Drucksache - 1315/XVIII  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am17.02.2010. folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird gebeten, schriftlich über das Genehmigungsverfahren für die Installation der Säule auf dem Rathausvorplatz zu berichten und wem gegenüber im Bezirksamt grundsätzlich und inhaltlich das Projekt „Revolutionssäule“ zu welchem Zeitpunkt vorgestellt wurde.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Fachbereich Tiefbau erhielt am 14.08.2009 den Antrag zur Aufstellung von einer Stele zum Thema: Erinnerungs- und Informationsstele zur Friedlichen Revolution von 1989/90, im Namen der Senatskanzlei und der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V.

Am 14.09.2009 wurde die Vollmacht der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten vom Leiter AG Museen mit Bundesbeteiligung, Gedenkstätten und Zeitgeschichte Herr Reiner E. Klembke nachgereicht.

In dieser Vollmacht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Infostelen nachhaltiger Teil der Aktivitäten zum 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters stehen.

Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und in Absprache mit dem Denkmalschutz wurde am 22.10. 2009 die Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung der 2 Infostelen durch den Straßenbaulastträger erteilt.

Eine inhaltliche Prüfung bezüglich der Beschriftung erfolgte nicht, da der Schirmherr hierzu die Verantwortung trägt.

Von Seiten der Senatskanzlei wurde mit e-mail vom 19.07.2010 das Bezirksamt informiert, dass die Stelen einen neuen Text erhalten haben.