Drucksache - 0963/XVIII  

 
 
Betreff: Berlinpass auch in anderen Stellen im Bezirk ausgeben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion GRÜNEAusschuss für Soziales und Jobcenter
  Baack, Rainer
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksamt Entscheidung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.02.2009 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Jobcenter Entscheidung
26.03.2009 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Jobcenter ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
29.04.2009 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass der Berlinpass zusätzlich zu den Bürgerämtern auch in anderen Stellen im Bezirk ausgegeben wird.

 

Weiterhin ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich für eine Vereinfachung des Ausgabemodus einzusetzen, beispielsweise in Form einer direkten Versendung mit dem zugehörigen Leistungsbescheid.

 
 

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