Drucksache - 1627/XVIII  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 17.11.2010 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen (Senatsverwaltung für Bildung, Senatsverwaltung für Finanzen und Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses) dafür einzusetzen, dass eine Kostenblattfinanzierung für alle Träger sicherstellt, das

1. die Einhaltung des Betreuungsschlüssels,

2. die Bezahlung des Personals nach Tarif und

3. die Zahlungsfähigkeit der Kita-Eigenbetriebe ohne Kreditaufnahme

sichergestellt wird. Dabei wird das Bezirksamt ersucht, dass eine Kostenblattfinanzierung dergestalt erfolgt, dass sie auf die unterschiedlichen Voraussetzungen aller Träger eingeht und bei der Höhe der Personalkostenzuweisung zukünftig insbesondere bestehende tarifrechtliche Bindungen berücksichtigt (u.a. Anwendung des Tarifs für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin, Arbeitszeitkonten, ehem. Lebensaltersstufen).

Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert, die überzogene und unangemessene Umwandlung von Sach- in Personalmittel gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung deutlich zu kritisieren und als Folge der strukturellen Unterfinanzierung über das Kostenblatt aufzuzeigen.

Das Bezirksamt wird ersucht, eine offene und ehrliche Debatte in der Stadt bsp.weise über den Rat der Bürgermeister zu initiieren, welche Mehrkosten notwendig sind, um die o.g. Kriterien bei Freien Trägern und bei den Eigenbetrieben zu erfüllen. Die bisherige Diskussion über die Qualität und Finanzierung der Kita-Versorgung, der tariflichen Bezahlung des Personals, der Einhaltung des Betreuungsschlüssels ist von Unehrlichkeit und Intransparenz geprägt. Es ist Zeit für eine offene Verständigung über das was notwendig und das was leistbar ist. Dafür gehören alle Akteure an einen Tisch.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine gesetzliche Regelung für Eigenbetriebe in der Unternehmenskrise einzusetzen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Februar 2011 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Zur Gewährleistung einer auskömmlichen Kostenblattfinanzierung haben zahlreiche Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen stattgefunden. Zurzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe auf Landesebene unter der Federführung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie unter Eibeziehung der Bezirke, der Kitaeigenbetriebe und der Senatsfinanzverwaltung an einer tragfähigen Lösung. Angestrebt wird eine landesweite Lösung für alle Kitaeigenbetriebe und keine Einzellösungen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.