Drucksache - 0384/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.09.2017 folgenden Beschluss:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich am "Runden Tisch Sexarbeit" auf der Landesebene zu beteiligen, um dort auch über Verbesserungen in der Kurfürstenstraße zu diskutieren und sich für ein Gesamtkonzept zum Umgang mit der Situation einzusetzen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
 

Der Runde Tisch Sexarbeit tagte von September 2018 bis Dezember 2019 unter der Leitung der Staatssekretärin Frau König und der Bezirksbürgermeisterin. Der Runde Tisch setzte sich außerdem zusammen aus dem Bezirksbürgermeister von Mitte, Mitarbeiter_innen der verschiedenen Senatsverwaltungen, Projekten und Sexarbeitenden. Einer der Themenschwerpunkte des Runden Tisches war die Straßenprostitution an der Kurfürstenstraße. Im Rahmen dessen wurde beschlossen, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg Mittel in Höhe von 300.000,00 € für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 bewilligt bekommt, um die Situation rund um die Kurfürstenstraße zu verbessern. Die Mittel werden für zwei zusätzliche Eco-Toiletten, der Ausweitung der Öffnungszeiten des Frauentreffs Olga und der zusätzlichen Reinigung des Quartiers genutzt. Die Maßnahmen werden durch das landesweite "Koordinierungsgremium Runder Tisch Sexarbeit" begleitet.

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.