Auszug - Funktion der Schiedspersonen soll im Bezirk wieder bekannter werden  

 
 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 9.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 18.02.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0962/XVIII Funktion der Schiedspersonen soll im Bezirk wieder bekannter werden
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUBezirksamt
Verfasser:Herr Schworck, OliverBand, Ekkehard
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
 
Beschluss

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, Aufgabe und Funktion der Schiedspersonen im Bezirk in Zusammenarbeit mit den örtlichen Schiedspersonen des Bezirkes wieder bekannter zu machen. Möglichkeiten dafür bieten sich beispielsweise:

  1.                in der jährlich erscheinenden Bezirksbroschüre, oder der Broschüre der  Volkshochschule,
  2.                durch ein Informationsblatt in den Bürgerämtern des Bezirks,
  3.                durch eine gezielte Kooperation mit den Polizeiabschnitten des Bezirks, die in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens hinweisen können.

Der BVV ist bis zur Sommerpause über durchgeführte bzw. beabsichtigte Maßnahmen zu berichten. Parallel dazu ist der BVV bis März 2010 ein Bericht über die Entwicklung der durch die bezirklichen Schiedsämter bearbeiteten Fälle vorzulegen.

 
 

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