Drucksache - DS/1191/IV  

 
 
Betreff: Endlich die skandalösen Zustände in der Gerhart-Hauptmann-Schule aufklären!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:1. Müller, Götz
2. Husein, Timur
Müller, Götz
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
04.06.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Zur Klärung der Zustände in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule fragen wir das Bezirksamt:

 

Kriminalität in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule

  1. Wie viele Straftaten sind seit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule registriert worden?
  2. Welche Straftaten sind seit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule registriert worden?
  3. Wann sind welche Straftaten seit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule registriert worden?
  4. Bei welchen Straftaten sind die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule als Opfer registriert worden? 
  5. Bei welchen Straftaten sind die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule als Täter registriert worden?
  6. Durften tatverdächtige oder verurteilte Bewohner der  Gerhart-Hauptmann-Schule die Schule wieder betreten? Wenn ja, warum?
  7. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann ergriffen, um die Sicherheit auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen?
  8. Welche Maßnahmen hat die Polizei dem Bezirksamt empfohlen, um die Sicherheit auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen?
  9. Wann hat die Polizei das Bezirksamt über Drogengeschäfte in Gerhart-Hauptmann-Schule bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule informiert?
  10. Welche Schreiben, E-Mails etc. wurden wann zwischen der Polizei und dem Bezirksamt mit welchem Inhalt ausgetauscht?

Bauordnung und Feuergefahr

  1. Wann wurden von welcher Behörde welche Gebäude und Räume der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf die Bauordnung hin geprüft?
  2. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  3. Welche Konsequenzen hatte diese Prüfungen?
  4. Welche baulichen Veränderungen wurde wann und von wem in der besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule vorgenommen?
  5. Welche Behörde hat wann und mit welchen Ergebnissen diese baulichen Veränderungen auf die Bauordnung hin geprüft?
  6. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  7. Welche Konsequenzen hatten diese Prüfungen?
  8. Wann wurde von welcher Behörde welche Gebäude und Räume der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf Brandschutz hin geprüft?
  9. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  10. Welche Konsequenzen hatte diese Prüfungen?
  11. Welche Maßnahmen hat die Feuerwehr dem Bezirksamt empfohlen, um den Brandschutz auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen?
  12. Welche Schreiben, E-Mails etc. wurden wann zwischen der Feuerwehr und dem Bezirksamt mit welchem Inhalt ausgetauscht?

Hygiene

  1. Wann wurden von welcher Behörde welche Gebäude und Räume der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf die Gesundheitsvorschriften (insbesondere Toiletten, Duschen, Warmwasser) hin geprüft?
  2. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  3. Welche Konsequenzen hatte diese Prüfungen?
  4. Wann wurden von welcher Behörde wie viele Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Krankheiten (insbesondere Tbc) und Traumatisierungen untersucht?
  5. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  6. Welche Konsequenzen hatte diese Prüfungen?
  7. Welche Maßnahmen hat die Senatsverwaltung für Gesundheit dem Bezirksamt empfohlen, um die Hygiene auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen und die Gesundheit der Bewohner zu sichern?
  8. Welche Schreiben, E-Mails etc. wurden wann zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit und dem Bezirksamt mit welchem Inhalt ausgetauscht?

Beendigung der Besetzung

  1. Von wie vielen Bewohnern ging das Bezirksamt bei der Besetzung, am 1. Januar 2013, am 1. April 2013, am 1. Juli 2013, am 1. Oktober 2013, am 1. Januar 2014, am 1. April 2014 in der Gerhart-Hauptmann-Schule aus?
  2. Wie viele Personen sind zu den oben genannten Zeitpunkten davon welcher Gruppe der Besetzer zugeordnet worden (Roma, Afrikaner, einheimische Unterstützer, Obdachlose)?
  3. Von wie vielen Kindern ging das Bezirksamt zu den oben genannten Zeitpunkten in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus?
  4. Welche konkreten Maßnahmen bot das Bezirksamt den Bewohnern zu den oben genannten Zeitpunkten an, um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zu verlassen?

 

 

BVV 04.06.2014 - Wortprotokoll

 

Herr Müller: Liebe Anwesende, die große Anfrage wird die Mitglieder der BVV mit Sicherheit nicht sehr verwundern. Wir hatten ja in der letzten BVV einen Untersuchungsausschuss beantragt zum einen, um dem Bezirksamt die möglicherweise nötige längere Zeit zur Beantwortung der Fragen einzuräumen und zum anderen, um auch noch Experten zu hören aus Flüchtlingsorganisationen, Polizei, Feuerwehr, Senat. Das ist durch den Bezirksamtbeschluss, den Sonderausschuss abzulehnen, hier leider nicht mehr möglich. Das bedauern wir sehr.

Nichtsdestotrotz wollen aber die Menschen im Kiez wissen, wie es zu den katastrophalen Zuständen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule gekommen ist und wie es mit dem Gebäude weitergeht. Sie haben ein Recht zu erfahren, wie das Bezirksamt die unhaltbaren Zustände dort beenden will. Wir, die Bezirksverordneten sind ja die gewählten Vertreter der Bürger und deshalb ist es sowohl unsere Pflicht als auch unser Recht, das Verwaltungshandeln zu kontrollieren. Nur offensichtlich vergessen viele Mitglieder der BVV Rechte und Pflichten, wenn es darum geht, irgendwelche Fehler zu vertuschen.

Die große Anfrage dreht sich insgesamt um vier Bereiche, ich will das nur kurz Zusammenfassen: Sicherheit, dabei geht es darum, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule aus unserer Sicht nach wie vor ein Ort des Verbrechens ist. Es passieren dort wöchentlich Gewalttaten. Um Brandschutz und Feuergefahr und Bauordnung. Dabei geht es darum, wie sicher ist das Gebäude für die Bewohner dort. Und nicht zu guter Letzt um Hygiene, die mangelnde Hygiene bzw. der Tatbestand, dass es nur eine Dusche gab, war ja ursächlich zumindest mitverantwortlich für den Totschlag, der dort passiert ist. Zwei haben sich gestritten, wer kommt in die Dusche. Der eine hat ein Messer gezogen und damit war das sozusagen geregelt. Und solche Fälle gibt es häufiger an der Gerhart-Hauptmann-Schule.

 

Beantwortung: Herr Panhoff

 

Die große Anfrage ist ein Instrument, um eine Debatte zu führen hier im parlamentarischen Raum bzw. hier in der BVV. Das heißt, es soll ja auch dazu dienen, ein Thema etwas umfänglicher und vielleicht etwas gründlicher anzugehen und deswegen erlaube ich mir einige Vorbemerkungen, bevor ich zur Beantwortung der Fragen komme. Es wird keine Stunde dauern, aber Sie wollen ja die Antworten auch eingebettet haben, glaube ich, in einen generellen Kontext.

Ich lese mal vor aus einem Buch von Fabrizio Gatti: "Bilal: Als Illegaler auf der Flucht nach Europa". Fabrizio Gatti kann man bezeichnen als den italienischen Günter Wallraff. Er hat sich also eingeschlichen in ein Flüchtlingstrack und ist also von Mali dann durch Niger, durch die Wüste über Libyen bis nach Lampedusa gefahren mit den Menschen, hat da eine Menge erlebt und er schreibt in einem etwas ruhigeren Moment auf dem LKW: "In dieser Nacht werde ich nach Wochen der Anspannung zum ersten Mal wieder richtig schlafen können. Für einen Augenblick fühle ich mich geistig wie befreit von der ständigen inneren Wachsamkeit, die mir seit mehr als einem Monat half, mich mit kühlem Kopf auf jeden meiner Schritte zu konzentrieren, Angst und Erschöpfung auszublenden und vor allem die vernünftigen Gedanken von mir fernzuhalten, die mir dazu rieten, sofort den Rückzug anzutreten. Doch nun rächt sich mein Geist und lässt Erinnerungen der ganzen Reise aufsteigen. Erinnerungen an all die Menschen und Orte, die ich nie mehr wiedersehen werde und das Bewusstsein, dass, seit ich mich in diesen Abgrund gewagt habe, nichts mehr so sein wird, wie zuvor. Wieder bekomme ich Angst. Die hat aber nichts mit Abdel Rasak und seinen Salafiten zu tun." Das ist eine Geschichte, die da nebenbei erzählt wird. "Es ist die Angst, nicht genügend tief eingedrungen zu sein und die Gewissheit, alles, was ich hier sehe, höre, rieche, berühre und schmecke zum ersten und absolut letzten Mal zu erleben und irgendetwas entzieht sich mir. Ich erstrebe nicht das erhabene Erstaunen eines Faust, der den Augenblick festhalten möchte, nein, vielmehr bin ich getrieben von der Unbedingtheit eines Neugeborenen, das noch nicht weiß, was geschehen ist, aber gar keine andere Wahl hatte, als in diese Welt zu kommen." Jetzt bin ich dran Herr Müller, ja. "Genauso war es vor meiner Abreise. Ich musste es tun, bis tief in die Sahara vordringen und wieder ans andere Ufer des Mittelmeers zurückkehren. Seit ich vor einiger Zeit durch eine Reihe von glücklichen Zufällen Nelson Mandela eine Woche lang als Beobachter durch Südafrika begleiten konnte, seit ich Zeuge wurde, wie er den Zulu-Häuptling klar machte, dass die Apartheit nicht durch einen Kampf der Kulturen zu beseitigen war, seit dem späten Januartag ein paar Jahre später, an dem ich mir einen kosovarisch klingenden Namen ausdachte, um mich als Illegaler von der Schweizer Polizei verhaften zu lassen, ich wurde Agron Retschi um festzustellen, ob die überaus zivilisierte Schweiz Bürgerkriegsflüchtlinge einsperrt, die gerade erst der ethnischen Zeugung in Kosovo entgangen waren, darunter sogar ganz kleine Kinder und es hat sich als Wahr herausgestellt. Seit damals oder vielleicht schon viel früher war es, als würde ich nach den Quellen des Nils suchen und wäre ich heute Nacht mit der Minitaschenlampen zwischen Kinn und Schulter im Schlafsack mein Reisetagebuch auf den neusten Stand bringe, habe ich das Gefühl, in einem Stroh von Armen zu treiben. Nirgends kann ich mehr halt finden. Nicht ich bin es mehr, der die Reise macht, es ist die Reise in all ihrer unendlichen Grausamkeit, die mich formt. Obwohl ich nicht weiß, was sie aus mir machen wird, kann ich nicht mehr aufhören. Ich wollte wissen, warum 1.000 von Männern und Frauen sich auf schrottreifen Booten einschiffen, die so gut wie sichern kentern. Warum machen sie es nicht wie Armadu, der junge Vater, den ich auf den Markt von Airolo kennen gelernt habe. Schon fast in Europa angekommen hatte er den Mut, nach Hause zurückzukehren. Warum verzichten sie nicht? Warum retten sie ihr Leben nicht? Warum kehren sie nicht um? Ich wollte entdecken, was auf dem Weg nach Europa schlimmer ist, als im Meer zu ertrinken. Jetzt weiß ich es. In der Wüste habe ich gelernt, was es heißt, als Toter zu leben. Das hätte ich mir auch vorher denken können, aber die Reise musste sein. Diese Prüfung musste ich bestehen, um von den Überlebenden, die es bis Italien schaffen, bestehen zu können. Und auch vor der Geschichte der Italiener und Europäer, die im 19. und 20. Jahrhundert nach Amerika, Australien und Südafrika ausgewandert sind. Eine unersetzliche Erinnerungsübung."

Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, was es heißt, wie es Menschen geht, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und 28% kommen dabei regelmäßig um, wenn Sie erfahren wollen, wie das vor sich geht, wenn die Leute vom LKW fallen und dann in der Wüste vertrocknen oder ganze LKWs stecken bleiben mit 150 Leuten drauf, die dann nicht mehr weiterkommen, wenn Sie was erfahren wollen über Misshandlung und Folter der Flüchtlinge durch die Polizei und die Soldaten in Ländern, wie Niger, wo die Polizisten, Soldaten selbst dem Verhungern nahe sind, wenn Sie wissen wollen, warum Frauen sich prostituieren, um für ihre Kinder und sich das Geld für die Überfahrt zu beschaffen, dann lesen Sie das Buch, dann werden Sie ein bisschen mehr verstehen und vielleicht auch etwas Mitgefühl entwickeln, was ich glaube, was man haben muss, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, mit dem wir uns heute beschäftigen wollen.

Ich möchte auch noch mal ein paar Zahlen, die sind zwar auch durch die Presse gegangen, aber ich glaube, sie helfen doch ein bisschen das Verständnis auch zu fördern, wenn es darum geht, sich mit der Frage zu beschäftigen, die heute ansteht. Im europäischen Vergleich pro 1.000 Einwohner kommen in Deutschland 0,95 Asylbewerber auf die 1.000 Einwohner. Das sind in Norwegen schon doppelt so viele oder auch in Österreich. Die Schweiz nimmt das 3,5fache auf. Schweden das 4,5fache und das kleine Malta das 5fache. Also wir müssen einfach auch ein bisschen die Relation im Auge behalten, wenn wir über dieses Thema sprechen und die Belastung, die vielleicht der eine oder andere dabei empfinden mag, es ist jedenfalls, wenn man sich die Zahlen betrachtet, kein Grund zu einer Dramatisierung oder gar zu einer . ja, jetzt fällt mir das Wort nicht ein. Jedenfalls für Panik . Wie bitte?

So, ich traumatisiere nicht, ich wollte das einordnen. So, wir als Bezirksamt haben jetzt, seitdem die Karawane von Würzburg nach Berlin gezogen ist, die ja dann den Oranienplatz eingenommen hat, eine ganze Menge getan, das möchte ich hier mal in Erinnerung rufen. Auch das gehört dazu, die Dinge richtig einzuordnen. Als im Winter 2012 die Kälte dramatische Züge angenommen hat, baten ja die Bewohner vom Oranienplatz, dass Kranke und auch Frauen und Schwache die Möglichkeit haben, in der Gerhart-Hauptmann-Schule zu übernachten, weil dort eben geheizte Räume bestehen, so dass sie nicht auf der Straße erfrieren und ich glaube, wir haben gut daran getan, das zu verhindern, dass es da Kältetote gibt auf dem Oranienplatz. Deswegen hat sich das Bezirksamt entschlossen, im Zuge der Winterhilfe die Gerhart-Hauptmann-Schule zur Verfügung zu stellen und die Winterhilfe erlaubt ja im Übrigen auch im gesetzlichen Sinne durchaus, dass man dann eine Unterbringung gewährleisten kann, die nicht allen gesetzlichen Vorschriften einer legalen Unterbringung entspricht, die wir ja hier gar nicht haben, sondern wir haben ja hier letzten Endes ein Haus, was von den Bewohnern okkupiert wurde, das deutsche Wort heißt besetzt.

Wir haben dann, als der Winter, wenn ich den in Erinnerung rufen darf, 2013 war einer der kältesten, vor allem einer der längsten, die wir erlebt haben. Der ging bis Ende April, da hatten wir Kältegrade, wir hatten Frost, wir hatten Schnee. Deswegen haben wir dann auch gesagt, die Winterhilfe definieren wir nach dem Winter und nicht nach den Monaten, also ging die auch bis Ende April und deswegen haben sich da eben die Leute solange im Rahmen der Winterhilfe aufhalten können. Und wir haben dann aber auch schon angefangen, damals noch unter Bürgermeister Dr. Schulz, die Verhandlung aufzunehmen mit den Bewohnern im Haus, um zu prüfen und auszuloten, wie weit wir die Vorstellung der Bewohner dort in die Konzeption aufnehmen könnten, die hier in der BVV ja beschlossen war, nämlich ein Projektehaus zu entwickeln am Standort der Gerhart-Hauptmann-Schule und deswegen haben wir auch gesagt, es macht ja nun gar keinen Sinn, mit denen über eine gemeinsame Konzeption zu sprechen, uns hier aber erst mal aus der Schule rauszuwerfen. Das war der Grund, warum wir sie dann haben wohnen lassen, das ist einfach auch im Sinne der Vertrauensbildung erforderlich gewesen.

Es zog sich dann hin, wie Sie wissen, und nachdem Dr. Schulz ausgeschieden war, habe ich dann die Verhandlung übernommen und seit August 2013 ja fast wöchentlich Gespräche geführt mit dem Ziel auch, die Schule friedlich leerzuziehen, weil ja deutlich war, dass wir die gar nicht da alle wohnen lassen können und immer mit der Bitte aufzuschreiben, wo sie herkommen. Also nicht mit Namen und jetzt sagen wir mal Individualistisch, sondern um eine Einschätzung zu erhalten, wie viele Lampedusa-Flüchtlinge haben wir, wie viele Flüchtlinge sind aus anderen Bundesländern, die es da in diesen Heim nicht aushalten, die sie immer Lager nennen, wie viele es sind Asylbewerber in Berlin, wie viele sind gar keine Flüchtlinge. Wir wissen ja, dass auch einige Obdachlose in dem Haus sind. Das war sehr schwierig. Das hat auch nicht so richtig gut geklappt. Das ist auch alles bekannt, ich wiederhole es trotzdem, damit es auch einfach richtig eingeordnet werden kann, was wir hier vor uns haben als Problem.

So, was haben wir gemacht als Bezirk? Wir haben das Haus aufrechterhalten in seiner Funktionalität, d. h., wir haben Reparaturen vorgenommen, wenn es erforderlich war, wir haben Glasscheiben repariert u.a., wir haben auch Havarien beseitigt. Wir haben vor allem das Haus mit Strom versorgt, mit Wasser und mit Wärme und wir haben den Müll weggeschafft und dafür auch die Finanzierung organisiert. Das haben wir alles als Bezirksamt getan und damit haben wir den Menschen Obdach gelassen, damit sie nicht auf der Straße erfrieren.

So, ich muss an der Stelle einfach auch mal sagen, ohne unsere Verwaltung geht das nicht. Wir haben sehr viele engagierte Verwaltungsmitarbeiter, die sich da nicht gescheut haben, in das Haus reinzugehen, die dort geguckt haben, was zu tun ist und dies dann auch getan haben. Da möchte ich besonders hervorheben, also den Immobilienservice, aber auch die Sozialverwaltung, jetzt ist der Kollege Knut Mildner-Spindler gegangen, und es sind aber auch die Leute, die sich um die Presse kümmern und immer wieder Informationen herausgeben und Dinge teilweise hier richtig stellen müssen, weil viele Dinge, die gesagt werden, nicht unbedingt Informationen sind, sondern Vermutungen, teilweise Gerüchte und auch da müssen wir ständig gucken, dass das nicht aus dem Lot gerät.

Ich möchte auch den Mitgliedern der BVV danken, die sich die Mühe gemacht haben und den Weg gefunden haben, mehrfach, manche oft, bei den Plenar teilzunehmen, ich nenne jetzt mal Herrn Amiri, Frau Gesick, Frau Jaath und Herrn Schemmel u.a., ich mag jetzt nicht alle aufzählen, aber das war wichtig für mich, die Gespräche zu führen, sie nicht alleine zu führen, sondern auch zu wissen, es wird begleitet und es wird auch kritisch begleitet durch die BVV, dass es eben keine Geheimverhandlungen sind, sondern dass wir die auch mehr oder weniger öffentlich führen. Also sie waren nicht presseöffentlich, aber sie waren BVV-öffentlich und das ist glaube ich auch wichtig bei diesem Projekt und diesem Objekt.

Ich möchte der gesamten BVV auch danken, dass sie das Verständnis hatte, hier nicht den Anträgen nach einer sofortigen Räumung ohne Wenn und Aber zu folgen, weil eine Lösung in dieser Art nicht geschaffen werden kann. Dennoch haben wir natürlich einen ziemlichen Brocken vor uns, das ist richtig und ich hoffe, dass es uns auch bald gelingt, das in einer Form aufzulösen, mit der man dann auch Leben kann.

Wir haben vorgeschlagen, dass wir, was jetzt die Zukunft angeht, dieses Projektehaus dahingehend modifizieren, dass wir ein internationales Flüchtlingszentrum daraus machen wollen. Das beinhaltet viele Elemente dessen, was wir als Projektehaus vorhatten, im Übrigen auch viele der Projekte bzw. Träger und Vereine, die über unser Verfahren gewonnen wurden, die, ich hatte es ja schon mal ausgeführt, Ende April bei einer Zusammenkunft auch bestätigt und ., also uns bestärkt haben, diesen Weg zu gehen und es ist eine Drucksache, die später noch zur Debatte steht, für die ich dann vielleicht noch mal extra werben werde, ich tue es aber hier an dieser Stelle auch schon mal.

So, jetzt komme ich zu den Fragen:

Die ersten Fragen, die kann ich ja gar nicht beantworten, deswegen haben wir uns die Informationen bei Polizei und Innenverwaltung besorgt, die uns in einen gewissen Rahmen die Informationen auch zur Verfügung gestellt haben. Alles haben sie nicht beantwortet.

 

zu Frage 1: Das waren 103.

 

zu Frage 2 und 3: Ich mache das so, weil Sie ja ein großes Informationsinteresse haben Herr Müller, dass ich jetzt alle Straftaten im Einzelnen vorlese von Dezember 2012 bis Mai 2014, wenn es recht ist. Ja, ich werde jetzt alle 103 Straftaten vorlesen, es sei denn, Sie wollen es nicht wissen.

Ausländer und Asylverfahrensgesetz, wobei ich sagen muss, das sind jetzt nicht Urteile, die gefällt wurden, sondern das sind erst mal nur Anzeigen. Also das Allerwenigste sind hier irgendwelche verurteilten Straftäter dahinter, sondern es sind im Wesentlichen alles Anzeigen.

Also Ausländer, Asylverfahrensgesetz: Dezember 2013 zwei, eine im Februar 2014, zwei in März 2014.

Beleidigung: Im September 2013 ein Mal. Ein Mal im März 2014 und ein Mal im April 2014.

Fahrraddiebstahl: Ein Mal im Oktober 2013.

Hausfriedensbruch: Im Dezember 2012, im März 2014.

Hehlerei: Ein Mal im Januar 2014.

Körperverletzung, das ist auch ernst zu nehmen, wobei das auch viele gegenseitige Verletzungen sind, man nennt das dann auf Deutsch eigentlich Schlägerei: Dezember 2012 eine, März 2013 eine, eine Juli, August, September in 2013, sechs im November 2013 und zwei im Dezember 2013, fünf Januar 2014, drei Februar, fünf März, vier April und fünf im Mai 2014, macht zusammen 35.

Körperverletzung Öffentlichkeit: Eine im Dezember 2012, eine im Oktober 2013, eine Februar 2014, vier im März und eine im Mai 2014, macht zusammen acht.

Mord und Totschlag, das ist der Vorfall, über den ja hier schon gesprochen wurde wegen der ., vermeintlich wegen der Dusche. Da nutze ich jetzt vielleicht mal die Gelegenheit das klarzustellen: Also der dann getötete Marokkaner hat einem, ich glaube Ghanaler war es, den Zutritt zur Dusche verweigert. Das war aber nicht, weil er selber duschen wollte, sondern die hatten vorher Streit. Es wurde die ganze Nacht getrunken und gefeiert. Wir wissen nicht, was sonst noch konsumiert wurde und es ist dann vor der Dusche zum Streit gekommen, aber der Marokkaner hatte nicht duschen wollen, sondern es ging darum, dem anderen den Zutritt zu verweigern. Das ist eskaliert und nachdem das zunächst auch getrennt werden konnte durch andere, kam es dann eben zu dieser Messerattacke, die tödlich verlaufen ist. Und diese Erzählung, dass es wegen des Mangels an Duschen zu diesem Todschlag gekommen ist, die ist einfach, aber sie ist auch falsch. Sie ist einfach falsch. Und das können Sie gerne erfahren von den Augenzeugen, die die Polizei auch vernommen hat. Ich finde es ein bisschen Schade, dass diese Darstellung nicht in die Öffentlichkeit dringt, sondern dass es immer heißt, weil der Bezirk nur eine Dusche dort hatte, kam es zu diesem Todesfall. Das ist einfach nicht richtig. Und wenn man dann auch weiß, dass diese Dusche jetzt mittlerweile seit dem Todesfall gar nicht genutzt wird und in Betrieb ist, frage ich Sie, warum ist das eigentlich so, wenn es zu wenig Duschen gibt, dass die eine Dusche, die es gibt, dann gar nicht genutzt wird? Das ist etwas, darüber müssen wir uns vielleicht noch mal etwas länger unterhalten.

So, Nötigung, Freiheitsberaubung und Bedrohungen gibt es einen Vorfall im Dezember 2013 und zwei im März 2014.

Raub: Ein Mal im Juli 2013 und ein Mal im Februar 2014.

Sachbeschädigungen: Ein Mal im Dezember 2012, ein Mal April 2013, ein Mal im Februar 2014, macht drei Taten.

Sachbeschädigungen durch Feuer: Ein  Mal im März 2014.

Sachbeschädigungen in der Öffentlichkeit: Ein Mal im Januar 2014, ein Mal im März, mein, im April 2014.

Sonstiger BSD, das heißt besonders schwerer Fall des Diebstahls, musst ich mir auch erst mal erklären lassen: Ein Mal im Februar 2013.

Einfacher Diebstahl: Februar 2013, April 2013, zwei Mal im November 2013, ein Mal im Dezember, ein Mal Januar, vier Mal Februar, ein Mal März und vier Mal April 2014.

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, was immer das sein mag: Ein Mal im November 2013, zwei Mal Februar, zwei Mal März und ein Mal April und ein Mal Mai 2014.

Vergewaltigung, schwere sexuelle Nötigung: Ein Mal November 2013, ein Mal März 2014.

Ich hatte gerade schon gesagt, das sind alles Anzeigen, das sind keine verurteilten Straftaten. Also ich weiß nicht, ob das dann am Ende so festgestellt wird.

Üble Nachrede, Verleumdungen: Ein Mal im September 2013.

Veruntreuung: Ein Mal im Dezember 2012.

Und weitere Sexualdelikte: Ein Mal im November 2013.

So, das sind die 103 Straftaten.

 

zu Frage 4: Also das sind insgesamt 19 Straftaten, wo Bewohnerinnen oder Bewohner als Opfer erfasst wurden. Ich glaube, ich erspare mir jetzt erst mal, wenn Sie es ., es sei denn, Sie wollen es sofort wissen, die Einzelaufzählung, um was es da geht. Wie bitte? Okay.

So, ich glaube, dann mache ich es einfach vollständig.

Gefährliche Körperverletzung:               9

Körperverletzung:              3

Schwerer Diebstahl:              1

Diebstahl:              3

Schwerer Raub:              1

Totschlag:              1

Keine Straftat:              1

So, dann möchte ich aber an der Stelle auch mal was anderes ausführen: Wir haben hier vier Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule, die auf offener Straße attackiert wurden von einem Menschen, der nichts mit der Schule zu tun hat. Ein britischer Staatsbürger, der mittlerweile auch einsitzt und ich hatte ja auch vor zwei Wochen etwa übernommen in Amtshilfe für die Polizei die Einladung zur Zeugenvernehmung auszuhändigen in der Schule, weil die nicht so gerne mit Uniform da reingehen wollten. Da ist ein junger Mann, der ist keine 25, der hat überhaupt keine Stimme mehr. Der hat einen Schnitt einmal hier quer rüber, neben verschiedenen Einstichen, die er am Körper hat und der wurde auf offener Straße, also von diesem britischen Staatsbürger Gordon B. auf eine Zigarette angesprochen, woraufhin er nach einer Zigarette gesucht hat und dann hat er den Hals durchgeschnitten. Der ist also mit einer Notfalloperation gerettet worden. Es gibt einen weiteren Marokkaner, einen etwas älteren, der hat auch hier einen Schnitt einmal quer rüber, der wurde auch auf Zigarette angesprochen, wurde dann auch mehrfach in den Körper gestochen, der hat drei Liter Blut verloren und wäre fast verstorben. Und es gibt noch einen weiteren, mit dem ich auch gesprochen habe, ich kenne nämlich die Leute auch ja, der hat auch einen Schnitt hier, einen hier und einen hier oben, ist auch nicht gerade schön, der . und noch einen Stich, der ist auch schwer verletzt worden und es gibt noch einen vierten, den ich allerdings nicht angetroffen habe. Die sind alle mit dem Leben davongekommen, nachdem sie auf offener Straße attackiert wurden.

Ja und das sollte einem auch ein bisschen zu denken geben, also unter welchen Umständen manche Menschen hier auf der Straße leben müssen. Sie haben nichts anderes gemacht, als zu sagen hier, hast du eine Zigarette oder ich habe keine Zigarette. Gut.

 

zu Frage 5: Da möchte ich mal sagen, das sind hier ja nicht als Täter registriert worden, sondern als Tatverdächtige. Noch gilt hier die Unschuldsvermutung.

Insgesamt wurden 26 Bewohnerinnen bzw. Bewohner als Tatverdächtige registriert. Zwei Verstöße mit Cannabis, ein Mal Bedrohung, ein Mal Bedrohung mit Waffen, es sind Messer gemeint, Beleidung zwei, besonders schwerer Landfriedensbruch drei, gefährliche Körperverletzung neun, Körperverletzung vier, Diebstahl eins, Raub eins, Totschlag eins, Verleumdung eins. Also manche Taten wiederholen sich ja jetzt auch. Sie haben es einmal gehört für die Opferseite, einmal für die Täterseite, deswegen schreibt uns die Polizei, also dass bei den 45 aufgeführten Straftaten, es insgesamt um ein Personenkreis von 31 Personen geht, die wechselweise teilweise als Opfer und Tatverdächtige aufgeführt sind. Okay.

 

zu Frage 6: Weil es erst Mal, wenn es Tatverdächtige sind, gibt es ja keinen Grund, warum die das Haus nicht bewohnen, betreten können, sollten, in dem sie wohnen. Also ich glaube, das gilt für alle von uns. Auch wenn Sie unter Tatverdacht geraten sollten, wird man Ihnen ja nicht den Zugang zu Ihrer Wohnung versagen. Das ist glaube ich Gang und Gäbe hier in diesem Land. Wie bitte? Sie lesen keine Krimis. So und .

 

zu Frage 7: Gut, wir haben die Zugangskontrolle Mitte Februar 2014 eingeführt. 24 Stunden besetzte Pforte mit zwei professionellen Mitarbeitern, die auch Rundgänge machen und auch die Polizei holen, wenn es nötigt ist. Das passiert immer wieder mal leider, das ist ja auch gar nicht zu verleugnen angesichts der Umstände, aber auch nicht so ganz verwunderlich.

 

zu Frage 8: Keine, jedenfalls nicht mir.

 

zu Frage 9: Das ist mir unbekannt, aber Sie haben ja gesehen anhand der Zahlen mit BTM bzw. hier Verstoß mit Cannabis, haben wir zwei Strafanzeigen. Das ist ja jetzt nicht so gravierend von den Zahlen, aber von der drogenpolitischen Dimension abgesehen.

 

zu Frage 10: Also mal davon abgesehen, dass wir den Schriftwechsel nicht hier in der BVV verlesen, wenn Sie wollen, können Sie die nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder nach dem Recht eines BVV-Mitglieds Akteneinsicht nehmen, kann ich Ihnen beantworten, dass wir den Kontakt mit der Innenverwaltung ab und zu der Anfrage, der schriftlichen 168-4, die Antworten, die sind Ihnen ja bekannt, die haben wir ja gegeben.

 

So, jetzt zum Themenkomplex Bauordnung und Feuergefahr.

 

zu Frage 1: Im Zusammenhang mit der Errichtung von zwei zusätzlichen Rettungswegen und hier durch Errichtung von zwei Gerüsttürmen mit innenliegenden Stufen zur Brüstungshöhe Fensteröffnung, Gerüstkonstruktionen in Sonderaufführungen gemäß § 65 der BauOBln bauantragspflichtig wurde am 27. August 2013 ein Bauantrag an das Bauaufsichtsamt gestellt. Das Bauaufsichtsamt erteilte die Baugenehmigung am 19.09.2013. Die Abnahme erfolgte durch einen Prüfingenieur für Standsicherheit am 27.09.2013.

 

zu Frage 2: Die Erteilung der Baugenehmigung.

 

zu Frage 3: Die Herstellung des 2. Rettungswegs aus dem 1. bis 3. OG, rechter und linker Seitenflügel.

 

zu Frage 4: Die Herstellung des 2. Rettungswegs, die Herstellung einer Pförtnerloge in Trockenbauweise gemäß § 62 Abs. 1 BauOBln verfahrensfrei und damit nicht antragspflichtig, Abtrennung vom Nutzungsbereich Fixpunkt in Trockenbauweise gemäß § 62 Abs. 1 BauOBln verfahrensfrei und damit nicht antragspflichtig. Die bauliche Umsetzung wurde von der Bezirksverwaltung beauftragt und von Baufirmen ausgeführt.

 

zu Frage 5 - 7: Die nächsten drei Fragen, die sind alle beantwortet.

 

zu Frage 8: Am 11. Dezember 2013 und am 09.01.2014 fanden Begehungen mit der Feuerwehr im Hauptgebäude statt. Zusätzlich hierzu ließ die Bezirksverwaltung im Dezember 2013 ein Brandschutzkonzeptentwurf für die bestehende Nutzung der ehemaligen Schule erstellen. Der Auftrag wurde am 12. Dezember 2013 erteilt.

 

zu Frage 9: Es wurden Forderungen / Empfehlungen formuliert:

  • Beräumung von Flucht- und Rettungswegen, Treppenräume, Flure
  • Freihalten der Feuerwehrzufahrt
  • Beräumung Dachgeschoss
  • Erstellung von Feuerwehrplänen
  • Einbau eines Feuerwehrschlüsseldepots für den ungehinderten Zugang zur Gasheizung im Keller und den abgeschlossenen Bereich des Dachraums
  • Ertüchtigung von Treppenhaustrenntüren
  • Fluchtwegbeschilderung optimieren
  • Erstellen und Verteilen der Brandschutzordnung Teil A in den Sprachen Englisch, Französisch und Spanisch
  • Überprüfung und Kennzeichnung der Rauchabzüge
  • 24-Stunden-Aufsicht vor Ort (Wachschutz)
  • Umbau und Erweiterung der bestehenden Hausalarmanlage

 

zu Frage 10: Die Forderungen werden sukzessive umgesetzt.

 

zu Frage 11: Das ist mit der Beantwortung der Frage 8 bis 9 ebenfalls schon beantwortet.

 

zu Frage 12: Neben Terminabsprachen und Übermittlung der Forderungen und Empfehlungen von der Feuerwehr wurden weitere diverse Mails zu dem zwischenzeitlichen Bearbeitungsstand der Forderungen und zur Optimierung des Feuerwehrplans ausgetauscht.

 

So, das ist der Teil. Jetzt kommt Hygiene.

 

zu Frage 1: Am 12. Februar 2014 fand eine Begehung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Infektionsschutz, statt, zusammen mit dem Baustadtrat des Bezirks, dem Amtsarzt, der Hygienereferentin und der Immobilienverwaltung. Die Senatsverwaltung war vertreten durch ., den Namen nenne ich jetzt nicht, Frau Dr. S., so.

 

zu Frage 2: Die Ergebnisse wurden anhand einer Checkliste für die Begehung von Gemeinschaftseinrichtungen für Erwachsene (Asylbewerber, Flüchtlinge, Obdachlose) gemäß Rahmen-Hygieneplan der Länder aufgelistet  und liegen im Einzelnen vor. Zusammenfassend wird festgestellt, dass folgende ., also Fragen zu klären sind:

Zunächst mal besteht eine Infektionsgefahr für die Berliner Bevölkerung, die aus der Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule resultiert und entspricht die Unterbringung der Flüchtlinge den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft?

Die Begehung diente nicht der Klärung der in diesem Zusammenhang bestehend politischen Fragen.

Anhand des Rahmen-Hygieneplans wurde also eine Checkliste erstellt und auch ausgefüllt. Im Wesentlichen nenne ich jetzt mal die Ergebnisse zu den Fragen 1 und 2: Es wird hier keine über das normale Lebensrisiko hinausgehende Infektionsgefahr für die Berliner Bevölkerung gesehen. Die Bewohner der Schule begeben sich im Rahmen ihrer Lebensaktivitäten in den öffentlichen Raum, aber selbst, wenn zum gegebenen Zeitpunkt ein Bewohner oder eine Bewohnerin eine ansteckende Krankheit haben sollte, so wäre die einzig relevante Übertragung von Erregern, nämlich die von Atemswegserkrankungen, nicht stärker wahrscheinlich als die Gefahr der Erregerübertragung, der sich jede Berlinerin und jeder Berliner bei Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs aussetzt.

Zur 2. Frage: Es ist natürlich gemessen an den dargelegten Kriterien für reguläre Unterkünfte so, dass die Schule diesen Anforderungen nicht entspricht. Es ist ja bekannt, die sanitären Anlagen sind in Quantität und Qualität unzureichend. Die Behandlungsmöglichkeit von psychisch Kranken wird von den Bewohnern beklagt, aber das ist auch jetzt nicht im engeren Sinne eine Tätigkeit des Immobilieninhabers und dann hat die Senatsverwaltung auch festgestellt, dass erschwerend hinzukommt, dass insbesondere nachts auch andere Obdachlose oder überhaupt Obdachlose und sonstige Personen im Gebäude nächtigen. Vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen des Bezirks um eine zeitnahe Einrichtung einer Zugangskontrolle zu begrüßen. Die haben wir ja dann auch eingeführt.

Empfehlungen für das weitere Vorgehen durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales: Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist eine Unterbringung von Menschen in der Schule aus umfassend hygienischer Sicht nicht akzeptabel. Deshalb sollen die Bewohner kurzfristig in Unterkünfte, die auch den Anforderungen der Berliner Unterbringungsleitstelle entsprechen, integriert werden. Also auf Deutsch gesagt, denen soll man vernünftige Unterbringung anbieten.

Und wir setzen ja auf die Lösungen, an denen wir arbeiten, die die Frau Bürgermeisterin schon angesprochen hat mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, mit der Senatorin für Integration und auch mit dem Regierenden Bürgermeister, die ja entsprechende Lösungen zugesagt haben und auf die wir dringend warten.

So, wenn all diese umfänglichen Anforderungen, die gestellt werden, nicht erfüllt werden können, schreibt die Senatsverwaltung, aber das wissen Sie eigentlich auch, weil Ihnen liegt das ja vor, was Sie mich hier fragen. Sie haben es ja auch an die Presse schon weitergeben, aber für die anderen sage ich es dann noch mal: Wenn dies kurzfristig nicht möglich ist, so werden mindestens folgende Sofortmaßnahmen erforderlich:

  • Die Einführung der Zugangskontrolle
  • Kontrolle der Trinkwasserqualität durch das Gesundheitsamt
  • Die Beräumung der Fluchtwege
  • Aufstellen von ausrechend Waschmaschinen und
  • Gewährleistung des Brandschutzes

 

zu Frage 3: Die Zugangskontrolle wurde Mitte Februar 2014 eingeführt, d. h., die Pforte ist 24 Stunden täglich mit zwei professionellen Security-Mitarbeitern besetzt, die regelmäßige Kontrollgänge machen. Eine Kontrolle der Trinkwasserqualität hat keine negativen Ergebnisse gebracht, d. h., das Wasser ist trinkbar überall in diesem Haus, entspricht der Berliner Trinkwasserqualität. Die Fluchtwege wurden beräumt. Waschmaschinen stehen im 100 m entfernten Waschsalon zur Verfügung, deswegen haben wir darauf verzichtet, selbst welche dahinzustellen und zu den Brandschutzanfragen, da habe ich die Ausführung schon gemacht unter dem vorherigen Kapitel.

 

zu Frage 4: Das ist nicht bekannt, weil die Untersuchungen auch nicht in der Schule vorgenommen werden und auch nicht vorgenommen werden können, sondern an anderem Ort stattfinden und auch dort erfasst werden. Die Bewohner wurden auf die bestehenden kostenlosen Angebot im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens hingewiesen und an der Stelle sei mal auch gelobt das ehrenamtliche Engagement vieler Ärzte, die wöchentlich in die Schule kommen und kostenfrei Flüchtlinge untersuchen und auch behandeln, soweit sie das an Ort und Stelle machen können.

 

zu Frage 5 und 6: Das ist uns nicht bekannt und die Konsequenzen daraus natürlich auch nicht.

 

zu Frage 7 und 8: Die anderen Fragen mit den Schreiben, das erspare ich mir jetzt. Das ist immer der Schriftwechsel den wir haben, also ich empfehle Ihnen dann einfach nachzugucken, aber das sind letzten Endes Terminabsprachen und die Ergebnisse der Begehung, was wir mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ausgetauscht haben. Wir haben auch Fotos zur Verfügung gestellt zur Bebilderung der Berichte.

 

So, abschließendes Kapitel: Beendigung der Besetzung.

 

zu Frage 1: Also am 01. Januar 2013, keine Angst, so eine Tabelle wie vorhin, habe ich da nicht und werde sie auch nicht vorlesen können. Am 01. Januar hatten wir ca. 30 bis 50 Bewohner. Es hat sich ja da um den Zeitpunkt kurz nach der Besetzung im Dezember 2012 gehandelt. Für April 2013 ist keine Schätzung möglich. Bis ., also Juli 2013 dürfte sich die Zahl inkl. der Roma auf ungefähr 200 erhöht haben. Danach ist es noch ein bisschen angestiegen, aber wir haben ja dann etwa 220 bis 250 Menschen, die mit der Schule zu tun haben, die sind aber auch nicht immer alle da. Also ich sage mal so, etwas über 200 jeweils Anwesende.

 

zu Frage 2: Also zu den zurückgelegenen Zeitpunkten ist es nicht möglich. Zum aktuellen Zeitpunkt im Schnitt 40 Roma, 200 Afrikaner, keine Unterstützer, 10 bis 15 Obdachlose. Die Unterstützer wohnen nicht in der Schule.

 

zu Frage 3: Das kann zu den einzelnen Zeitpunkten auch nicht genannt werden. Aktuell ca. 20 Kinder. Ist vorhin auch schon mal gesagt worden.

 

zu Frage 4: Also relativ früh hat die Bürgermeisterin einer senegalesischen Familie eine Wohnung beschaffen können. Diese senegalesische Familie hatte aber die spanische Staatsbürgerschaft. Das heißt, das sind Europäer, jedenfalls dem Pass nach und insofern war dort die Handhabung vereinfacht. Der  Sozialstadtrat kümmert sich um die Unterbringung der Roma und für die afrikanischen Flüchtlinge kann der Bezirk keine Angebote machen. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist in Berlin nach dem Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz und nach der Verfassung Aufgabe der Senatsverwaltung für Soziales, die dafür das Landesamt für Gesundheit und Soziales eingesetzt hat und der auch vielen tut. Und ich hoffe, dass sie es auch tut für die Bewohner der Schule, dass wir da bald eine vernünftige Lösung dann präsentieren können. Damit schließe ich die Beantwortung meiner Fragen. Vielen Dank.

 

Aussprache

 

Herr Amiri: Ja, vielen Dank. Liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Gäste. Auch wenn ich die einzelnen Fraktionsmitglieder der CDU eigentlich sehr wertschätze, muss ich schon sagen, dass es ein starkes Stück ist, wenn die CDU, die auf Senatsebene die Verhandlungen mit den Flüchtlingsaktivisten nach Kräften sabotiert hat, sich hier hinstellt und den Bezirk für die Verhältnisse in der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule anklagt. Dabei sind es die CDU, auch die SPD, aber vor allem die CDU, die dafür die Verantwortung tragen. Beide Parteien haben das Asylrecht in seiner heutigen Ausgestaltung zu verantworten und beide Parteien haben die berechtigten Forderungen der Flüchtlingsaktivisten, die ja die Grundlage für diesen Protest darstellen, bis heute schlichtweg ignoriert, und zwar so, als Regierungspartei im Bund wie auch auf Senatsebene. Weder hat die neue Bundesregierung den Regierungswechsel nach den letzten Bundestagswahlen genutzt, um das diskriminierende Asylrecht zu ändern und beispielsweise die Residenzpflicht, die rassistischen Arbeitsverbote oder die Konzentrierung der Flüchtlinge, Lagerunterkünften abzuschaffen, noch hat der Senat die Zusagen, die er in einer Vereinbarung mit zumindest einem Teil der Flüchtlinge gemacht hat, eingehalten. So hat der Senat zugesagt, dass die Flüchtlinge, die sich als O-Platz-Aktivisten ausweisen können, zumindest für eine sechsmonatige Phase zur Klärung ihres Status keine Abschiebung zu fürchten haben. Mittlerweile sitzen zwei Flüchtlingsaktivisten in Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt. Ich gratulieren ihnen meine Damen und Herren.

Des Weiteren sollten Sprachkurse und Berufsberatung organisiert werden und eine qualifizierte Einzelfallberatung durch Caritas und Diakonie angeboten werden. Nichts davon ist bisher geschehen. Nichts.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts einer derartigen verantwortungslosen politischen Umgangsweise mit den Flüchtlingsaktivisten bin ich es wirklich leid, mir dieses sich ständig wiederholen, skandalisierende Gezeter der CDU-Fraktion anzuhören. Ihre Partei trägt ganz zweifellos die politische Hauptverantwortung für alles, was hier flüchtlingspolitisch im Argen liegt und damit zum Teil auch für die Situation in der besetzten Schule meine Herren.

Bisher hat noch kein politischer Akteur aus dem Senat den Flüchtlingen der Schule ein tragfähiges Unterbringungsangebot gemacht. Niemand. Und das, obwohl wir gerade gehört haben, durchaus Plätze zur Verfügung stehen würden offensichtlich. Und solange sich das nicht ändert mit den geschmacklosen skandalisieren und populistischen Initiativen in diesem Haus, ausschließlich eins und das habe ich Ihnen schon mal gesagt, Sie sind zutiefst unanständig. Ich kann mit dem Begriff des Horts der Kriminalität nicht mehr hören und lesen. Wirklich nicht, tut mir leid.

Also deswegen bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich einfach an einer konstruktiven Lösung, wie sie ja geplant ist mit dem internationalen Flüchtlingszentrum und da wir diese Vorlage zur Kenntnis haben...nahme in die Ausschüsse überweisen werden, um daran konstruktiv zu arbeiten, haben Sie auch die Möglichkeit das zu tun. Also: Tun Sie das, fordere ich auf.

Ich glaube, das war es schon, was ich dazu zu sagen habe. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit meine Damen und Herren.

 

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Amiri, ich finde es immer gut, dass Sie sich so engagieren, das wissen Sie ja auch und ich schätze Sie auch persönlich, aber ich möchte noch ein paar Klarstellungen hier äußern, und zwar fand ich ganz interessant die . ja, die Lesung, die wir hier am Anfang der großen Anfrage hatten. Das war sehr inspirierend, ich hoffe, Sie haben die Rechte an der öffentlichen Verlesung vorher nachgefragt, das sollte mindestens drin sein. Und mir ist aufgefallen, das, was Sie da vorgelesen haben, das klang so als Entschuldigung für die katastrophale Politik, die dieses Bezirksamts hier veranstaltet. Nichts anderes war es leider. Das muss man einfach so feststellen.

Kurz zu Herrn Amiri, nein, zum Stadtrat, Entschuldigung. Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass die Bundesrepublik Deutschland 127.000 Asylberechtigte letztes Jahr hier aufgenommen haben. Das ist mehr, als fast alle anderen Staaten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Bundesrepublik Deutschland das Land ist, das nach den USA die meisten Einwanderer ins Land gelassen hat. Wir dürfen natürlich auch nicht vergessen, dass diese unmenschliche Asylpolitik, die die Bundesrepublik Deutschland angeblich betreibt, auf Grundlage der CDU vor allem und der SPD, wie Sie ja gerade gehört haben, die Grünen haben übrigens, als sie die Macht haben, nichts daran verändert, das darf man ja auch noch mal hinzufügen, dass diese unmenschliche Asylpolitik, diese angebliche unmenschliche Asylpolitik dazu geführt hat, dass wir immer noch die meisten Asylbewerber in ganz Europa haben. Können Sie sich das erklären? Also wenn wir hier so rassistisch sind und unmenschlich, warum kommen dann die Menschen zu uns? Sollten Sie sich mal überlegen.

Kommen wir nun zu den Antworten oder Nicht-Antworten auf unsere große Anfrage: Wir bedanken uns natürlich herzlich, dass Sie sich die Mühe gemacht haben. Wir werden die Antworten auswerten, war ja recht viel und ich hatte ganz konkret noch mal zwei Nachfragen zu der großen Anfrage. Das betrifft den ersten Block, Kriminalität in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule, Punkt 8 und Punkt 9.

Punkt 8: Welche Maßnahmen hat die Polizei dem Bezirksamt empfohlen, um die Sicherheit auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen?  Da haben Sie gesagt, ich will es nur mal klarstellen oder ich habe es jedenfalls so verstanden, Sie haben gesagt, keine.

Nr. 9: Wann hat die Polizei das Bezirksamt über Drogengeschäfte in der Gerhart-Hauptmann-Schule bzw. auf dem Geländer der Gerhart-Hauptmann informiert? Da meinten Sie, es wäre Ihnen unbekannt. Das heißt mit anderen Worten, die Polizei hat Sie überhaupt nicht über die Drogenproblematik in der Schule informiert? Das sind meine zwei Nachfragen. Dankeschön.

 

Herr Panhoff:  Also ich habe gesagt, mir hat die Polizei keine ., mir sind keine bekannt. Natürlich habe ich mit der Polizei gesprochen, auch über Drogen und Drogenpolitik, nüchtern. Und wir haben festgestellt, dass es durchaus Menschen gibt, die in der Schule leben und außer Haus mit Marihuana  zu tun haben, das ist ja kein Geheimnis, und wir haben ja hier auch darüber gesprochen, wie Drogenpolitik eigentlich geändert werden muss, dass diese unsägliche Verquickung von Arbeitsverbot und Prohibition beendet wird und damit auch die Erscheinungsbilder, die wir damit haben, bei uns im Bezirk insbesondere.

Und was den Drogenhandel oder diese Drogenbunkerung angeht in dem Haus: Sehen Sie es mir nach, dass ich nicht alles weiß, was irgendjemand mit irgendeinem anderen Menschen hier im Bezirksamt vielleicht irgendwo mal nebenbei besprochen hat. Ich habe mit der Polizei darüber gesprochen, ob sie das eigentlich für . irgendwie tunlich hielten, mal mit Drogenhunden durch das Haus zu gehen. Da haben die gesagt, das hat keinen Zweck. Sie vermuten auch ., natürlich werden sie irgendwo kleine Tütchen finden für den Eigengebrauch, das ist auch kein Geheimnis, aber eine Drogenhöhle und ein Lager von Drogen und ein reger Handel von Drogen ist ein Thema, was eindeutig nicht mit dem Haus kommuniziert wurde, sondern in anderem Zusammenhang.

So, das ist meine Antwort, die ich Ihnen geben kann. Wenn Sie wissen, dass die Polizei mit anderen Leuten irgendwas besprochen hat, dann können Sie es sagen, dann müssen Sie es mich nicht fragen. Dann würde ich es von Ihnen erfahren, aber ich habe wirklich diese Information, die ich Ihnen gegeben habe und auch nicht mehr.

 

Herr Schemmell: Auch von mir guten Abend Frau Vorsteherin, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Müller, ich glaube, die Skandalisierung wird in der Tat ausbleiben. Ich weiß nicht, ob Sie sich das erhofft haben, man muss schon sagen, wenn man das ., dieses Skandalheischende, allein schon, was in Ihrer Anfrage auch durchschimmert, beachtet, muss man Ihnen unterstellen, dass genau das Ihr Ziel war. Hier alleine schon die Überschrift, "endlich die katastrophalen Zustände aufklären", ein bisschen irreführend ehrlich gesagt. Das waren sicherlich einige Informationen jetzt hier, die nicht jeder sofort parat hatte, aber über vieles, was genannt worden ist, haben wir hier ausgiebig besprochen. Es wurde nachgefragt in Ausschüssen, wir haben das ständig eigentlich hier im Plenum als Thema. Insofern könnten Sie auch einfach zuhören in den richtigen Momenten und dann Nachfragen stellen oder in den Ausschüssen, vielleicht warten, bis der Bericht aus dem Bezirksamt kommt oder sowas und dann haben wir viele Informationen auch so.

Aber verstehen Sie mich nicht falsch. Ich finde das richtig, das zu thematisieren. Also Sie haben ja am Anfang gesagt, manche Bezirksverordnete würden ja nicht ihre Pflicht wahrnehmen, weil wir ja die Verwaltung nicht so richtig kontrollieren würden. Ich glaube, damit haben Sie nicht sich selbst gemeint, sondern vermutlich Leute aus anderen Fraktionen würde ich jetzt mal annehmen. Deshalb finde ich es schon richtig, diese Fragen irgendwie in irgendeiner Form zu stellen, aber wie gesagt, über den Rahmen kann man sich ja dann Gedanken machen und vor allem eben auch die Wortbeiträge dann hinterher. Ob das dann wirklich so angemessen ist, das müssen Sie beurteilen.

Ich möchte kurz etwas machen, was hier selten passiert. Wir reden jetzt ungefähr, ich glaube seit wie lange ist die Schule jetzt besetzt? Anderthalb Jahre? Wir reden jetzt seit anderthalb Jahren oft über die Gerhart-Hauptmann-Schule, wir reden uns die Köpfe heiß, wir debattieren, wir streiten uns hier alle miteinander, aber es gibt hier in diesem Raum genau eine Person, die da mehr oder weniger rund um die Uhr quasi eine Art Bereitschaftsdienst fährt, die mit großem hohen persönlichen und zeitlichen Aufwand da permanent bei irgendwelchen Wasserrohrbrüchen zur Stelle ist, die vermittelnd bei irgendwelchen Streitigkeiten da ist, die unter Umständen auch da ist, wenn die Polizei Unterstützung braucht und Hilfe leistet und das ist Hans Panhoff und ich möchte gern an dieser Stelle Danke und Anerkennung aussprechen für diesen hohen persönlichen Einsatz.

Denn es ist eine Sache, einen guten Job zu machen, aber die andere ist, permanent am Wochenende und Nachtschichten zu schieben. Ich glaube, das ist schon ein besonderes Engagement.

Ich möchte kurz noch einmal daran erinnern, dass hier in dieser BVV, ich glaube bis auf Ihre Fraktion, eigentlich  niemand wollte, dass diese Schule gewaltsam geräumt wird. Soweit ich das bisher mitgekriegt habe, war das nicht im Sinne irgendeiner Fraktion, außer vielleicht der CDU. Und ja, das sind Zustände in dieser Schule und in diesem Haus, die man sich eigentlich wirklich nicht wünscht, weder für Familie. Eigentlich wollen wir so ziemlich alle das Gleiche, nämlich dass diese Leute vernünftig untergebracht werden und dass die Leute einen vernünftigen Schlaf- und Wohnplatz haben, jedenfalls einer, der in einem besseren Zustand ist als eine Schule, die besetzt worden ist.

Ich glaube aber, dass es dann  nur selbstverständlich ist, dass man sich überlegt, selbst wenn das alles nicht so wahnsinnig gut läuft, ja, also selbst, wenn es dort das eine oder andere Problem gibt, dass man dann zusieht, dass jeder das, was er kann, in seiner Verantwortung wahrnimmt und dort die Kanäle aktiviert, die wir alle haben. Deshalb glaube ich es auch, also Herr Amiri,  Ihre Kritik an der Senatsverwaltung kann ich gut nachvollziehen, ich persönlich glaube aber, da ist noch nicht das ganze Kind in den Brunnen gefallen. Wir sollten uns definitiv weiterhin um Gespräche bemühen, einfach im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Schule.

Und die Unterbringung, ich meine, da ist der Bezirk ja auch in der Pflicht und er ist ja ordentlich am Rotieren. Herr Mildner-Spindler ist gerade nicht da, ist ja auch ordentlich am Schuften hätte ich jetzt fast gesagt, um die Unterbringung der Roma-Familien voranzubringen. Das ist eine schwierige Aufgabe, weil das große Familienverbände sind und ich glaube, dass das weiterhin vorangeht.

Und eine letzte Sache wollte ich noch ganz kurz loswerden, weil wir immer wieder ja, auch von Außen kritisiert werden, wie es überhaupt diese Zustände geben kann und wie wir das überhaupt zulassen können. Wir alle haben immer gesagt, wir wollen die Leute unterbringen und wir wollen diese Leute nicht auf die Straße setzen, weil die Alternative wäre dazu, dass diese Menschen im Moment sich auf der Schule aufhalten, solange es keinen Unterbringungsplatz gibt, die Leute auf die Straße zu räumen, die Leute in die Obdachlosigkeit zu räumen usw. und so fort. Das war von Anfang an die einzige Alternative, die wir hatten und die uns als nicht gangbar erschienen ist. Deshalb: Auch wenn die Zustände teilweise so sind, wie wir sie uns überhaupt nicht wünschen, finde ich es nach wie vor richtig, dass wir, und zwar fast konsensual diese gesamte BVV gesagt haben, wir schmeißen die Leute nicht aus der Schule, das ist kein Ort für Wohnen, aber es ist immer noch besser als Obdachlosigkeit und deshalb glaube ich, für meine Fraktion auch sagen zu können, wir würden diese Entscheidung jederzeit wieder treffen. Diese besetzte Schule ist besser als die Obdachlosigkeit.

Ich möchte zum Abschluss einfach nur noch einmal appellieren. Ich glaube nicht, dass Herr Wowereit mir gerade zuhört, aber ich mache es ., ich sage es trotzdem noch mal: Eine Regierungserklärung ist ja ordentlich was wert. Ich bin immer noch guter Dinge, dass die Menschen aus der Schule mit in die Vereinbarung aufgenommen werden und ich kann für uns sagen und für diejenigen, die ich aus dem Bezirksamt auch gut kenne, dass dieser Bezirk alles tun wird, um die Senatsverwaltung auch dabei zu unterstützen, wie er es vorher auch tun wird. Wir als Fraktion werden es tun, ich bin sicher, die anderen Fraktionen auch und das Bezirksamt auch, so dass wir quasi die Chance ergreifen und zeigen, dass Berlin flüchtlingspolitisch anders kann, dass Berlin flüchtlingspolitisch humaner sein kann, als es vielleicht in anderen Kommunen der Fall ist. Vielen Dank.

 

Herr Müller: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bezirksverordnete, sehr geehrter Herr Schemel, sehr geehrter Herr Amiri, ich hatte es eigentlich nicht vor, aber ich muss noch mal zurückgehen in die Geschichte der Besetzung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Ich denke, das ist hier heute nicht deutlich geworden, wie es dazu kam. Es gab, ich erinnere mich noch an einen Antrag von Herrn Lenk, da erinnern Sie sich sicherlich auch dran, Solidarität mit der Karawane der Flüchtlinge. Das waren Menschen, die unter Verletzung der Residenzpflicht, d. h., die hatten eine Unterkunft und ein warmes Bett, hier nach Berlin sich aufgemacht haben und die dann zum Schluss, zumindest zum Teil, im Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule gelandet sind.

Das heißt, die einzige Alternative, Herr Schemmel, die Sie vorhin genannt haben, nämlich die Leute in Berlin woanders unterzubringen, das ist nicht die einzige Alternative. Die einzige richtige und rechtmäßige Alternative wäre, den Leuten ganz klar auch von Seiten der Grünenfraktion, auch im Sinne ihrer würdigen Unterkunft zu signalisieren, ihr seid untergebracht und zwar in Wanne-Eickel oder in einer anderen Stadt Deutschland, geht dorthin bitte wieder zurück, da habt ihr euer warmes Bett, da habt ihr eure Heizung, da habt ihr eure Verpflegung, da erhaltet ihr eure Leistung und dort wird über euren Asylantrag entschieden. Das wäre die einzig menschliche Alternative gewesen.

Das, was Sie jetzt hier aufbauen, auch von wegen, Herr Amiri, die Verantwortung der CDU, also ich muss schon sagen, das ist ziemlich hanebüchenes Konstrukt, wenn es Unterstützer gibt, ich möchte jetzt nicht sagen, aus welchen Fraktionen die hier möglicherweise kommen, das tue ich bewusst nicht. Wenn es also selbsternannte Unterstützer gibt, die Flüchtlinge zum Rechtsbruch verleiten, die sagen kommt nach Berlin auf den Oranienplatz und später, das Bezirksamt kommt in die Gerhart-Hauptmann-Schule, obwohl es dort dafür keine Rechtsgrundlage .

 

Frau Schmidt-Stanojevic: Haben Sie einen Beweis dafür, dass das so passiert ist?

 

Herr Müller: Herr Panhoff hat es vorher ., ja, der Beweis Frau Schmidt, der Beweis frau Schmidt, der liegt in Herrn Panhoffs Aussagen, dass zunächst die Menschen vom Oranienplatz, die krank oder sonst irgendwie gebrechlich erschienen, vom Bezirksamt in die Gerhart-Hauptmann-Schule gelassen wurden. Das waren lt. Aussage Herrn Panhoffs, ich habe das Wort, vielen Dank, wenn Sie es respektieren, melden Sie sich doch bitte auch. Frau Jaath nimmt Sie bestimmt gerne auf die Redeliste, um Ihr demokratisches Recht geltend zu machen.

Zu Anfang waren es 20 bis 30, dann kamen immer mehr dazu und das Bezirksamt hat das geduldet, ohne zu überprüfen, ob sie., ob diese Leute, die mehr dazukamen, erstens Flüchtlinge sind, zweitens gesundheitliche Beeinträchtigungen hatten usw., usw. Ja, dafür zuständig ist natürlich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage . ja, zuständig ist für die Flüchtlinge, die hier Asyl beantragen, die Behörde, die deren Asylantrag bearbeitet. Soweit ., also erstens ist für das Gebäude das Bezirksamt zuständig und zweitens sind zu meinem ganz persönlichen Bedauern lieber Bernhard Hirschmüller, sind zweitens nicht alle Bundesländer von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert. Von daher sind das nicht alles meine persönlichen Parteikollegen und auch schon gar nicht meine ganz persönlichen Freunde.

Zur Verantwortung noch mal: Sie schieben der CDU die Verantwortung dafür zu, dass die Flüchtlinge nach Berlin gekommen sind letztlich, dass die Flüchtlinge in die Gerhart-Hauptmann-Schule gekommen sind, dass in der Gerhart-Hauptmann-Schule gewisse hygienische Bedingungen herrschen. Da frage ich Sie doch mal andersrum, als sonst diese CDU-Battle hier in der BVV: Hat die CDU einen Stadtrat im Bezirksamt, der die Verantwortung daran teilt Herr Amiri?

 

Herr Amiri: ...Rechtsgrundlage, sie haben die Rechtsgrundlage geschaffen, dass können sie doch nicht leugnen. Das ist ja absurd!

 

Herr Müller:  Danke. Die Rechtsgrundlage, da kann ich auf den Wortbeitrag meines Kollegen Timo Husein verweisen, die Rechtsgrundlage, die gibt es in der Bundesrepublik Deutschland schon recht lange. Wir haben trotz oder gerade wegen dieser Rechtsgrundlage ., bitte melden Sie sich doch und fallen mir ständig ins Wort. Wir haben trotz oder wegen dieser Rechtsgrundlage die meisten Asylbewerber, Timo Husein hat das ausgeführt .

 

Herr Amiri: Ja, das wissen wir auch so, wir kennen das ja.

 

Herr Müller: Ja gut, wenn Sie das alles kennen Herr Amiri, dann wundert mich doch sehr, dass Sie hier noch widersprechen.

 

Herr Amiri: ja Sie reden ja wirres Zeug.

 

Herr Müller: Aha, das heißt ja, das, was Sie kennen, ist wirres Zeug. Also Sie können uns solche Wortgeplänkel liefern, aber ich denke, die BVV als demokratisches Gremium ist dafür zu schade Herr Amiri. Ja, und eine Frechheit ist auch, dass Sie der CDU, die ja nun ., wenn es nach der CDU ginge, wären die Flüchtlinge dort geblieben, wo sie ihrer Residenzpflicht nach zu bleiben haben. Diese Gesetze sind in der Bundesrepublik mehrheitlich besprochen und entstanden worden in der Demokratie und wenn Sie das hier nicht akzeptieren können, dass eine Mehrheit über eine Minderheit regiert Herr Amiri, dann würde ich mich mal wirklich fragen, ob Sie hier in dieser BVV, so sehr ich Sie persönlich schätze, nicht doch am falschen Platz sind. Danke.

 

Herr Hehmke: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so ein bisschen schwer, Ihnen heute hier zuzuhören und zu folgen, weil man könnte es auch zusammenfassen. Politikerinnen und Politiker, die nichts zu entscheiden haben, profilieren sich sozusagen anhand von Sachverhalten, die sie nicht zu entscheiden haben.

Ich glaube, ich kann denjenigen, die hier Redebeiträge abgeliefert haben, Recht geben, die darauf verwiesen haben, dass diese Probleme, mit denen wir uns hier auseinandersetzen, Ursachen haben, die nicht bei uns im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und nicht in Berlin entstanden sind. Das wäre jetzt müßig sozusagen, eine Generaldebatte zu führen über den Wohlstand der ersten Welt auf Kosten der dritten Welt, über die Ursachen von Umweltkatastrophen, von Kriegen, von Flüchtlingsströmen usw., aber sozusagen dass dieses auch ausgelöst wird nicht von uns im Bezirk, aber allgemein von der ersten Welt dürfte uns allen bekannt sein und ich glaube, dass ein wesentlicher Ansatzpunkt darin besteht, sich diesen Fragen zu widmen. Das wird man nur ., auch nicht auf Berliner Ebene schaffen und das wird der Senat nicht schaffen, das ist dann auf internationaler Ebene und europäischer Ebene auch anzusprechen und anzugehen. Und ich glaube, das wird auch nicht bis morgen oder bis nächsten Jahr oder auch nicht in zehn Jahren beendet sein.

Feststeht aber auch, dass sozusagen diese Probleme, die wir hier nicht geschaffen haben in unserem Bezirk, auch von uns nicht gelöst werden können und das ist das, was mich sozusagen im Nachhinein ärgert und ein bisschen betrübt und woraus einige auch gelernt haben. Es wurde ja sozusagen zum Anfang begrüßt, dass hier sozusagen der Oranienplatz besetzt wird, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule ein Ort ist, wo sich Flüchtlinge aufhalten, sozusagen es fielen Schlagwörter, ein politisches Mahnmal, was unterstützenswert ist und sozusagen bundesweit ausstrahlt und dann wird die Bundesregierung beben oder wer auch immer da bebt. Und letztlich hat sich die Entwicklung so vollzogen, dass diejenigen, die gesagt haben, das ist ein politisches Mahnmal und ganz toll, dass wir das hier haben und unterstützen, sozusagen jetzt am meisten danach lechzen, dass von anderswo geholfen wird, weil man selbst sozusagen weder über Mittel noch Wege verfügt, hier eine Abhilfe zu schaffen und eine Lösung herbeizuführen und das gehört dann auch zur Ehrlichkeit dazu sozusagen, dass diese Entwicklung von Ihnen zugegebener Maßen nicht so beabsichtigt worden ist, aber die hat eine Entwicklung genommen und jetzt sozusagen ruft man nach dem Senat, der müsste dringend helfen.

In der Tat, und das soll hier auch heute nicht vergessen werden, also meinen ., den Dank an Hans Panhoff kann ich nachvollziehen, habe hier auch getrommelt auf den Tisch, aber ich denke sozusagen zumindest am Beispiel Oranienplatz, sollte man auch Dilek Kolat danken, die sozusagen lange im Verborgenen und jedes Wort nach außen wäre auch eins zu viel gewesen und hätte diesen Prozess behindert, hier eine gute Arbeit gemacht hat und eine Lösung herbeigeführt hat, die wir uns gewünscht haben.

Und ich bin mir auch ganz sicher, ich kenne die Hintergründe sozusagen der aktuellen Senatsentscheidung nicht und weiß nicht sozusagen, welche Ränkespiele da im Hintergrund laufen, dass zumindest Dilek Kolat und die SPD hier weiter an einer konstruktiven Lösung interessiert sind und ich denke, es gibt doch überhaupt keine Alternative dazu, eine solche Lösung, die nicht wie am O-Platz, anzustreben und letztendlich auch abzuschließen.

Ich glaube aber auch, dass ein Lernprozess eingesetzt hat. Ich habe schon darauf verwiesen sozusagen Probleme, die wir nicht geschaffen haben, können wir auch nicht lösen in Friedrichshain-Kreuzberg oder in Kreuzberg. Sie haben gerade gesagt, Herr Schemmel, diese Entscheidung würden wir jederzeit wieder treffen. Wir haben ja beim letzten Mal hier lang und breit über einen Bezirksamtsbeschluss diskutiert, der sozusagen nicht öffentlich gemacht wurde und dann im Nachhinein öffentlich gemacht wurde. Ich glaube, diese Entscheidung verweist darauf, dass Sie diese Entscheidung so nicht wieder treffen würden und ich halte auch das für richtig an der Stelle.

Und es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass sozusagen, wenn ich das mal für einige hier im Saal in Anspruch nehme, die sozusagen von ihrer Wertorientierung her oder von der Wertorientierung der sie tragenden sozialen Milieus her, sozusagen Wert, wie Selbstverwirklichung, Selbstorganisation in den Mittelpunkt stellen, dass das nicht gleichermaßen für alle Leute so möglich ist. Selbstorganisation und vor allem Selbstverwirklichung erfordert immer die Befriedigung materieller Grundbedürfnisse. Deswegen darf man immer nicht von seiner Lebenssituation auf andere schließen und dann überrascht sein, wenn sich bestimmte Dinge nicht so vollziehen, wie man das gerne annimmt und für alle in Anspruch nehmen möchte.

Wir sind der Auffassung, dass wir sozusagen uns zumindest in dem Punkt einig sein sollten, die Einigkeit werden wir mit der CDU nicht hinkriegen, das war aber auch schon lange klar, dass wir konstruktiv weiter an einer Lösung arbeiten und die Lösung ist sozusagen zweigeteilt. Das eine ist, wie kann man die Situation, die sich jetzt vor Ort, die völlig unbefriedigend ist, die so auf Dauer nicht tragbar ist, konstruktiv lösen, ohne Gewaltanwendung, ohne Eskalation. Da ist in der Tat der Senat gefragt und ich denke sozusagen, man sollte auch aufpassen. Man sollte auch aufpassen in der BVV und im Bezirksamt, sozusagen nicht allzu laut hier die Auseinandersetzung zu suchen, weil ich glaube, das, was Frau Kolat gemacht hat, auch in Abstimmung mit dem Bezirksamt, das Erfolgsgeheimnis war, dass dies im Stillen lief und sozusagen nicht jeden Tag die großen Forderungen über die Zeitung verbreitet wurden, sondern hier klare Absprachen und Wege verfolgt worden sind, ohne jeden Tag sozusagen irgendwas in die Luft zu blasen, was dann wieder verfälscht dargestellt wird usw.

Und die andere Lösung, das ist in der Tat ja noch ein späterer Tagesordnungspunkt, ist das, was danach erfolgen soll. Ich denke, da hat das Bezirksamt jetzt einen Vorschlag gemacht. Ich denke, dass das wichtig ist, diesen Vorschlag breit zu diskutieren in den unterschiedlich zuständigen Fachausschüssen. Wir werden uns daran konstruktiv beteiligen und ich denke, dass wir da noch einen Weg finden mehrheitlich, der sozusagen hier eine Nachnutzung aufzeigt, die vernünftig ist, tragbar ist, sich auch der Problematik Migration und Flüchtlinge annimmt und sozusagen hier exemplarisch zeigen kann, dass man Dinge aufbaut, die sozusagen in positiver Weise ausstrahlen. Also ich denke, da sind wir jetzt mit der Vorlage einen Schritt weiter. Das wird vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da werden sich noch ein paar Ideen denke ich auch von Seiten der BVV wiederfinden müssen und dann hoffe ich, dass wir das sozusagen nicht im großen politischen Brimborium und mit allen auf die Brust klopfen lösen, sondern ich denke, nach der Entwicklung, die wir hier jetzt seit anderthalb Jahren ca. haben, ist auch ein bisschen Demut angebracht. Ich würde das zumindest für meine Fraktion so sagen und hoffe, dass Sie das auch so sehen.

 

Herr Nöll: Ja, Frau Vorsteherin, verehrte Kollegen, liebe Gäste, Herr Hehmke, ich finde es ein bisschen schwierig, wenn man jetzt sagt, das ist alles auf anderer Ebene entschieden worden und wir haben hier als Lokalpolitiker letztlich nur die Zeche zu zahlen. Ich habe das bei anderer Gelegenheit schon gesagt, wir sind alle Mitglied von Parteien, die auf verschiedenen Ebenen auch Verantwortung tragen und das ist immer auch möglich, dort in dem Kontext, wenn ich mich richtig erinnere, ist der Vorsitzende der Berliner SPD ja auch ein Genosse hier aus Kreuzberg, dort in gewisser Weise die eigene Position vielleicht auch noch mal stärker zu machen. Ich glaube auch, dass es an der Stelle nicht besonders viel Rücksicht auf Ihren Koalitionspartner bedarf. Heute im Vermögensausschuss, glaube ich, wurde das erste Mal gegeneinander abgestimmt. Von der CDU übrigens gegen den SPD-Antrag. Wenn es jetzt um was wirklich Wichtiges geht, dann wäre es vielleicht auch mal richtig, wenn Ihre Genossinnen und Genossen in der Regierung das ähnlich handhaben würden.

Etwas anderes hat mich jetzt eigentlich dazu gebracht, hier vorne ans Rednerpult zu treten, weil sich mir eine Frage aufdrängt, nämlich die, wir haben jetzt sehr viele Argumente von Seiten der CDU gehört, die sich alle auf Rechtslagen, de jure, de facto etc. pp., Residenzpflicht usw. beziehen. Wenn ich mich recht erinnere, jede Partei hier in diesem Haus verpflichtet sich ja einem bestimmten Menschenbild und Sie nennen sich Christlich-Demokratische-Union. Sind Sie jetzt wirklich der Meinung, dass diese Menschen a) nach Deutschland kommen, weil es ihnen da, wo sie herkommen, es gut geht? Zweitens, dass sie dann zu Fuß durch ganz Deutschland laufen, weil es keine Defizite gibt? Sich dann im kalten Winter, wir haben darüber gesprochen, auf einen leeren Platz hinsetzen, weil das eben jetzt mal ein lustiger Protest ist, wo es um ein bisschen Happening geht? Ich glaube, dass es da um ein echtes Bedürfnis geht und wenn Sie sich Ihrem Menschenbild verpflichtet führen würden, dann würde ich es auch für richtig halten, dass Sie das anerkennen und nicht derartig herunterreden. Das finde ich an der Stelle wichtig.

Und ich will noch was Weiteres hinzufügen: Ich finde es ein Stückweit auch traurig, dass hier nicht offen gesagt wird, worum es geht. Mein Fraktionskollege, Reza Amiri hat schon gesagt, es geht ein Stückweit um Stimmungsmache auf Kosten von Menschen. Das unterstelle ich Ihnen auch ganz klar. Ich will nämlich an dieser Stelle sehr deutlich sagen . bitte? Genau, ich musste auch Ihrer Rede zuhören, die zu halten, war Ihr demokratisches Recht, das war trotzdem nicht einfach.

Aber darauf zurückzukommen, was ich ein Stückweit unredlich finde, dann verstecken Sie sich nicht in der Kriminalität, dann verstecken Sie sich nicht in der baulichen Mängel, dann verstecken Sie sich nicht hinter hygienischen Bedingungen, dann sagen Sie hier klipp und klar hier vorne, wir wollen die Menschen dort nicht haben, wir wollen sie weghaben, weil sie uns stören. Das wäre redlich und darüber könnte man dann auch reden. Die Ablehnung des rechtlichen Hauses wäre Ihnen sicher, aber diese ganzen vorgeschobenen, mein Fraktionskollege hatte es populistisch genannt, Anträge, mit denen wir uns jetzt hier, seit es diesen Platz und diese Schule gibt, befassen. Also offen gestanden, ich bin davon ein Stückweit entfernt und ich habe darauf keine Lust mehr.

Ein letzter Punkt, nachdem ja jetzt hier auch die Einigkeit der Fraktionen mehrfach beschlossen wurde: Es ist richtig, wenn der Senat keine entsprechende Entscheidung trifft, ist der Handlungsspielraum, der unserem Bezirksamt bleibt, ist der Handlungsspielraum, der uns als Bezirk und als Bezirksverordnete bleibt, gering. Und trotzdem, das sage ich jetzt als Weilen nur für meine Person, aber ich denke, dass die Mehrheit meiner Fraktion das ebenso trägt, sage ich eines ganz klar: Wir werden keine Maßnahmen, keiner Zwangsmaßnahme, keiner Restriktion jemals unsere Zustimmung geben. Jede Lösung, die dort angedacht wird, egal, wie eng der Handlungsspielraum ist, muss immer diskursiv sein, muss immer in der Diskussion mit den Menschen dort entstehen und muss am Ende zu einer Lösung kommen, wo ich sage, wo diese Schule friedlich verlassen wird und man für die Leute adäquate andere Möglichkeiten hat. Danke.

 

Herr Dr. Lenk: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, also ich gehe jetzt auch noch mal ans Mikro wegen der Rede von Herrn Müller. Also man kann wirklich das kaum aushalten. Ich will Ihnen das mal ganz klar sagen.

Erstens: Der Antrag, die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz zuzulassen und zu dulden, kam aus dem Beirat, aus dem Integrationsbeirat in diesem Bezirk. Er ist dort beraten worden, dort sind die NGOs aufgetreten, die die Kampagne geplant haben von Würzburg nach Berlin, den Fußmarsch und die ein politisches Protestcamp errichten wollten. Und er ist mit großer Mehrheit in dieser BVV bewilligt worden, zugestimmt worden mit sehr großer Mehrheit. Und das war ein Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen, die in diesem Land keine Rechte haben oder fast keine Rechte haben, aber wo wir gesagt haben damals hier mit großer Mehrheit, sie haben das Recht, für ihre Rechte zu kämpfen, für ihre Rechte zu streiten. Und ein Bestandteil dieses Streits war, dass die schon mal die Residenzpflicht aufgehoben haben für sich. Und, um eben als Beispiel konkret einen Punkt zu benennen, an dem diese deutsche Flüchtlingspolitik, übrigens auch im europäischen Maßstab, außerordentlich repressiv ist und rückständig ist. Das ist der eine Punkt.

Sie haben von dem dort ., von dem geltenden Aufenthaltsgesetz offensichtlich eine . ja, fachsprachlich rechtspositivistische Vorstellung. Also wenn jemand in Sachsen sich meldet und Asylantrag stellt, dann darf er eben nicht nach Berlin kommen und es gibt keine andere Möglichkeit, als ihn nach Sachsen zurückzuschicken, als Beispiel. So haben Sie es formuliert. Sie haben aber übersehen ., ja, jetzt rede ich, Sie haben aber übersehen, dass es auch in diesem Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit humanitäre Haltungen einzunehmen gibt. Und das ist auch eine Möglichkeit, die der Senat immer gehabt hat, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen und das haben wir auch angemahnt mehrmals, nämlich politisch aktive Leute, die in der politischen Kultur der Bundesrepublik etwas ändern wollen und auch in Europa, an diesem schändlichen Asylrecht, was es hier gibt, und an diesen schändlichen Frontex-Praktiken usw., also zu sagen okay, das erkennen wir an als einen legitimen Streit und wir finden hier humanitäre Ausnahmeregelung. Das kommt Ihnen gar nicht in den Kopf. Ich finde das unmöglich. Sie sollten, das ist ein umfangreiches Gesetz, das mal genauer durchlesen. Ich möchte einfach auch ein bisschen, also ich werbe ja im Grunde auch um Sie und um die CDU und die SPD im Senat. Ich möchte ja, dass wir was zusammenbringen.

Jetzt noch der nächste Punkt: Asylbewerber, die Zahlen, die Sie hier nennen, ja, das tut mir leid, wir können das mal gründlicher diskutieren im Ausschuss ja, das werden wir mal tun. Es ist einfach falsch, was Sie sagen. Wir haben die meisten Asylbewerber, aber es kommt darauf an, wie viele Asylbewerber einen positiv beschiedenen Antrag bekommen. Gucken Sie mal in die Statistiken und da sehen Sie die Bundesrepublik aber ziemlich alt aussehen, noch dazu hat es natürlich zu tun auch mit der Wirtschaftskraft von Ländern. Wenn Sie eine faire Verteilung von Flüchtlingen europaweit organisieren wollen, dann können Sie nicht die Bundesrepublik mit Portugal vergleichen. Dann müssen Sie die Wirtschaftskraft mit in Beziehung setzen, Bruttosozialprodukt oder irgendwelche anderen Werte und das wird ja auch von NGOs gefordert.

ich muss mich beeilen wegen der Redezeit. Ich möchte mich noch mal bei Herrn Panhoff bedanken, dass er diesen literarischen Text hier zitiert hat, ausführlich zitiert hat. Wir machen uns aber zu wenig klar, dass mit diesen traumatischen Erfahrungen die Lebensgeschichte und das Lebensgefühl der Menschen nicht zu Ende ist, nicht zu Ende geht. Wenn sie trotz aller widrigen Umstände es ihnen gelungen ist, die Schlepperbanden zu überwinden, das Mittelmeer zu überwinden, die schlechte Behandlung in Italien, jedenfalls in einigen Regionen, hinter sich zu lassen und dann in der Bundesrepublik anzukommen, das ist dann nicht vorbei. Diese Erfahrungen sitzen im menschlichen Körper, die sitzen in der Psyche dieser Menschen und sie sind nach wie vor wirksam. Und wir haben das, wenn wir auf dem O-Platz unterwegs waren im letzten Jahr, immer wieder erlebt. Man braucht ., natürlich Herr Hehmke, Sie haben recht, Selbstorganisation ist schwierig, aber ich meine, die Menschen waren einfach in ihrer großen Mehrheit nach wie vor vollständig erschöpft, das in einer Situation, wo sie in überfüllten Zelten auf Second-Hand-Matratzen übernachten mussten, teilweise kamen die Ratten. Die Essensversorgung war lange nicht sicher. Die Gesundheitsversorgung war nicht sicher. Es gab viele nötige Hilfe, viel Solidarität, unheimlich viel Solidarität von Bürgerinnen und Bürgern. Sachspenden und Geldspenden und vor allen Dingen die Leute hatten ja ein Gefühl, es bewegt sich nichts, sie haben keine Zukunft. Es passiert einfach nichts und dafür tragen Sie die Verantwortung. Sie haben nämlich damals die Einschätzung gehabt, na ja, das läuft sich tot, die haben so viele Probleme, das geht nicht weiter, wir können das aussitzen. Und dann kam plötzlich ., das ist der Punkt und das mache ich Ihnen wirklich zum Vorwurf. Sie haben gedacht, Sie können das irgendwie aussitzen und jetzt merken Sie, nein, das können wir nicht mehr.

Und deswegen ist die Konsequenz meiner Ausführung auch die, machen Sie eine Kehrtwende, lassen Sie Ihre ethischen Überlegungen oder so, diese ganzen Fragen, lassen Sie mal das fallen. Entscheiden Sie nach Klugheitsgesichtspunkten. Sie wissen heute, dass die Menschen nach Klugheitsgesichtspunkten, Sie wissen heute, dass die Menschen, die hier sind, die sind ., die leben jetzt hier und sie leben eigentlich nicht legal hier, nicht anerkannt, sie sind aber zugleich von Ihnen durch das Rahmenabkommen, durch die Vereinbarung unter einem gewissen Schutz gestellt worden und nun würden Sie, wenn Sie jetzt nicht alle Flüchtlinge anerkennen und die Lösung, also die auf den Listen sind und die Lösung für das Gerhart-Hauptmann-Haus eben darin finden, dass Sie wirklich eine Alternative hinstellen, die auch vorhanden ist, dann würden Sie, wenn Sie das nicht tun, dann würden Sie mindestens 200 Menschen in dieser Stadt faktisch zu Illegalisierten machen und Sie hätten dauerhaft ein großes Problem. Und ich kann Ihnen nur raten, seien Sie so klug und tun Sie das nicht. Das ist erst mal der entscheidende Punkt. Das ist der Punkt, auf den es heute ankommt.

So und jetzt will ich Ihnen noch zwei, drei Bemerkungen machen zu der Frage, was dazwischen gekommen ist bei Ihnen, bei Ihrer Planung, das auszusitzen. Das Erste ist, Sie werden sich wundern, der Auftritt des Papstes in Lampedusa. Mit von Flüchtlingen gezimmerten Holzteilen von Schiffswracks, die vor Lampedusa untergegangen sind, baut er sich ein Pult und ., ich bin sofort fertig, baut er sich ein Pult und hält eine flammende Rede gegen die Ignoranz, die Gleichgültigkeit, die Anästhesie des Herzens in den westeuropäischen Wohlstandsländern. Das sind die Worte des Papstes. So und da ich jetzt meine Redezeit überschritten habe, höre ich ausnahmsweise an diesem Punkt auf, denn ich muss Ihnen sagen, ich bin zwar selber religiös, unmusikalisch, aber das hat mich sehr beeindruckt. Lassen Sie sich doch bitte auch mal davon beeindrucken.

 

Frau Riester: Ja, Herr Lenk hat mir auch fast alles vorweggenommen, daher muss ich gar nicht mehr viel sagen. Ein Punkt ist mir aber sehr wichtig und daher möchte ich Ihnen vor allem auch noch mal Richtung CDU sagen: Natürlich hätten wir damals, als die Karawane kam, sagen können, wir sind für die ganzen Punkte nicht zuständig, wir können die Dinge nicht ändern. Wir haben gesagt, wir können daran wenig ändern, weil wir die Gesetze in der Bundesrepublik nicht ändern können, aber es gibt Situationen, wo auch die Kommunalpolitik sich mal über das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz und vielleicht andere Zuweisungen hinwegsetzen muss und sollte, um politische Verantwortung wahrzunehmen. Und daher war es in der Situation richtig, dass wir gesagt haben, wir können zwar an den Gesetzen nichts ändern, aber wir nehmen uns des Problems an, weil ansonsten wäre in dieser Dimension darüber in Deutschland nicht diskutiert worden und nein, nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge, weil sie haben das ja selber gewählt, dass sie diesen Protest machen wollen und wir haben nur gesagt, wir geben euch den Raum dafür.

Und dann muss man in solchen Situationen auch mal Zuständigkeiten dahinstehen lassen und sagen ja, wir können daran nichts ändern, aber wir unterstützen euch in eurem Protest, weil wir die Forderungen auch wichtig finden. Und da kann man sich auch als Kommunalpolitik nicht hinter irgendwelchen Zuständigkeitszuweisung verstecken, sondern da geht es um allgemeine Politik und Menschlichkeit. Das wurde nun heute schon viel genannt und auch in Verantwortung, denn wenn sich keiner dessen annimmt und alle immer nur auf die anderen verweisen und sagen, wir können ja nichts ändern, weil eigentlich sind ja die zuständig oder am besten noch Europa. Natürlich wissen wir das alle. Aber wenn sich keiner dessen annimmt, sondern immer nur auf die anderen verweist, dann wird sich eben nichts ändern und das ist auch keine Alternative.

 

Herr Weeger: Als mir ist einfach jetzt bei dieser Debatte wieder was eingefallen. Offensichtlich mit Zustimmung der großen Koalition hat zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes Herr Navid Kermani im Bundestag geredet und er hat u.a. auch was zum Asylrecht gesagt. Und zwar hat er gesagt, dass also eine Verstümmelung des Grundgesetzes ist und das hat er wörtlich so gesagt, da haben die einladenden Fraktionen im Bundestag relativ bedröppelt geguckt. Nachvollziehbarer Weise wahrscheinlich, haben sie nicht erwartet, dass er sich traut, so etwas zu sagen. Und genau darum geht es. Also das hat ja Frau Riester gerade eben schon gesagt, auch das Demonstrationsrecht ist grundgesetzlich verbrieft und das Verfassungsgericht hat auch dazu geurteilt, dass man demonstrieren darf, und zwar in der Nähe des Gegenstandes des Protestes. Und wenn Sie sagen, die sollen in Wanne-Eickel bleiben, da sitzt halt nun  mal die Bundesregierung nicht.

Deswegen ist es einfach mehr als recht und billig, dass man den Leuten, die gegen einen Missstand, der nur in Berlin aufgehoben werden kann, auch die Möglichkeit einräumt, in Berlin dagegen zu demonstrieren. Und hätten wir eben so, wie Sie das jetzt hier offen gefordert haben und wie die SPD es jetzt als Schluss aus der gesamten Entwicklung eigentlich indirekt auch vorgeschlagen hat, dass sofort abgeräumt, wäre dieser Protest in dieser Intensität in der Debatte der Bundesrepublik auch nicht möglich gewesen und deswegen stehen wir weiter zu dieser Entscheidung und das ist das, was Herr Schemmel vorhin gemeint hat, zu dieser Entscheidung stehen wir weiterhin und das wird auch weiterhin einen politischen Ort geben auf dem Oranienplatz, wo weiter gegen dieses Asylrecht demonstriert werden kann.

Und schließen möchte ich mit den Worten von wieder Herrn Kermani: "Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seine Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein.

 

Herr Husein: So, zu Herrn Nöll: Wir sind ehrlich. Wir haben bereits zwei Mal, in zwei Anträgen haben wir die Räumung gefordert. Diese Anträge wurden abgelehnt, aber wir waren immer ehrlich, wir haben das immer gefordert. Das müssten Sie eigentlich wissen.

Zu Herrn Lenk ganz kurz: Zwei Drittel der Flüchtlinge, die hier Asyl beantragen, bleiben auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Dann zu den Grünen insgesamt: Die Grünen fordern immer die Änderung des Grundgesetzes, Dublin I-III und geben immer wieder gute Ratschläge. Aber wenn die Grünen selber mal zuständig sind, ja, selber mal zuständig sind für einen kleinen Teil der Flüchtlingsproblematik Gerhart-Hauptmann-Schule, dann kommt es zu Drogendelikten, sexuellen Übergriffen, Körperverletzung, Tötungsdelikte. Es kommt zu einer Katastrophe. Da kann man nur froh sein, dass die Grünen weder im Bund noch im Land an der Regierung sind.

Und ganz kurz zu Herrn Kermani: Eingeladen hat ihn der Präsident des Deutschen Bundestages, Herr Lammert, CDU. Und ich möchte auch mit einem Zitat von ihm meinen Redebeitrag beenden. Er sagte nämlich ganz zum Schluss, wo er alles, alle Vorteile, Nachteile der Bundesrepublik Deutschland, des Grundgesetzes usw. abgewogen hat, am Ende sagte er, das sollten Sie vielleicht auch mal sagen, ich glaube, die meisten haben das noch nicht von Ihnen gemacht. Am Ende hat er gesagt: "Danke Deutschland".

 

 

 

 

 
 

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