Drucksache - DS/1216/IV  

 
 
Betreff: Hausfriedensbruch am Kottbusser Tor
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Müller, GötzMüller, Götz
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
04.06.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es am Kottbusser Tor zu Störungen eines geordneten Geschäftsablaufes kommt, die bewirken, dass dort ansässige Banken den Zugang zu Ihren Geldautomaten nachts nicht mehr gewähren können und dass Gewerbetreibende auf Grund dieser Situation nach anderen Standorten suchen?
  2. Wie hat das Bezirksamt auf Gesprächsanfragen dort ansässiger Gewerbetreibenden und Banken bezüglich der Belästigungen und Störungen des Geschäftsablaufes reagiert?
  3. Welche Gespräche wurden wann seitens des Bezirksamts mit den Betroffenen geführt bzw. sind wann beabsichtigt und mit welchem Ergebnis?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                                                    06.06.2014 Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Bezirksstadtrat

-Stellvertretender Bezirksbürgermeister-

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es am Kottbusser Tor zu Störungen eines geordneten Geschäftsablaufes kommt, die bewirken, dass dort ansässige Banken den Zugang zu Ihren Geldautomaten nachts nicht mehr gewähren können und dass Gewerbetreibende auf Grund dieser Situation nach anderen Standorten suchen?

 

Dem Bezirksamt ist dies aufgrund zweier beim Büro der Bezirksbürgermeisterin eingegangenen Anrufe bekannt.

 

Der Anrufer stellte sich dabei als Leiter eines Geldinstitutes am Kottbusser Tor vor und berichtete, dass die Filiale seines Instituts sowie ggf. weitere Geldinstitute im näheren und ferneren Umfeld darüber nachdenken, in den Abend- und Nachtstunden ihre Filialräume geschlossen zu halten. Grund für diese Entwicklung sei die Zunahme von Raub- und Gewalttaten in und vor den Geschäfträumen zum Nachteil von Kunden, Vandalismusschäden an den Einrichtungen und Ausstattungen der Geschäftsräume sowie Hausfriedensbrüche durch unerlaubten Aufenthalt in der Filiale.

 

Begangen würden diese Taten - so der Anrufer weiter - von osteuropäischen Tätern.

 

Es bestehen intensive und regelmäßige Kontakte des Beschwerdeführers zur örtlichen Polizeidienststelle.

Die vom Anrufer beschriebenen Verbrechen (!) wie Raubtaten, Hausfriedensbrüche etc. sind bislang bei der Polizei dennoch nicht zur Anzeige gebracht worden.

 

 


  1. Wie hat das Bezirksamt auf Gesprächsanfragen dort ansässiger Gewerbetreibenden und Banken bezüglich der Belästigungen und Störungen des Geschäftsablaufes reagiert?

 

Das Bezirksamt nimmt grundsätzlich Anregungen, Hinweise und Beschwerden ernst und steht - so dies zur Klärung des Sachverhaltes oder zur Beendigung/ Verbesserung der jeweiligen Situation beitragen kann - auch für Gespräche gerne zur Verfügung.

 

Allerdings muss bei der Beratung von Beschwerdeführern und/oder Ratsuchenden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auch darauf hingewiesen werden, wenn bestimmte Sachverhalte - in diesem konkreten Fall die Kriminalitätsbekämpfung - nicht in bezirklicher Zuständigkeit liegen.

 

Mit Blick darauf ist das Bezirksamt immer auch für ein entsprechendes Agieren von Bezirkverordneten in Gesprächs- und Beratungssituationen dankbar und steht - so dort Unklarheiten bestehen sollten - ebenfalls gerne mit  Rat und Tat zur Verfügung.

 

Das letzte Telefonat mit dem genannten Anrufer mündete in der Verabredung, dass per E-Mail eine kurze Sachverhaltsdarstellung erfolgt und es auf dieser Basis zu einem Termin im Bezirksamt oder vor Ort mit einem noch zu bestimmenden Teilnehmerkreis von Seiten des Bezirksamtes und ggf. der Polizei kommt.

 

Diese E-Mail ist am vergangenen Dienstag im Bezirksamt eingegangen.

 

Es wurde daraufhin Kontakt mit dem zuständigen Polizeiabschnitt aufgenommen, um eine Einschätzung der Situation von den Kollegen dort zu erhalten.

 

 

  1. Welche Gespräche wurden wann seitens des Bezirksamts mit den Betroffenen geführt bzw. sind wann beabsichtigt und mit welchem Ergebnis?

 

Die Einschätzung der Polizei wird noch vor dem 10.06.2014 erwartet.

 

Danach wird es in Abhängigkeit der Ergebnisse - wie verabredet - einen Gesprächstermin geben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Peter Beckers

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen