Drucksache - DS/0720/IV  

 
 
Betreff: Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Hehmke, AndyJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
15.05.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
29.05.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
30.05.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
11.06.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
12.06.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
04.06.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
18.06.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien erledigt   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
01.07.2014 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.08.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.10.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
10.12.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
16.12.2014 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
17.12.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
VzK_ Zwischenbericht_Prüfung Übertragung BIM  
Anlage zur VzK DS/0720/IV Abschlussbericht  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Aufgaben des bezirklichen Immobilienservíce unter welchen Bedingungen an die BIM übertragen werden können. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass alle akquirierten Mittel aus Sonderprogrammen und weiteren Quellen außerhalb der bezirklichen Investitionsplanung fristgerecht und vollständig umgesetzt werden können. Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im September 2013 über das Prüfergebnis zu berichten.

 

Begründung:

 

Der Immobilienservice arbeitet aus verschiedenen Gründen an seiner Kapazitätsgrenze. In der April-BVV 2013 wurde von Seiten des Bezirksamtes ausgeführt, dass er zwar in der Lage sei, Bauvorhaben im Rahmen der Investitionsplanung und des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms umzusetzen, dass jedoch die Gefahr bestehe, dass die akquirierten Mittel aus einer Vielzahl von Sonderprogrammen teilweise nicht umgesetzt werden können. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg profitiert in hohem Maße von eingeworbenen Drittmitteln zur Umsetzung von baulichen Maßnahmen. Es ist nicht zu verantworten, dass Fördermittel verfallen, weil das Bezirksamt die erforderlichen Handlungsschritte nicht mehr bewältigen kann. Daher sollte geprüft werden, ob die Beauftragung der BIM zumindest für ausgewählte, nicht aus Eigenmitteln finanzierte bauliche Maßnahmen für den Bezirk einen Mehrwert bietet und somit auch die fristgerechte und vollständige Umsetzung von zusätzlich akquirierten Mitteln gewährleistet werden kann.

 

 

BVV 15.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

 

UVKI 29.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Aufgaben des bezirklichen Immobilienservíce unter welchen Bedingungen an die BIM übertragen werden können. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass alle akquirierten Mittel aus Sonderprogrammen und weiteren Quellen außerhalb der bezirklichen Investitionsplanung fristgerecht und vollständig umgesetzt werden können. Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Dezember 2013 über das Prüfergebnis zu berichten.

 

 

PHI 11.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Aufgaben des bezirklichen Immobilienservíce unter welchen Bedingungen an die BIM übertragen werden können. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass alle akquirierten Mittel aus Sonderprogrammen und weiteren Quellen außerhalb der bezirklichen Investitionsplanung fristgerecht und vollständig umgesetzt werden können. Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Dezember 2013 über das Prüfergebnis zu berichten.

 

 

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Aufgaben des bezirklichen Immobilienservíce unter welchen Bedingungen an die BIM übertragen werden können. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass alle akquirierten Mittel aus Sonderprogrammen und weiteren Quellen außerhalb der bezirklichen Investitionsplanung fristgerecht und vollständig umgesetzt werden können. Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Dezember 2013 über das Prüfergebnis zu berichten.

 

 

BVV 04.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).

 

 

PHI 01.07.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird als Abschlussbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 29.10.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

PHI 16.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird als Abschlussbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.

 
 

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