforderung gewährleisten  
0393/XX  
Ö 9.4  
Soziales Wohnen und bürgernahe Nutzung für das ehemalige Straßenbahndepot in der Belziger Straße  
Enthält Anlagen
0382/XX  
Ö 9.5  
Grillplatzangebot erhöhen  
0383/XX  
Ö 9.6  
Untere Denkmalschutzbehörde entsprechend ihrer gestiegenen Aufgaben personell ausstatten  
0385/XX  
Ö 9.7  
Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsberuhigung in der Blohmstraße in Lichtenrade im Bereich des Kopfsteinpflasters  
0386/XX  
Ö 9.8  
Fahrradabstellmöglichkeiten an Verkehrsknotenpunkten  
Enthält Anlagen
0387/XX  
Ö 9.9  
Tierschutz auf Friedhöfen verbessern  
0388/XX  
Ö 9.10  
Handwerkermeile in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0389/XX  
Ö 9.11  
Innovations- und Wirtschaftspreis für Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0390/XX  
Ö 9.12  
Videoüberwachung in Tempelhof-Schöneberg ausweiten  
Enthält Anlagen
0391/XX  
Ö 9.13  
Kostenloses, öffentliches WLAN im Bezirk  
0392/XX  
Ö 9.14  
Parkverbot Albertstraße  
0394/XX  
Ö 9.15  
Für den Erhalt eines zivilisierten Miteinanders  
0395/XX  
Ö 9.16  
Zum 10jährigen Jubiläum – Blumen bitte!  
0396/XX  
Ö 9.17  
Pflanzschalen im Rudolph-Wilde-Park bepflanzen  
0397/XX  
Ö 9.18  
Ansprechpartner für Ehrenamtliche im Bezirksamt  
0398/XX  
Ö 9.19  
Zustand des U-Bahnhofs Yorckstraße verbessern  
Enthält Anlagen
0399/XX  
Ö 9.20  
Touristisches Wegeleitsystem für Tempelhof-Schöneberg verbessern  
Enthält Anlagen
0400/XX  
Ö 9.21  
Umwidmung des Verbindungswegs zwischen Säntisstraße und Buchsteinweg  
0401/XX  
Ö 9.22  
Fußgängerquerung Lichtenrader Damm  
Enthält Anlagen
0402/XX  
Ö 10     übrige Große Anfragen      
Ö 10.1  
Generierung von Schulplätzen in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0378/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Wohnbaupotentiale auf „Discountergrundstücken“
Enthält Anlagen
0115/XX  
Ö 11.2  
Perspektiven der Stadtteilbibliothek Lichtenrade aufzeigen
Enthält Anlagen
0148/XX  
Ö 11.3  
Koloniales Tempelhof-Schöneberg: Erinnerungskultur etablieren und koloniales Erbe im Stadtraum sichtbar machen  
Enthält Anlagen
0207/XX  
Ö 11.4  
Ehemaliger Güterbahnhof Tempelhof
0218/XX  
Ö 11.5  
Moosbaum zur Luftreinhaltung  
0279/XX  
Ö 11.6  
Breslauer Platz endlich aufwerten und Teileinziehungsverfahren umsetzen!  
0285/XX  
Ö 11.7  
Brunnen auf dem Breslauer Platz einrichten!  
0292/XX  
Ö 11.8  
Moos gegen Feinstaub  
0300/XX  
Ö 11.9  
Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Motzener Straße/Schichauweg/Egestorffstraße
Enthält Anlagen
0303/XX  
Ö 11.10  
Bezirkliche Bälle aus fairem Handel  
Enthält Anlagen
0309/XX  
    21.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.35 - überwiesen
   

Überweisung  an den Ausschuss für Sport – Beschlussliste.

   
    11.07.2017 - Ausschuss für Sport
    Ö 5.1 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die BV Bialluch-Liu stellt den Antrag vor. Der BV Fey lehnt den Antrag ab. Der BD Sielaff erklärt, dass die Vereine unter einem Ausrüstervertrag stünden. Um diesen nicht zu gefährden, könnten keine Bälle von fremden Herstellern benutzt werden. Daher lehnt auch BD Sielaff den Antrag ab. BV Kämper fragt nach, ob die Beschaffung von Fairtrade-Bällen über das Vergaberecht möglich sei. Diese Frage beantwortet BzStR Schworck, dass Bälle nicht angeschafft würden, weil das Bezirksamt für die Grundausstattung der Vereine nicht zuständig sei. Mit einem kleinen Budget könne das Bezirksamt den Vereinen diverse Dinge sponsern. Allerdings handele es sich meistens um Pokale. Die BV Dr. Scherzinger stimmt dem Antrag zu. Der BV Hauschild weist nochmals darauf hin, welche Vorteile fairtrade habe. Er schlägt vor, dieses Projekt im kleinen Rahmen auszuprobieren. Daraufhin gibt BzStR Schworck an, dass es nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamts falle, Vereinen Anregungen zu geben. Der BV Kämper meint, dass dieses Projekt keine Wirkung erzielen werde. Deshalb lehne er den Antrag ab. Die BV Mroß zeigt sich irritiert über die Äußerung des BzStR; es sei durchaus Aufgabe von Politik, mit Projekten Anstöße zu geben.

Die Drucksache 0309/XX „Bezirkliche Bälle aus fairem Handel“ wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

   
    20.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.10 - vertagt
   

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    18.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 6.2 - überwiesen
   

Überweisung mit dem Änderungsantrag der Fraktion Grüne an den Hauptausschuss (federführend) und den Ausschuss für Sport (mitberatend) – Beschlussliste.

   
    14.11.2017 - Ausschuss für Sport
    Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Zur Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE vor und wird mit einer Änderung im Text mehrheitlich beschlossen.

Der Ausschuss Sport ist mitberatend. Eine Mitteilung erfolgt an den federführenden Hauptausschuss.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen zum Beispiel in den Sportarten Fußball, Handball und Volleyball, bei denen das Bezirksamt Bälle als Preise vergibt, hierfür nur Bälle aus fairem Handel zu nehmen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2017 zu berichten.

   
    06.12.2017 - Hauptausschuss
    Ö 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

BV Fey berichtet, dass der Sportausschuss einstimmig die Annahme des Antrag empfiehlt mit dem folgenden Wortlaut:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen z.B. in den Sportarten Fußball, Handball und Volleyball, bei dnen das Bezirksamt Bälle als Preise vergibt, hierfür nur Bälle aus fairem Handel zu nehmen.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag in dieser Form einstimmig zu.

   
    17.01.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen der Fraktion AfD– Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen z. B. in den Sportarten Fußball, Handball und Volleyball, bei denen das Bezirksamt Bälle als Preise vergibt, hierfür nur Bälle aus fairem Handel zu nehmen.

Der BVV ist bis zum Februar 2018 zu berichten.

   
    24.01.2018 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Die Drucksache 0309/XX Bezirkliche Bälle wird zur Kenntnis genommen.

   
    10.04.2018 - Ausschuss für Sport
    Ö 6.9 - beantwortet
   

BzStR Schworck teilt mit, dass eine Mitteilung zur Kenntnisnahme erfolgt.

   
    11.08.2020 - Ausschuss für Sport
    Ö 6.6 - erledigt
   

BzStR Schworck berichtet, dass die entsprechende MzK in eine der nächsten Sitzungen der BVV eingebracht wird

 

   
    26.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.28 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.

Ö 11.11  
Gedenken an Adolf Lewissohn im Ortsteil Mariendorf realisieren
0331/XX  
Ö 11.12  
Nachnutzung des alten Bücherbusses als Lesestube oder Schulbibliothek
0333/XX  
Ö 11.13  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Schaukel und Federspielgeräte für den Spielplatz - Lichtenrader Volkspark  
0374/XX  
Ö 11.14  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Erstattung der Wasserkosten für 2017 (Pflege von 11 Baumscheiben auf dem Dürerplatz)  
0408/XX  
Ö 11.15  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - finanzielle Unterstützung für die Anschaffung einer neuen Kühlgefrierkombination -  
0410/XX  
Ö 12  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 13     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Umbenennung des "Pallas Parks" in Lilli-Flora-Park  
Enthält Anlagen
1371/XIX  
Ö 13.2  
Ein Straßenschild für Lilli-Flora Borchardt anbringen - dem BVV-Beschluss Taten folgen lassen  
Enthält Anlagen
1870/XIX  
Ö 13.3  
Benennung des PallasPark nach Lilli-Flora  
Enthält Anlagen
1955/XIX  
Ö 13.4  
Zebrastreifen auf der Offenbacher Straße  
1525/XIX  
Ö 13.5  
Sitzbank für die Selbstständigkeit von Senior*innen aufstellen  
0033/XX  
Ö 13.6     (nichtöffentlich)      
Ö 13.7  
Charta für die Verkehrssicherheit beitreten  
0049/XX  
Ö 13.8  
Befestigung und Beleuchtung des Mariendorfer-Hafen-Weges  
0064/XX  
Ö 13.9  
„Mieter*innen stärken - die Mieterberatung im Bezirk entwickeln“  
0106/XX  
Ö 13.10  
Jährlicher Wohnungsneubaubericht für den Bezirk Tempelhof - Schöneberg  
Enthält Anlagen
0134/XX  
Ö 13.11  
Aus aktuellem Anlass: Beschluss bekräftigen – Auftritte von Wildtieren unterbinden, weil Tempelhof-Schöneberg den Tierschutz ernst nimmt!  
0151/XX  
Ö 13.12  
Leerstand für bezirkliche Aufgaben nutzbar machen  
0158/XX  
Ö 13.13  
Volkshochschullehrkräfte: Gleiches Geld für gleiche Arbeit!
0170/XX  
Ö 13.14  
Bücherbus erneuern und Ressourcen sparen  
0183/XX  
Ö 13.15  
Das Haus am Winterfeldtplatz als Puppentheater erhalten
0185/XX  
Ö 13.16  
Kooperationsbibliothek im Rathaus Friedenau  
0195/XX  
Ö 13.17  
Denkmal Nickelmann Brunnen am Nollendorfplatz  
0214/XX  
Ö 13.18  
Radverkehrsverbindung Hauptstraße – ehem. Güterbahnhof Wilmersdorf - Handjerystraße  
0219/XX  
Ö 13.19  
Votum der BVV zur Unterstützung der Berliner Musikschulen  
Enthält Anlagen
0255/XX  
Ö 13.20  
Belastungen durch Großbaustelle an der Bautzener Straße reduzieren
0276/XX  
Ö 13.21  
Wohnsiedlung Groß-Ziethener-Straße, Skarbinastraße in Lichtenrade
0293/XX  
Ö 13.22  
Mehr Honig im Bezirk
Enthält Anlagen
0307/XX  
Ö 13.23  
Radweg Alt-Lichtenrade freischneiden  
0308/XX  
Ö 13.24  
Preissenkung für Berlin-Ticket S den Anspruchsberechtigten bekannt machen  
0345/XX  
Ö 13.25  
Radweg freischneiden  
0363/XX  
Ö 13.26  
Aufstellung einer Prioritätenliste für die Prüfung von Modularen Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen (MUF)  
Enthält Anlagen
0403/XX  
Ö 13.27  
Bildungs- und Freizeitcampus mit 2-zügiger Grundschule am Standort Tempel-hofer Weg 62-63  
Enthält Anlagen
0409/XX  
Ö 14  
Termin der nächsten Sitzung      
               
 
 

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