Drucksache - DS/1215/IV  

 
 
Betreff: Verhandlungen des Senats und des Bezirksamts mit den Flüchtlingsaktivist*innen vom Oranienplatz und den Bewohner*innen der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEDIE LINKE
Verfasser:Amiri, RezaAmiri, Reza
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
04.06.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass der Senat nach einem intransparenten Verfahren die Registrierung der Flüchtlinge auf der sog. Lüke-Liste für geschlossen erklärt, obwohl laut Senatsangaben erst 12 Flüchtlinge aus der Schule registriert wurden?
  2. Wann und von wem ist das Bezirksamt von den Senatsplänen die sog. Lüke-Liste zu schließen unterrichtet worden?
  3. Wie und unter wessen Verantwortlichkeit wird nun mit den bisher nicht auf der Liste registrierten Bewohner*innen der Schule verfahren?

 

Nachfragen:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass der Senat sich nicht an die Vereinbarung mit den Flüchtlingsaktivist*innen gehalten hat, in der u. a. zugesagt wurde, dass Abschiebungen bis zum Abschluss der erneuten aufenthaltsrechtlichen Prüfung ausgesetzt werden, Sprachkurse und Berufsberatungen organisiert und eine Einzelfallprüfung der rechtlichen Situation der registrierten Flüchtlinge nach einer qualifizierten Einzelfallberatung durch Caritas und Diakonie angeboten werden?
  2. Wo werden die Flüchtlinge vom Oranienplatz, die zwischenzeitlich in der von der Caritas betriebenen Flüchtlingsunterkunft in der Weddinger Residenzstraße untergekommen sind, untergebracht, wenn die auf Mitte Juni verschobene Schließung der Unterkunft in Kraft tritt?

 

Beantwortung: Frau Herrmann

 

zu Frage 1 und 2: Ja, wie bewertet man es? Ich glaube inzwischen oder ich würde mal sagen, es ist mindestens sehr schlechter politischer Stil, weil die Zusagen, die auch in unserem Beisein, aber letztendlich auch in der Öffentlichkeit noch mal untermauert auch durch verschiedene Äußerungen der Senatorin, aber auch des Regierenden Bürgermeisters, u.a. auch in seiner Regierungserklärung gemacht worden sind, sind eindeutig ., es geht eindeutig in eine andere Richtung. Und das waren auch nicht vage Zusagen, sondern es waren ganz klare und deutliche Zusagen.

Die Situation ist die, ich kenne diese Liste nach wie vor nicht. Wenn man fragt, wie viel Namen von Menschen aus der Schule tatsächlich auf der Liste stehen, gibt es sehr viele Zahlen, die in der Öffentlichkeit jongliert werden. Sie erinnern sich, dass am 18.03. auf der Senatspressekonferenz Frau Kolat, ich glaube da auch schon Herr Wowereit von 200 Namen, von 200 Flüchtlingen aus der Schule auf der sogenannten Liste gesprochen haben. Irgendwann geisterte die Zahl 60 glaube ich in der Öffentlichkeit herum, man hörte dann 20, man hörte dann 30, jetzt sind es 12. Der Regierungssprecher sagt aber auch einstellig, manchmal hört man auch gar keinen. Also von daher sind wir im Bereich des Vermutens.

Was man allerdings, glaube ich, daraus schließen kann ist, dass die Aussage der Flüchtlinge aus der Schule und der Unterstützerinnen und Unterstützer, die das sehr früh gesagt haben, stimmt, nämlich dass sie in der Schule nicht einbezogen waren in den Vereinigungsprozess oder in den Einigungsprozess. Vereinigung, damit hat es wenig zu tun.

Worüber wir informiert waren, dass nicht alle 200 auf der Liste stehen. Das stellte sich dann irgendwann tatsächlich mal heraus, aber nicht, weil wir die Liste kennen, sondern weil Frau Kolat dieses uns mitgeteilt hat. Die Registrierungen, das haben Sie verfolgen können, waren in der Residenzstraße und in den anderen Unterkünften, vor allen Dingen für Flüchtlinge vom Oranienplatz, auch auf dem Oranienplatz damals oder in den Verhandlungen sind bereits Leute auf eine Liste gekommen. Zur Liste sage ich gleich noch mal was. Allerdings sah sich die Senatsverwaltung für Integration außer Stande, in der Schule selber Registrierungen durchzuführen.

Das Bezirksamt hat verschiedene Vorschläge gemacht im Rahmen der Amtshilfe, wie das Problem gelöst werden könnte. Keiner dieser Vorschläge ist angenommen worden. Das waren realistische Vorschläge, das waren jetzt nicht irgendwelche spinnende Sachen. Es wäre kein Problem gewesen, dieses letztendlich anzunehmen. Leider sah sich die Senatsverwaltung für Integration nicht in der Lage, unsere Angebote anzunehmen. Als wir feststellen mussten, dass egal, welchen Vorschlag wir machten, irgendwie das Betreten der Schule nicht möglich war, aus welchen Gründen auch immer, haben wir den Vorschlag gemacht, mit den Flüchtlingen im Haus darüber zu sprechen, ob wir nicht eine Ersatzfeststellung, so will ich das mal machen, anbieten können. Wir haben mit Frau Kolat besprochen gehabt, mehrfach, dass wenn die Flüchtlinge bereit sind, Hausausweise sich ausstellen zu lassen, dass diese Hausausweise analog einer Registrierung auf der Liste, auf der sogenannten Liste gelten könnten. Dieses war mit Frau Kolat abgesprochen, u.a. bei mir in meinem Büro an meinem Tisch. Und die Flüchtlinge waren bereit, sich registrieren zu lassen unter der Maßgabe, dass dieses dann Teil der Liste wird. So und daraus natürlich auch bestimmte Zusagen letztendlich auch resultieren.

Von daher ., also wir haben 222 Leute in der Schule mit Hausausweisen, davon haben 211 einen tatsächlich sogenannten Flüchtlingsstatus, 11 haben einen anderen Status. Die Roma sind nicht miteinbezogen. Von daher waren wir sehr irritiert, als in der Zeitung auftauchte und unsere Quelle ist die Zeitung, bei fast allen Ihrer Fragen kann ich das sagen, die Quelle sind die Medien, ich danke da auch über die Berichtserstattung. Wir waren also sehr überrascht, als es denn hieß, die Liste wird am so und so vielten geschlossen.

Ich habe daraufhin an den Regierenden Bürgermeister einen Brief geschrieben und habe ihn an die Absprache erinnert einerseits die er selber gemacht hat in seiner Regierungserklärung, aber auch mit mir als Bezirksbürgermeisterin und habe auch auf die Verabredung mit Frau Kolat hingewiesen, was die Hausausweise betrifft. Und dass wir als Bezirksamt davon ausgehen, dass wenn am 23., ich habe es nicht mehr genau im Kopf, als wenn an dem Tag X die Liste geschlossen wird, dass dann die Menschen mit den ., die 211 mit den Hausausweisen aus der Schule selbstverständlich und automatisch Teil dieser Liste sind. Eine Antwort steht aus bzw. die Antwort haben wir dann bekommen in der Senatspressekonferenz. Die zweite Frage habe ich schon beantwortet, das war die Zeitung.

 

zu Frage 3: Ich kann die dritte Frage im Moment nicht so beantworten, weil für uns hat es erst mal ., wir werden die Zusagen bzw. die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters nach wie vor als gegeben und ich glaube, als Bezirksbürgermeisterin steht es mir nicht erst mal so ohne weiteres zu, die Zusagen in einer Regierungserklärung eines bzw. des Regierenden Bürgermeisters in Frage zu stellen. Also gehe ich weiterhin davon aus, dass diese Regierungserklärung Bestand hat.

Nun sind wir nicht naiv und sowohl Herr Mildner-Spindler als auch ich, als auch Herr Panhoff, als auch Frau Borkamp führen seit mehreren Wochen intensive Gespräche mit der Senatsverwaltung für Soziales respektive Gesundheit ., nee, Soziales, weil die haben nämlich den Auftrag bekommen, einen weiteren Senatsbeschluss zu formulieren, weil ja nun im Senat beschlossen worden ist, dass die Liste geschlossen worden ist und alle, die da nicht draufstehen, haben Pech. Nun haben sie das Problem, wie geht man mit der Schule um? Der Senat ist im Moment nicht einmütig in der Bewertung, wie man mit der Schule umgeht. Man kann auch sagen, sie sind heftig zerstritten. Das heißt, redet man mit der einen Seite der Koalition hört man das ein, redet man mit der anderen Seite der Koalition hört man das andere und ich glaube, das geht uns allen vier, die wir gerade bzw. Peter wird wahrscheinlich hinter den Kulissen auch noch mit seinen Leuten reden, hört man letztendlich nichts, was übereinander geht.

Wir sind insoweit im Moment dabei, mit der Senatsverwaltung für Soziales eben darüber zu sprechen und zu verhandeln was geht und was sie brauchen, um einen weiteren Senatsbeschluss für die Schule, für den Umgang mit der Schule erwirken zu können, der denn dahingehend muss, wie eben ., was die Regierungserklärung auch deutlich gesagt hat, die Leute in der Schule, für die gilt dasselbe wie für die Menschen am Oranienplatz. So.

Ich kann Ihnen sagen, wo das Problem ist. Das Problem, das sind im Moment nicht die Unterkünfte. Die stehen zur Verfügung, seit Wochen. Das Problem ist dadurch, dass der Senat gesagt hat jeder, der nicht auf der Liste steht, ist nicht Teil des Pakets der Vereinbarung, ist die Finanzierung der Menschen nicht gesichert, weil das ist ja kein ., Knut, wie heißt das? Freiwillige Leistung. Es ist eine freiwillige Leistung letztendlich, so. Und es gibt keine andere gesetzliche Handhabe im Moment, außer ein Senatsbeschluss und sie brauchen von daher einen Senatsbeschluss noch zusätzlich und extra für die Menschen, die in der Schule wohnen. Und ohne diesen Senatsbeschluss können sie zwar die Menschen in die Unterkünfte geben, aber sie können sie nicht versorgen, in dem Fall die Senatsverwaltung für Soziales, könnte sie dann nicht versorgen. Und deswegen braucht es einen Senatsbeschluss, der letztendlich dann die Grundlage bildet, die Menschen dann auch zu versorgen.

Also: Die Plätze stehen zur Verfügung. Man muss nur im Senat sich hinsetzen und einen Weg finden, in diesem Sinne sozusagen einen gemeinsamen Weg zu finden, zu sagen, wir wollen das. Daran scheitert es im Moment. Sie müssen nur sagen ja, wir wollen das. Und warum die Leute nicht auf der Liste standen und warum trotzdem gesagt worden ist, dass sie auf der Liste standen und warum die Deutschkurse nicht vororganisiert waren und warum die Anwälte nicht vorher organisiert waren und, und, und, das sehen Sie mir nach, das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Es ist natürlich schwierig, wenn ich drei Monate lang Geheimverhandlungen führe und nichts flankieren und parallel dazu vorbereite. Wenn ich dann praktisch den Tag X habe und die Leute sind da und dann erst letztendlich alles vorbereitet werden muss, das ist etwas kompliziert und dauerte natürlich auch, aber ich glaube, die ersten Deutschkurse sollen demnächst anfangen. Ich habe von unserer Bildungsstadträtin gehört, dass jetzt die Senatsverwaltung für Bildung dafür zuständig ist, die Deutschkurse zu organisieren und die Orte zu organisieren, wo letztendlich dann der Deutschunterricht stattfinden kann und vor allen Dingen mit wem oder wer ihn dann auch tatsächlich geben kann. Da sind sie aber, wie gesagt, noch nicht fertig.

Ich kann Ihnen aber nicht sagen, wie viel Bestand die Zusage des Regierenden Bürgermeisters bzw. das Einigungspapier in Zukunft haben wird. Ich kann Ihnen nicht sagen, was übernächsten Dienstag passieren wird, weil, nächsten Dienstag fällt die Senatssitzung aus, übernächsten Dienstag wollen sie sich dazu noch mal verständigen. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es zu einem Senatsbeschluss zugunsten der Zusage des Regierenden Bürgermeisters kommen wird oder nicht. Ich kann Ihnen im Moment auch nicht sagen, welche Folgen das hat.

Ich bin der Meinung, dass man zu viel Zeit verschwendet hat. Mir ist nicht klar oder mir ist nicht nachvollziehbar, warum man nicht sozusagen sehr zeitnah zum Oranienplatz die Registrierungen etc. für die Menschen aus der Schule organisiert hat. Das Nacheinander hätte nicht sein müssen, man hätte es auch auf jeden Fall parallel machen können und ich will auch noch mal deutlich sagen, von Seiten des Bezirksamtes, und zwar von uns allen fünf ist jede Amtshilfe, die uns möglich war, zugesagt worden. Also man kann jetzt nicht sagen na ja, hättet ihr hier oder hättet ihr da, dann wäre es schneller ., überhaupt nicht. Wir führen seit, wirklich seit Wochen intensivste Gespräche, manchmal täglich mit den unterschiedlichen Senatsverwaltungen und den unterschiedlichen Senatorinnen und Senatoren, aber der Streit zwischen der Koalition ist sozusagen, glaube ich, im Moment der Hauptpferdefuß, warum es überhaupt nicht vorangeht. Ich hoffe, dass es sich noch nicht allzu sehr verhakelt hat, dass man nicht mehr rauskommt jeweils.

 

zu Nachfrage 1: Das kann ich Ihnen nicht genau beantworten, weil, auch da sind die Informationen sehr, sehr unterschiedlich. Dankeschön.

 

Herr Müller: Welchen Status hatten denn die anderen elf, wenn sie keinen Flüchtlingsstatus haben?

 

zu Nachfrage 2: Das sind Europäerinnen und Europäer. Vielen Dank.

 

Herr Müller: Handelt es sich bei diesen Europäern um Unterstützer, die aus dem Grund einen Hausausweis haben und deshalb das Haus betreten dürfen, was sonst kein anderer darf?

 

zu Nachfrage 3: Die Senatsverwaltung hat sich nicht ins Haus getraut. Es waren keine Unterstützerinnen und Unterstützer.

 
 

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