Drucksache - 1525/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.05.2015 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dem Wunsch der Gesamtelternvertretung der Ruppin- Grundschule zu folgen, den Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Schule sicherer zu gestalten und zu diesem Zweck einen Zebrastreifen auf der Offenbacher Straße an der Ecke Laubacher Straße einzurichten. Damit könnten die Kinder, die die Offenbacher Straße entlang der Laubacher Straße nutzen, sicherer zu ihrer Schule gelangen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Fachbereich Straße hat sich mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Verbindung gesetzt, um aus dem Querungshilfeprogramm Mittel für die Umsetzung eines Fußgängerübergangs zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Senatsverwaltung hat für das Jahr 2017 Mittel für Planungsleistungen bereitgestellt, sodass notwendige Vorleistungen ausgeführt werden konnten. Von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ist der von der BVV vorgetragene Zebrastreifen an der Einmündung Offenbacher Straße Ecke Laubacher Straße nicht anordnungsfähig gewesen. Um den Schulweg für die Kinder sicherer zu gestalten, ist in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde vorgesehen, dass der Einfahrtsbereich der Offenbacher Straße aufgepflastert wird. Damit wird, wie an anderen Stellen im Bezirk auch, die Aufmerksamkeit und Geschwindigkeitsreduzierung aller Verkehrsteilnehmer erreicht. Zu Fußgehende haben auf der Pflasterung Vorrang vor dem Fahrzeugverkehr. Für die Aufpflasterung liegt eine verbindliche Mittelzusage für einen Baubeginn im Frühjahr 2018 von SenUVK vor. Das Fachbereich Straße hat bereits auf Grundlage der Finanzierungszusage eine Ausschreibung auf den Weg gebracht, um mit einem möglichst frühzeitigen Baubeginn im Frühjahr 2018 starten zu können.