Drucksache - DS/1222/IV  

 
 
Betreff: Wo waren die Stimmzettel? Probleme bei der Europawahl und dem Volksentscheid am 25. Mai
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenB'90/Die Grünen
Verfasser:Schwarze, JulianSchwarze, Julian
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
04.06.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie konnte es passieren, dass in mindestens einem Wahllokal im Bezirk nicht genügend Stimmzettel für die Wählerinnen und Wähler zur Verfügung standen?

 

  1. Trifft die Aussage der Landeswahlleiterin auch für Friedrichshain-Kreuzberg zu, nach der jeder Bezirk mit 110 Prozent der notwendigen Wahlunterlagen ausgestattet wurde?

 

  1. Wenn ja: warum kam es zu den oben angesprochenen Engpässen und was hat das Bezirksamt mit den überschüssigen Stimmzetteln gemacht?

 

Nachfragen:

 

  1. Sind dem Bezirksamt weitere Pannen im Zusammenhang mit der Europawahl und dem Volksentscheid am 25. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg bekannt?

 

 

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

 

zu Frage 1: Ja, es trifft zu, dass in einem Wahllokal die Stimmzettel vorübergehend ausgegangen waren. Die Meldung durch den Wahlvorstand erfolgte zeitnah, die Lieferung von weiteren Stimmzetteln erfolgte bedauerlicher Weise nicht so zeitnah, wie das normalerweise passiert. Es gibt immer wieder Hinweise, auch an diesem Tag gab es zwei weitere Hinweise von Wahlvorständen, dass ggf. Stimmzettel nicht ausreichen. Dann wird darauf reagiert nach sofortiger Rücksprache mit den Wahlvorständen. Eine ausreichende Anzahl von Stimmzetteln sowohl für die Europawahl als auch für den Volksentscheid befanden sich nach Abstimmung mit den Wahlvorständen, wie in allen anderen Wahllokalen, in den übergebenen Unterlagen. Es gab dort kein wirkliches Problem, nur eine Vermutung.

Alle Wahlkoffer werden für den Wahltag vom Bezirkswahlamt so gepackt, dass eine ausreichende Anzahl von Stimmzetteln vorhanden sein sollte. Im konkreten Wahllokal sollten 1.500 Stimmzettel je Wahl gepackt werden. Dass die vorliegenden Erfahrungen auch hier zutrafen, zeigen die konkreten Zahlen. Am Wahltag haben in dem betreffenden Wahllokal 946 Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Es kann nicht mehr aufgeklärt werden, ob beim Packen für dieses Wahllokal oder bei der Übergabe der Wahlmaterialien an den Wahlvorstand ein Fehler gemacht wurde. Richtig ist, dass der Wahlvorstand am Wahltag schnell und richtig gehandelt hat, nachdem er festgestellt hat, es sind keine Stimmzettel mehr da. Es hätten auch nach Packvorschrift genügend vorhanden sein müssen.

 

zu Frage 2: Friedrichshain-Kreuzberg hat 180.000 Stimmzettel geliefert bekommen. In Friedrichshain-Kreuzberg waren 195.794 Wählerinnen und Wähler stimmberechtigt. Damit dürfte das Verhältnis von 110% nicht ganz zutreffen, wie von der Landeswahlleiterin ausgesagt.

 

zu Frage 3: Es handelte sich in dem Fall, der gerade beschrieben wurde, nicht um einen Engpass, denn 1.500 Stimmzettel hätten da sein müssen. Bei 900 und Wählern kein Problem. Es handelte sich also nicht um einen Engpass, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit um menschliche Fehler, die bis zuletzt nicht aufgeklärt werden können. Beim Packen, bei der Übergabe. Die Koffer für die Wahlvorstände, hier Stimmzettel, Plakate, Ausschilderungen, Fahnen etc. werden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gepackt und von einem zweiten Team nochmals überprüft. Trotzdem gab es diesen Fehler. Die nicht genutzten Stimmzettel werden von den Wahlvorständen nach der Auszählung am Wahltag wieder zum Wahlamt gebracht und in den darauffolgenden Tagen für den Datenmüll vorbereitet. Die nicht ausgelieferten Stimmzettel gehen ebenfalls nach der Wahl in den Datenmüll. Wenn Interesse vorliegt, können die Stimmzettel nach der Wahl, hier konkret nach Feststellung des endgültigen Ergebnisses für die Europawahl, durch den Bundeswahlleiter für weitere Zwecke zur Verfügung gestellt  werden. Hierzu liegt bereits eine konkrete Anfrage vor.

 

zu Nachfrage 1: Nein, weitere derartige Pannen sind nicht bekannt. Kleine Probleme, wie zum Beispiel Wahlwerbung am Wahltag vor den Wahllokalen, Ausfall von Wahlhelfern, technische Defekte wie Aufzug oder Schließanlagen von Türen gibt es immer wieder und sind auch zukünftig nicht auszuschließen.

 

Herr Schwarze: Also ehrlicherweise macht mich das ein bisschen sprachlos, diese Pannen, die Sie da geschildert haben mit dem Koffer. Die Frage daher: Sie sagten, es konnte nicht geklärt werden. Wird denn jetzt noch versucht, das weiter aufzuklären und dem nachzugehen, was mit den Stimmzetteln, die ja dann scheinbar im Nirwana verschwunden sind, passiert ist, um auch in Zukunft solche Fehler dann vielleicht zu vermeiden, dass die Menschen ihr Wahlrecht auch ausüben können, wenn sie denn am Wahltag im Wahlkreis stehen?

 

zu Nachfrage 2: Wie ich schon dargestellt habe, ist sozusagen zur Vermeidung solcher Fehler eine zweite Überprüfung der Wahlkoffer vorgesehen und wird durchgeführt und dennoch ist hier zu unterstellen und zu vermuten, dass in einem Koffer ein Paket Stimmzettel zu wenig eingepackt wurde. Aber ob das so war oder ob das nicht so war, ist im Nachhinein nicht mehr zu überprüfen. Sicher wird für die Vorbereitung der nächsten Wahl, für die unmittelbare Vorbereitung der Wahlunterlagen immer geguckt, welche Erfahrungen und aus Fehlern lernt man, das sind auch Erfahrungen, werden die Schlüsse gezogen, dass das nächste Mal sozusagen noch dichter zu machen.

 

 
 

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