Drucksache - 0225/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.06.2017 folgenden Beschluss:

Dass die Fußgängerüberwege in der Ringstraße besser markiert werden, da das Unfallrisiko dort sehr hoch ist, wenn die Kinder vom Bus zur Schule oder von der Schule zum Bus gehen.

Der nächste, für Autofahrer gut markierte, Zebrastreifen befindet sich vor einer Kita, an der Kreuzung Gersdorfstraße/ Ringstraße und hinter einer Ein- und Ausfahrt für LKWs.

Desweiteren fahren die Autofahrer dort ziemlich schnell, wenn nicht gerade Stau ist. Deshalb fordere ich bessere Markierungen für die beiden unmarkierten Fußgängerüberwege Ringstraße/ Kurfürstenstraße und Ringstraße/ Teltowkanal.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um Stellungnahme gebeten. Von dort liegt folgende Mitteilung vor:

„Sie baten um Stellungnahme zum Antrag des Kinder- und Jugendpalaments vom 15.03.2107 hinsichtlich der Errichtung von Fußgängerüberwegen in der Ringstraße an den vorhandenen Mittelinseln in Höhe der Kurfürstenstraße sowie an der Teubertbrückke.

In der Ringstraße Ecke Kurfürstenstraße befinden sich sowohl die Haltestellen der Buslinie 282 als auch ein Zugang zu der geschützten Grünanlage süd-westlich der Ringstraße. Um hier die Sicherheit für den querenden Fußgängerverkehr zu erhöhen, hat die Verkehrslenkung Berlin bereits im September 2016 einen Fußgängerüberweg angeordnet, der die dort vorhandene Mittelinsel überlagern wird. Nach Rücksprache mit dem Tiefbauamt Ihres Bezirks werden die Baumaßnahme für den Fußgängerüberweg und die notwendigen Veränderungen an der Mittelinsel voraussichtlich im Oktober diesen Jahres beginnen…“

Hierzu teilt der Fachbereich aktuell mit, dass die Finanzierung für Planungsleistung zum Umbau der Querung in diesem Jahr von SenUVK sichergestellt ist und in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die benötigten Haushaltsmittel für die Bauausführung können erst im Jahr 2018 von der Senatsverwaltung bereitgestellt werden.

„.. An der Teubertbrücke befindet sich sowohl in nord-westlicher als auch süd-östlicher Fahrtrichtung je eine Mittelinsel zur Verbesserung der Querungssituation für den Fußgängerverkehr. Aufgrund der Nähe zur Johanna-Eck-Schule (Sekundarschule) ist davon auszugehen, dass das Jugendparlament die Überlagerung mit dem Fußgängerüberweg in der Nähe der Schule begehrt.

Diesen Neuantrag werde ich zur weiteren Prüfung der von meinem Referat IV B koordinierten Arbeitsgruppe zur Förderung des Fußverkehrs vorlegen.

Die erforderliche umfassende Prüfung und ggf. Anhörung weiterer am Verfahren beteiligter Behörden wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Sobald alle erforderlichen Ergebnisse vorliegen, und beurteilt werden können, werde ich eine abschließende Entscheidung über den Antrag treffen und Sie zu gegebener Zeit entsprechend informieren.“