Drucksache - 0399/XX
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.10.2018 folgenden Beschluss: Es soll außerdem geprüft werden, wie öffentliche Toiletten in erreichbarer Nähe der Stationen des ÖPNV von allen Menschen, insbesondere Bedürftigen, genutzt werden können.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Die SenUVK nimmt wie folgt Stellung:
Dies bedeutet für die Verkehrsunternehmen (hier BVG) insbesondere, dass:
- Verunreinigungen an Haltestellen unverzüglich zu beseitigen sind, wenn
Die operative Umsetzung dieser Vorgaben obliegt den Verkehrsunternehmen in Eigenregie. Bei den von Ihnen genannten Bahnhöfen ist dies die BVG. Grundsätzlich führt die BVG die Reinigungsleistungen zufriedenstellend aus. Es ist jedoch bekannt, dass durch die aktuellen Sanierungsmaßnahmen im Bahnhof Yorckstraße die Aufenthaltsqualität derzeit reduziert ist. Die Standorte der öffentlichen Toilettenanlagen werden von den Bezirken festgelegt. Die Entscheidung, welche Standorte gewählt werden, obliegt dem Bezirk selbst. Grundsätzlich kommen dafür auch Flächen innerhalb oder im Umfeld der Bahnhöfe in Betracht.
In der Umgebung des Nollendorfplatzes wurde nach den uns vorliegenden Informationen vom Bezirksamt nach einem Standort gesucht, jedoch keiner gefunden. Dies kann an technischen Hindernissen (insbesondere vorhandene unterirdische Leitungen), denkmalschutzrechtlichen oder anderen umgebungsspezifischen Gründen (u.a. Behinderung der notwendigen Zugänge, Abstandsflächen, Fluchtwege und Lieferbereiche) liegen.
In der Nähe des Bahnhofs Yorckstraße gibt es bereits den Toilettenstandort Bülowstraße/Yorckstraße, am Standort Katzlerstraße 1 - 2/Yorckstraße soll eine weitere Toilettenanlage errichtet werden.
In der Nähe des U-Bahnhofes Bülowstraße ist ein Standort in der Dennewitzstraße/
Die BVG nimmt wie folgt Stellung:
Der U-Bahnhof Yorckstraße befindet sich in der Bauphase, so dass einige Flächen nur bedingt gereinigt werden können. Wir können gut verstehen, dass insbesondere an den Wänden und Treppen die Verschmutzungen für Unmut sorgen. Wir werden deshalb auf unsere Reinigungsfirmen einwirken, um die Reinigungsleistungen entsprechend zu intensivieren.
Die Flächen vor dem U-Bahnhof und an unserem Aufzug gehören nicht der BVG, bitte haben sie Verständnis, dass wir hier keine Reinigungsleistungen erbringen können.
Auf den im Schreiben angesprochenen U-Bahnhöfen Bülowstraße und Nollendorfplatz konnten wir zum Zeitpunkt der Begehungen keine Verschmutzungen feststellen.
Die BSR nimmt wie folgt Stellung:
Auf dem Nollendorfplatz und in der Bülowstraße wurden zusätzlich unter der Hochbahn 16 Papierkörbe angebracht.
Die Yorckstraße wird auf der Seite der Katzlerstraße neugestaltet. Um der dort vorherrschenden starken Verschmutzung durch Drogenbesteck entgegenzuwirken, hat die BSR Spritzenbehälter am U-Bahneingang angebracht.
Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen. |
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