Im Vorfeld der Sitzung wurden die Anlagen zum Städtebaulichen Vertrag den Fraktionen übermittelt.
BV Oltmann begründet den Antrag seiner Fraktion damit, dass seiner Meinung nach der Städtebauliche Vertrag im Bezug auf die Bauzeiten deutliche Schwächen enthalte. Er bemängelt ebenfalls u.a. die im Vertrag vorgesehene Bauzeit von vier Jahren sowie die Fristen für die Herstellung des Parkes und des dortigen Spielplatzes.
Herr Kroll erklärt, dass die vorgesehenen Fristen für ein Bauvorhaben in dieser Dimension nicht unangemessen lang wären und begründet dies ausführlich u.a. mit Zeiten für den Abriss des Gebäudes, Erfüllung der Auflagen aus dem Umweltschutzbericht und Entsorgung der Altlasten.
BV Rimmler erklärt, seine Fraktion würde diesen Antrag nicht unterstützen, da die hier festgehaltenen Fristen akzeptabel seien.
Für die SPD-Fraktion erklärt BV Seltz, dass seine Fraktion die Problematik erkennen würde. Die SPD-Fraktion würde den Antrag ebenfalls nicht unterstützen.
Herr Kroll verdeutlicht, dass die festgehaltenen Fristen ab Baugenehmigung gelten würden, jedoch gebe es unter bestimmten Umständen Rückfallpositionen
Ein Vertreter des Bauträgers nimmt zu den hier diskutierten Fristen Stellung.
Im weiteren Verlauf möchte BV Oltmann wissen, aus welchem Grund der neue Spielplatz nicht im Vorfeld erbaut werden soll. Hierzu erklärt Herr Kroll, dass die Abteilung Natur als zuständige Fachabteilung mitgeteilt habe, dass zeitgleiche Baumaßnahmen auf dem Grundstück und im Park nicht sinnvoll seien, da u.a. auch die Wegeführung in der Grünanlage verändert werden soll.
Es kommt zu einer kontroversen Diskussion.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
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DGS
