Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 04.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolution    
Ö 5.1  
Feiger Nazi-Überfall auf Restaurant: Solidarität mit den Inhabern
DS/1219/IV  
Ö 5.2  
Für die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zwischen Berliner Senat und den Flüchtlingen vom Oranienplatz und aus der ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1231/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1  
EA 031 - Görlitzer Park
DS/1211/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen    
Ö 7.1  
Wirksames Instrument oder Papiertiger? Umsetzung des neuen Zweckentfremdungsgesetzes in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1221/IV  
    VORLAGE
    Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt mit Bezug auf das neue Zweckentfremdungsgesetz gemeldet?

 

  1. Wie vielen zweckentfremdeten Wohnungen musste aufgrund der gültigen Rechtsprechung Bestandsschutz eingeräumt

 

  1. Wie viele umgenutzte Wohnungen - z.B. Ferienwohnungen - konnten durch das neue Zweckentfremdungsgesetz wieder in dringend benötigten Wohnraum überführt werden?

 

Nachfragen:
 

  1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Einstellung des Personals, das den Berliner Bezirken zur Umsetzung des Zweckentfremdungsgesetzes zur Verfügung gestellt werden soll?

 

  1. Was unternimmt das Bezirksamt, um trotz der derzeit mangelnden Personalausstattung das Zweckentfremdungsgesetz durchzusetzen?

 

 

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

 

Bevor ich Ihre Fragen beantworte, will ich vielleicht eine kurze Vorbemerkung machen, ja, eine kurze: Es ist angesichts dessen, dass die Zweckentfremdungs- Verbotsverordnung am 01. Mai in Kraft getreten ist, noch ein sehr früher Zeitpunkt, um die Fragen, die uns alle umtreiben und die ganz berechtigt sind, wirklich schon erschöpfend beantworten zu können. Hinsichtlich ihrer Überschrift haben wir uns auch im Fachausschuss schon darüber unterhalten, wie gelungen dieses Gesetz ist und welches scharfe Schwert es sein wird oder auch nicht und das wird sich dann auch letztlich noch ein Stück mehr bewahrheiten oder in Frage stellen, so wie wir mit der Verordnung Erfahrungen machen und umgehen.

 

zu Frage 1: Seit Inkrafttreten am 01.05. d.J. sind bei uns ca. 60 Wohnungen angemeldet worden, um in den nächsten zwei Jahren Bestandsschutz zu genießen. Das ist relativ wenig und wir stellen uns die Frage, warum das so wenig ist, können sie auch noch nicht erschöpfend beantworten. Wir denken im Moment darüber nach, auch im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und auch im Sinne von Steuerung von Arbeitsaufwand, noch einmal öffentlich darauf hinzuweisen, dass da eine Frist läuft.

 

zu Frage 2: Aufgrund der im Gesetz verankerten gesetzlichen Regelungen muss Eigentümern, die vor dem 01. Mai 14 ihre Wohnungen als Ferienwohnung vermietet haben und diese nach dem 01. Mai mit einer Frist von drei Monaten anmelden, ein zweijähriger Bestandsschutz eingeräumt werden. Das erfolgt nach eingehender Prüfung. Es wird dabei zum Beispiel geprüft, ob die Lage in einem Erhaltungsgebiet, die Förderung im Rahmen der sozialen Stadterneuerung oder die Förderung im sozialen Wohnungsbau die Nutzung als Ferienwohnung generell ausgeschlossen hat schon vorher und dort kann dann ein Bestandsschutz nicht gewährt werden und es werden entsprechende Maßnahmen durch das Bezirksamt eingeleitet.

Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, wir haben erst 60 Anzeigen und somit sind auch noch keine Schreiben zur Anerkennung des Bestandsschutzes an die Anmeldenden versandt worden.

 

zu Frage 3: Nach Erhebungen des Senats im Zusammenhang mit der Gesetzgebung handelt es sich berlinweit um ca. 12.000 bis 15.000 Ferienwohnungen, die mittelfristig wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden können, nachdem der zweijährige Bestandsschutz, so es eine Anzeige gab, abgelaufen ist.

 

zu Nachfrage 1 und 2: Über die mehr als unbefriedigende Personalausstattung für dieses neue Aufgabengebiet habe ich an verschiedener Stelle, haben die dafür zuständigen Stadträte an verschiedener Stelle schon berichtet. Sie alle wissen, das Land hat 12 Bezirke, 17 Stellen zugebilligt, dazu in einem Nachschlag im April noch mal 17 Personalüberhangkräfte, was alles in allem 34 macht. Für Friedrichshain-Kreuzberg kommen davon vier in Anspruch. Die Bezirksstadträte für Bürgerdienste haben gemeinsam beraten, zuletzt am 07. Mai, wie man damit umgeht und haben sich darauf verständigt, den Kollegen von Dassel aus Mitte dabei zu unterstützen, eine regionalisierte oder zentralisierte Aufgabenwahrnehmung  in einer Arbeitsgruppe zu machen. Damit ist der Kollege in diesem Monat in sein Bezirksamt gegangen und hat in seinem Bezirksamt bis heute keine Zustimmung gefunden.

Die Frage stellt sich, warum im Bezirksamt Mitte die als pragmatisch angesehene einzig vernünftige Lösung mit den 34 Kräften eine schlagkräftige Arbeitsgruppe aufzustellen, torpediert wird. Was der Kollege Hanke für ein Interesse daran hat, dem Kollegen Müller im Senat Schwierigkeiten zu bereiten mit seiner Zweckentfremdungs-Verbotsverordnung. Alleine das Interesse, dass sich ein Grüner damit vielleicht ein Stück profiliert in Mitte, wäre kein Argument, so einen pragmatischen Weg nicht zu gehen.

Wir haben als Bezirksamt, das ist ja auch unstrittig, unsere Schwierigkeiten mit diesem Weg gehabt, weil wir möchten ein vernünftiges Ordnungsamt ., ein vernünftiges Wohnungsamt haben, was . das Ordnungsamt sowieso . Wir möchten ein vernünftiges Wohnungsamt haben, das seine Aufgaben alleine erfüllen kann. Jetzt müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass der Weg der Zusammenfassung der 34 Kräfte wohl nicht zustande kommen wird. Also haben wir für uns das Stellenbesetzungsverfahren für die vier Stellen in Angriff genommen und werden das so schnell wie möglich umsetzen. Für den Zeitraum der drei Monate, in der die Anzeigenmöglichkeit für die Wahrung des Bestandsschutzes besteht, haben wir eine bezirkliche Überhangkraft eingesetzt, die die Anzeigen erfasst und soweit bearbeitet und vorbereitet, dass sie dann auch beschieden werden können.

Damit ist glaube ich auch schon die 2. Nachfrage beantwortet worden. Dankeschön.

 

Frau Jösting: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, verstreicht mit der Antragsfrist auch der Bestandsschutz. Hält das Bezirksamt es vor diesem Hintergrund für richtig, besonders bürgerfreundlich zu sein oder Änderungsbriefe zu schreiben?

 

zu Nachfrage 3: Das ist eine Abwägungsfrage. Menschen in die Falle tappen zu lassen oder ihnen zumindest die Chance zu geben oder wenn man ihnen die Chance auch einer Aufklärung nicht gibt, dann in eine Auseinandersetzung zu gehen, ob man alles dafür getan hat, dass sozusagen das Rechtsbewusstsein da ist, bevor so eine Frist verstreicht.

 

Herr Schwarze: Sie haben auch eben als Ausschlusskriterium für die Genehmigung auch dieser Übergangsfrist den sozialen Wohnungsbau angesprochen. Habe ich das richtig verstanden, dass der soziale Wohnungsbau generell nicht zulässig ist für die Nutzung von Ferienwohnungen und wenn ja, was wird dann unternommen, wenn so ein Fall festgestellt wird?

 

zu Nachfrage 4: Sie haben mich richtig verstanden und wenn die Prüfung zeigt, da  Zweckentfremdung in dem Rahmen ergibt, dass das schon vorher nicht zulässig gewesen ist, wird der Bestandsschutz nicht gewährt und damit wird dem Betreiber angezeigt werden, dass er das nicht als Ferienwohnung nutzen kann. Wenn er das danach weiterhin tut, muss er mit Ordnungswidrigkeiten rechnen.

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 04.06.2014    STATUS: öffentlich   
   
Ö 7.2  
Barrierefreiheit in Wahllokalen nur auf dem Papier?
DS/1220/IV  
Ö 7.3  
Verhandlungen des Senats und des Bezirksamts mit den Flüchtlingsaktivist*innen vom Oranienplatz und den Bewohner*innen der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1215/IV  
Ö 7.4  
Kinderschutz in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1212/IV  
Ö 7.5  
Wo waren die Stimmzettel? Probleme bei der Europawahl und dem Volksentscheid am 25. Mai
DS/1222/IV  
Ö 7.6     Ist Barrierefreiheit im ehemaligem Rathaus Kreuzberg auch an Wahltagen gewährleistet?
DS/1224/IV  
Ö 7.7     Fotografien in der Senior*innenbroschüre des BA
DS/1223/IV  
Ö 7.8     Praxis bei Frühverrentung von ALG II-Empfängerinnen
DS/1217/IV  
Ö 7.9     Fahrradstellplätze am neuen S-Bahnhof Warschauer Straße II
DS/1225/IV  
Ö 7.10     Standorte für muslimische Bestattungsstätten
DS/1226/IV  
Ö 7.11     Fördert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Schwarzarbeit in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule?
DS/1213/IV  
Ö 7.12     Rücklauf von Wahlunterlagen
DS/1227/IV  
Ö 7.13     Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1228/IV  
Ö 7.14     Verletzung des Dienstgeheimnis im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg durch die Drucksache 1141/IV der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (wörtliches Zitat aus einem Beschluss des Bezirksamts vom 18.03.2014, der als "Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet war)!
DS/1214/IV  
Ö 7.15     Hausfriedensbruch am Kottbusser Tor
DS/1216/IV  
Ö 7.16     Kontrollen des Ordnungsamtes im Görlitzer Park
DS/1218/IV  
Ö 8     Große Anfragen    
Ö 8.1  
Endlich die skandalösen Zustände in der Gerhart-Hauptmann-Schule aufklären!
DS/1191/IV  
Ö 9     Einwohneranträge (§44 BezVG)    
Ö 9.1  
Tram 21 Stoppt die Fehlplanung!
Enthält Anlagen
DS/0852/IV  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Projekt zur Qualifizierung von pädagogischem Personal für die Ganztagsgestaltung der Schulen
Enthält Anlagen
DS/1203/IV  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Pflege mitdenken!
Enthält Anlagen
DS/0990/IV  
Ö 11.2  
AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1088/IV  
Ö 11.3  
Kinder sicher über die Wühlischstraße lassen
Enthält Anlagen
DS/1207/IV  
Ö 11.3.1  
Aufstellen einer Ampelanlage auf der Wühlischstr., Kopernikusstr./ Simon-Dach-Str.
Enthält Anlagen
DS/1146/IV  
Ö 11.3.2  
Tempo 30 ganztägig auf Wühlisch- und Kopernikusstr.
Enthält Anlagen
DS/1147/IV  
Ö 11.4  
Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!
Enthält Anlagen
DS/1153/IV  
Ö 11.5  
Bona-Peiser-Bibliothek
Enthält Anlagen
DS/1230/IV  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 12.1  
Einrichtung eines Internationalen Flüchtlingszentrums im Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Str. 24 in Berlin-Kreuzberg (Bezug DS/0517-01/IV und DS/0991-01/IV)    
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 13.1     Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten
DS/0045-111/IV  
Ö 13.2  
Geschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen - 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in 2013 vorbereiten
Enthält Anlagen
DS/0129/IV  
Ö 13.3     Personalnotstand in der Verwaltung verhindern!
Enthält Anlagen
DS/0267/IV  
Ö 13.4  
Der essbare Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0385/IV  
Ö 13.5     Trimm dich Pfad durch den Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0477/IV  
Ö 13.6  
Unisextoiletten
Enthält Anlagen
DS/0550/IV  
Ö 13.7  
Leistungsentzug auf Grundlage der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)
Enthält Anlagen
DS/0663/IV  
Ö 13.8  
Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)
Enthält Anlagen
DS/0720/IV  
Ö 13.9  
Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0756/IV  
Ö 13.10     Publikation zum Frauengefängnis Barnimstraße unterstützen
Enthält Anlagen
DS/0758/IV  
Ö 13.11     Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!
Enthält Anlagen
DS/0796/IV  
Ö 13.12  
Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 13.13     Mehr Geld für Spielplätze!
Enthält Anlagen
DS/0808/IV  
Ö 13.14  
Verzeichnis aller angeordneten Parkplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Straßenland in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0952/IV  
Ö 13.15  
Gewerbehof Rigaer Straße 71-73a - Kiezkultur dauerhaft sichern! Modellprojekt für Kiezvielfalt starten!
Enthält Anlagen
DS/0989/IV  
Ö 13.16  
RAW-Gelände dauerhaft als Kultur- und Freizeitstandort erhalten
Enthält Anlagen
DS/1056/IV  
Ö 13.17  
Maßnahmen des Senats zur besseren Durchsetzung des Meldegesetzes
Enthält Anlagen
DS/1092/IV  
Ö 13.18  
Das mobile Learning Center der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nutzen
Enthält Anlagen
DS/1094/IV  
Ö 13.19     Projektwoche für Menschen mit Handicap
Enthält Anlagen
DS/1097/IV  
Ö 13.20  
Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 43 Abs. 6 und 7, Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung
Enthält Anlagen
DS/1106/IV  
Ö 13.21  
Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich!
DS/1109/IV  
Ö 13.22     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2014
Enthält Anlagen
DS/1135/IV  
Ö 13.23  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Luisenstadt" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1136/IV  
Ö 13.24  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Graefestraße" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1137/IV  
Ö 13.25  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Bergmannstraße-Nord" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1138/IV  
Ö 13.26  
Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter Schlussbericht (Stand 30.10.2013)
Enthält Anlagen
DS/1139/IV  
Ö 13.27  
Internet Explorer durch sichere Alternative ersetzen
Enthält Anlagen
DS/1144/IV  
Ö 13.28     Ausstellung Lesbische und Schwule Sportler*innen
Enthält Anlagen
DS/1151/IV  
Ö 13.29  
Erweiterung der Gedenktafelkommission um ein ständiges Mitglied
Enthält Anlagen
DS/1154/IV  
Ö 13.30  
Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/1157/IV  
Ö 13.31  
Aktionsfonds zur Kinder- und Jugendbeteiligung umsetzen!
Enthält Anlagen
DS/1158/IV  
Ö 13.32     Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte (INSEKs) für die Fördergebiete Städtebaulicher Denkmalschutz in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1160/IV  
Ö 13.33     Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Änderungsbeschluss - Änderung des Titels - Wechsel des Vorhabenträgers und Anpassung der Planung
Enthält Anlagen
DS/1192/IV  
Ö 13.34  
Ausbildungsplanung 2014 des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1193/IV  
Ö 13.35     Änderung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes zum 01. Juni 2014 - Veränderte Zuordnung der SE Facility Management und redaktionelle Änderung
Enthält Anlagen
DS/1194/IV  
Ö 13.36  
Bezirksbibliotheken stärken, Kommission auf Landesebene einrichten
Enthält Anlagen
DS/1195/IV  
Ö 13.37  
Kein Kuhhandel - sondern: Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung an der Spree sichern!
Enthält Anlagen
DS/1196/IV  
Ö 13.38  
Friedrichshain-Kreuzberg summt - der Bezirk wird Bienen(stock)standort
Enthält Anlagen
DS/1197/IV  
Ö 13.39  
Personen ohne eigenes Auto bei der Parkraumbewirtschaftung nicht benachteiligen
Enthält Anlagen
DS/1198/IV  
Ö 13.40  
Planungsziel für die Liegenschaft Frankfurter Tor 8A: Gewerbe
Enthält Anlagen
DS/1200/IV  
Ö 13.41  
Wandgemälde an Häusern schützen
Enthält Anlagen
DS/1201/IV  
Ö 13.42  
Kein Monsterblock vor das Ensembledenkmal Schreibfederpassage!
Enthält Anlagen
DS/1202/IV  
Ö 13.43  
Übersetzung und Weiterverbreitung des Berichts zur Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1204/IV  
Ö 13.44  
Die Berliner Zoll- und Akzisenmauer retten - unser historisches Erbe bewahren!
Enthält Anlagen
DS/1206/IV  
Ö 13.45  
Beratung für Flüchtlingsfamilien über Schul- und Bildungsabschlüsse
Enthält Anlagen
DS/1208/IV  
Ö 13.46  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss - über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der eingeschränkten frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB - zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffen
Enthält Anlagen
DS/1209/IV  
Ö 13.47  
Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung am Viktoriaspeicher / BEHALA-Gelände sichern
Enthält Anlagen
DS/1210/IV  
             
 
 

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