Drucksache - 0947/XVIII  

 
 
Betreff: Neuordnung der Abgrenzung der Schiedsamtsbezirke im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
Status:öffentlichAktenzeichen:Durch Wahl von Schiedspersonen erledigt
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtAusschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt
  Kalies, Jörg
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksamt Entscheidung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Vorberatung
18.02.2009 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Entscheidung
03.03.2009 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.03.2009 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage zur Beschlussfassung
Anlage zur V. zur Beschlussfassung: Neuordnung der Abgrenzung Schiedsamtsbez. 28.01.2009
Beschlussempfehlung

Ab 01

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Schiedsamtsbezirke 1 und 2 sind zunächst nicht zusammenzulegen. Bis zum Abschluss der Werbe – und Informationskampagne (vgl. Drs. 962) über die Tätigkeit der Schiedspersonen soll, soweit möglich, der Schiedsbezirk 2 durch die Schiedsperson des Schiedsbezirks 1 betreut werden. Im Frühjahr 2010 beschließt die BVV endgültig über die weitere Entwicklung der Schiedsamtsbezirke in Tempelhof / Schöneberg. Sollte eine vorübergehende Betreuung nicht realisierbar sein, ist der Schiedsbezirk 2 nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt ggf. neu zu besetzen.

 

 
 

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