Drucksache - DS/0808/IV  

 
 
Betreff: Mehr Geld für Spielplätze!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Sahib, ManuelJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:SPD
   CDU
   DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.08.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
12.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
04.06.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0808/IV  
Anlage zur VzK DS/0808/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat, für eine Erhöhung der Finanzmittel für die Instandsetzung von Spielplätzen einzusetzen.

 

Begründung:

 

Der Bezirk hat bei den Spielplätzen ein Instandsetzung- und Erneuerungsbedarf von 2,4 Mio. ?. Ein Teil der reparaturbedürftigen Spielplätze sind entweder abgesperrt oder abgebaut, weitere Spielplätze werden in der nächsten Zeit ebenfalls abgesperrt oder abgebaut.

Im Haushaltsplan des Bezirkes 2012/ 2013 sind für die Reparatur von Spielplätzen 65.000 ?  eingestellt, mit diesen Mittel braucht das Bezirksamt 37 Jahre um die derzeitigen reparaturbedürftigen Spielplätzen zu erneuern.

Im Haushaltsplanentwurf 2014/ 2015 ist eine weitere Reduzierung der Mittel, für die Unterhaltung von Grünflächen, aus dem auch die Reparatur von Spielplätzen finanziert wird, in Höhe von 200.000 ? vorgesehen. ( Kapitel 3810 Titel 52110, 20131,7 Mio ?, 20141,5 Mio ?). Wird es vom Land Berlin, in der nächsten Haushaltsberatung keine Erhöhung der Finanzmittel für Spielplätze geben, müssten im Bezirk weitere Spielplätze abgebaut werden.

 

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung.

 

 

PHI 12.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat, für eine Erhöhung der Finanzmittel für die Instandsetzung von Spielplätzen einzusetzen.

 

 

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat, für eine Erhöhung der Finanzmittel für die Instandsetzung von Spielplätzen einzusetzen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 04.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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