Drucksache - 0395/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Interesse des Erhalts eines zivilisierten Miteinanders, auch im Hinblick auf den  Bundestagswahlkampf, bekennen sich die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg zu einem politischen Wettstreit, der seine Begrenzung durch die freiheitliche demokratische Grundordnung findet. Dazu gehören insbesondere:

der Respekt vor dem pluralistischen Wählerwillen und daher vor allen parlamentarischen Repräsentanten;

die Anerkennung, dass alle Parteien entsprechend unserem Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken können müssen, die nicht vom BVerfG als verfassungsfeindlich erklärt wurden;

das Vertrauen auf die Kraft der eigenen Argumente und der Vernunft und die Ablehnung von Nötigung und Gewalt gegen Personen oder Sachen;

die Einsicht, sich nicht zum Richter aufzuspielen zu dürfen, sondern gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung der unabhängigen und erfahrenen Justiz die Entscheidung überlassen zu müssen, was strafbar ist.

Die Verordneten sehen in diesem Zusammenhang in gewaltbereiten rechtsextremistischen oder auch linksextremistischen Gruppierungen eine große Gefahr für den politischen Frieden. Sie lehnen deshalb auch solche Formen der Zusammenarbeit mit ihnen ab, die ihnen in Bündnissen mit tatsächlich oder vermeintlich friedlichen anderen Gruppierungen den Anschein von politischer Legitimität und gefährlichen Einfluss ermöglichen. Exemplarisch sei hier das mittlerweile in den Fokus des Verfassungsschutzes geratene Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ genannt, dem auch die durch die erschreckende Gewalt auf dem G-20-Gipfel bekannte „Interventionistische Linke“ angehört.