Drucksache - DS/1231/IV  

 
 
Betreff: Für die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zwischen Berliner Senat und den Flüchtlingen vom Oranienplatz und aus der ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Lenk, Dr. WolfgangJaath, Kristine
Drucksache-Art:ResolutionResolution
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
04.06.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vertagt   
08.07.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
11.06.2014 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ist empört über die bisher völlig unzureichende Umsetzung der Vereinbarung, die der Senat mit den Sprecher*innen der in unserem Bezirk protestierenden Flüchtlinge getroffen hat. Wir fordern den Senat mit großem Nachdruck auf, die geschlossene Vereinbarung in allen Teilen ohne Abstriche so schnell wie möglich umzusetzen.

 

Wir erwarten vom Senat, dass er die ausdrückliche Zusicherung des Schutzes vor Abschiebungen einhält. Dieser Schutz bildet die elementare Voraussetzung für die Prüfung der Asylanträge und ein faires Verfahren. Hierzu scheint auch ein Gespräch mit der Bundespolizei notwendig, sofern diese die Chipkarte, die der Senat  den Oranienplatzbewohner*innen ausgestellt hat, nicht als Schutz anerkennt. Weil ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die als Asylberechtigte in Italien registriert waren, sich nur als Kurzzeittouristen in Deutschland aufhalten dürfen, betrachtet die Bundespolizei (in mehreren Fällen) die in Berlin ausgestellte Chipkarte als Beleg dafür, dass sie sich seit längerem in Berlin aufhalten und hat Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet.

 

Wir fordern vom Senat, dass in die am 23. Mai diesen Jahres plötzlich für abgeschlossen erklärte Registrierung der Flüchtlinge die Liste der 211 Bewohner*innen aus der besetzten Schule aufgenommen wird. Dem Senat ist bekannt, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge, die in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule übernachten, bisher nicht auf seiner Liste der Registrierten stehen. Klaus Wowereit hat in seiner Regierungserklärung vom April 2014 aber ausdrücklich angekündigt, dass sowohl die Flüchtlinge von Oranienplatz wie in der besetzten Schule in die Vereinbarung einbezogen werden sollen: "Es gibt weitere Flüchtlingsgruppen in der Stadt, für die das Senatsangebot gilt. Insbesondere betrifft das Flüchtlinge, die sich bisher in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten. Für den Senat ist wichtig, dass der jetzt eingeschlagene Weg fortgesetzt wird. Wir bieten auch ihnen Unterkünfte und faire Prüfungsverfahren an, und ich hoffe sehr, dass die freiwillige Räumung des Oranienplatzes nun das Signal dafür ist, dass wir für alle Flüchtlingsgruppen mit ungeklärtem Status einen fairen Weg finden." (Klaus Wowereit) Der Senat ist in der Pflicht, diese Ankündigung auch umzusetzen!

 

Weiter ist es höchste Zeit, dass ausnahmslos allen registrierten Flüchtlingen so schnell wie möglich die zugesagten Deutschkurse angeboten werden. Ebenso fordern wir, dass die vereinbarten Berufsberatungen beginnen. Beides, die Sprachkurse und die Entwicklung beruflicher Perspektiven, sind grundlegende Voraussetzungen dafür, dass die Flüchtlinge erste Schritte unternehmen können, sich eine selbstgestaltete eigene Zukunft überhaupt wieder vorzustellen und in die Hand zu nehmen. Dies ist von größter Bedeutung für das gesamte Lebensgefühl und Persönlichkeitsempfinden jedes einzelnen Flüchtlings.

 

Weiter erwarten wir vom Senat, in Verhandlungen mit den Betreibern von Asylbewerberunterkünften Lösungen zu finden, die die Flüchtlingsgruppen nicht auseinander reißen, sondern ihre sozialen Beziehungen festigt und auch nicht zwingt, widerholt von einem Heim zum nächsten umzuziehen.

 

 

Int 11.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ist empört über die bisher völlig unzureichende Umsetzung der Vereinbarung, die der Senat mit den Sprecher*innen der in unserem Bezirk protestierenden Flüchtlinge getroffen hat. Wir fordern den Senat mit großem Nachdruck auf, die geschlossene Vereinbarung in allen Teilen ohne Abstriche so schnell wie möglich umzusetzen.

 

Wir erwarten vom Senat, dass er die ausdrückliche Zusicherung des Schutzes vor Abschiebungen einhält. Dieser Schutz bildet die elementare Voraussetzung für die Prüfung der Asylanträge und ein faires Verfahren. Hierzu scheint auch ein Gespräch mit der Bundespolizei notwendig, sofern diese die Chipkarte, die der Senat  den Oranienplatzbewohner*innen ausgestellt hat, nicht als Schutz anerkennt. Weil ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die als Asylberechtigte in Italien registriert waren, sich nur als Kurzzeittouristen in Deutschland aufhalten dürfen, betrachtet die Bundespolizei (in mehreren Fällen) die in Berlin ausgestellte Chipkarte als Beleg dafür, dass sie sich seit längerem in Berlin aufhalten und hat Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet.

 

Wir fordern vom Senat, dass in die am 23. Mai diesen Jahres plötzlich für abgeschlossen erklärte Registrierung der Flüchtlinge die 211 Bewohner*innen mit Hausausweisen aus der besetzten Schule aufgenommen werden. Dem Senat ist bekannt, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge, die in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule übernachten, bisher nicht auf seiner Liste der Registrierten steht. Klaus Wowereit hat in seiner Regierungserklärung vom April 2014 aber ausdrücklich angekündigt, dass sowohl die Flüchtlinge von Oranienplatz wie in der besetzten Schule in die Vereinbarung einbezogen werden sollen: "Es gibt weitere Flüchtlingsgruppen in der Stadt, für die das Senatsangebot gilt. Insbesondere betrifft das Flüchtlinge, die sich bisher in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten. Für den Senat ist wichtig, dass der jetzt eingeschlagene Weg fortgesetzt wird. Wir bieten auch ihnen Unterkünfte und faire Prüfungsverfahren an, und ich hoffe sehr, dass die freiwillige Räumung des Oranienplatzes nun das Signal dafür ist, dass wir für alle Flüchtlingsgruppen mit ungeklärtem Status einen fairen Weg finden." (Klaus Wowereit) Der Senat ist in der Pflicht, diese Ankündigung auch umzusetzen!

 

Weiter ist es höchste Zeit, dass ausnahmslos allen registrierten Flüchtlingen so schnell wie möglich die zugesagten Deutschkurse angeboten werden. Ebenso fordern wir, dass die vereinbarten Berufsberatungen beginnen. Beides, die Sprachkurse und die Entwicklung beruflicher Perspektiven, sind grundlegende Voraussetzungen dafür, dass die Flüchtlinge erste Schritte unternehmen können, sich eine selbstgestaltete eigene Zukunft überhaupt wieder vorzustellen und in die Hand zu nehmen. Dies ist von größter Bedeutung für das gesamte Lebensgefühl und Persönlichkeitsempfinden jedes einzelnen Flüchtlings.

 

Weiter erwarten wir vom Senat, in Verhandlungen mit den Betreibern von Asylbewerberunterkünften Lösungen zu finden, die die Flüchtlingsgruppen nicht auseinander reißen, sondern ihre sozialen Beziehungen festigt und auch nicht zwingt, wiederholt von einem Heim zum nächsten umzuziehen.

 

 

BVV 08.07.2014

ÄÄ B'90/Die Grünen: Streichung 3. Absatz

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ist empört über die bisher völlig unzureichende Umsetzung der Vereinbarung, die der Senat mit den Sprecher*innen der in unserem Bezirk protestierenden Flüchtlinge getroffen hat. Wir fordern den Senat mit großem Nachdruck auf, die geschlossene Vereinbarung in allen Teilen ohne Abstriche so schnell wie möglich umzusetzen.

 

Wir erwarten vom Senat, dass er die ausdrückliche Zusicherung des Schutzes vor Abschiebungen einhält. Dieser Schutz bildet die elementare Voraussetzung für die Prüfung der Asylanträge und ein faires Verfahren. Hierzu scheint auch ein Gespräch mit der Bundespolizei notwendig, sofern diese die Chipkarte, die der Senat  den Oranienplatzbewohner*innen ausgestellt hat, nicht als Schutz anerkennt. Weil ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die als Asylberechtigte in Italien registriert waren, sich nur als Kurzzeittouristen in Deutschland aufhalten dürfen, betrachtet die Bundespolizei (in mehreren Fällen) die in Berlin ausgestellte Chipkarte als Beleg dafür, dass sie sich seit längerem in Berlin aufhalten und hat Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet.

 

Weiter ist es höchste Zeit, dass ausnahmslos allen registrierten Flüchtlingen so schnell wie möglich die zugesagten Deutschkurse angeboten werden. Ebenso fordern wir, dass die vereinbarten Berufsberatungen beginnen. Beides, die Sprachkurse und die Entwicklung beruflicher Perspektiven, sind grundlegende Voraussetzungen dafür, dass die Flüchtlinge erste Schritte unternehmen können, sich eine selbstgestaltete eigene Zukunft überhaupt wieder vorzustellen und in die Hand zu nehmen. Dies ist von größter Bedeutung für das gesamte Lebensgefühl und Persönlichkeitsempfinden jedes einzelnen Flüchtlings.

 

Weiter erwarten wir vom Senat, in Verhandlungen mit den Betreibern von Asylbewerberunterkünften Lösungen zu finden, die die Flüchtlingsgruppen nicht auseinander reißen, sondern ihre sozialen Beziehungen festigt und auch nicht zwingt, wiederholt von einem Heim zum nächsten umzuziehen.

 

 
 

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