Auszug - Auf Sonderprogramme verzichten!  

Die Fraktion B‘90/Grüne hat einen Ersatzantrag vorgelegt.

BV Oltmann beantragt die Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung.

BV Ahlhoff spricht sich gegen die Überweisung aus.

Der Überweisungsantrag wird abgelehnt.

Beratungsbeiträge: BV Oltmann, Olschewski, Zauner, Priesmeyer, Kühne und Ahlhoff.

Der Ersatzantrag wird abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ab dem Haushalt 2010/2011 auf das Instrument von finanziellen Zuweisungen an die Bezirke in Form von Sonderprogrammen (z.B. SSSP) verzichtet wird. Die entsprechenden Mittel sollen anteilig im Rahmen der bezirklichen Globalsumme zugewiesen werden. Zum Ende der Haushaltsjahre werden im Gegenzug die Bezirke die zweckbestimmten Ausgaben der entsprechenden Mittel nachweisen.