18.02.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.8 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, Aufgabe und Funktion der Schiedspersonen im Bezirk in Zusammenarbeit mit den örtlichen Schiedspersonen des Bezirkes wieder bekannter zu machen. Möglichkeiten dafür bieten sich beispielsweise:
in der jährlich erscheinenden Bezirksbroschüre, oder der Broschüre der Volkshochschule,
durch ein Informationsblatt in den Bürgerämtern des Bezirks,
durch eine gezielte Kooperation mit den Polizeiabschnitten des Bezirks, die in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens hinweisen können.
Der BVV ist bis zur Sommerpause über durchgeführte bzw. beabsichtigte Maßnahmen zu berichten. Parallel dazu ist der BVV bis März 2010 ein Bericht über die Entwicklung der durch die bezirklichen Schiedsämter bearbeiteten Fälle vorzulegen.
07.07.2009 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Ö 4.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Die Verwaltung erklärt, hierzu wird es eine Mitteilung zur Kenntnisnahme
in der Juli-Sitzung der BVV geben
Die
Verwaltung erklärt, hierzu wird es eine Mitteilung zur Kenntnisnahme in der
Juli-Sitzung der BVV geben.
30.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.46 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Konsensliste.
03.11.2009 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Ö 3.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion in den Ausschuss überwiesen
Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion in den Ausschuss überwiesen. Hierzu erklärt BV Rödiger, dass seine Fraktion die in der MzK aufgezählten Maßnahmen nicht umfangreich genug findet. Er zählt einige Verbesserungsvorschläge auf.
BzStR Schworck nimmt hierzu Stellung. Die Verwaltung agiert im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Weitere Werbung für die Arbeit der Schiedspersonen wäre Aufgabe der Senatsverwaltung für Justiz, der die Schiedspersonen fachlich unterstehen bzw. des Verbandes der Schiedspersonen.
Der anwesende Schiedsmann, Herr Ahlberg, erhält das Wort. Er berichtet von der Geschichte der Schiedspersonen und erhebt den Vorwurf, die Verwaltung würde systematisch die Schiedsstellen im Bezirk streichen wollen. Die Schiedspersonen unterstehen dem zuständigen Amtsgericht und sollen von den Bezirksämtern mit Material ausgestattet werden. Auch ist der Bezirk für die Vereinnahmung von Gebühren, die die Schiedspersonen erheben, zuständig. Herr Ahlberg ist der Meinung, dass die Verwaltung dieser Aufgabe nicht ausreichend nachkommt.
Herr Schworck verwahrt sich energisch gegen die erhobenen Vorwürfe.
Es kommt zu einer lebhaften Diskussion über die Möglichkeiten der Verwaltung, in der aus der Reihe der Ausschussmitglieder Vorschläge unterbreitet werden.
Leichte Sprache
DGS
