Drucksache - DS/1227/IV  

 Ich frage das Bezirksamt: 

1. Wie viele Rückläufer gab es bei den Wahlunterlagen zur Europawahl, die vom Bezirksamt an im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Erstwohnsitz gemeldete EinwohnerInnen versandt wurden?
2. In welchem Verhältnis steht diese Zahl zur Rückläuferzahl bei der letzten Bundestagswahl und der letzten Europawahl in Friedrichshain-Kreuzberg?
3. In welcher Weise wird der Ursache der Nichtzustellbarkeit nachgegangen, z.B. um Verstöße gegen das Meldegesetz aufzudecken und zu ahnden? 

Nachfrage:

1. Welches waren bei den letzten Wahlen die Hauptursachen für den Rücklauf von Wahlunterlagen? 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                 05.06.2013

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste              -2601

SozBeschBüD Dez

Ihre mündlichen Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass  Wahlunterlagen die Briefwahlunterlagen sind. Die Wahlbenachrichtigungen an die 175.794 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk werden nicht als Wahlunterlagen bezeichnet. 

1. Wie viele Rückläufer gab es bei den Wahlunterlagen zur Europawahl, die vom Bezirksamt an im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Erstwohnsitz gemeldete EinwohnerInnen versandt wurden?

Von den 27227 in Friedrichshain-Kreuzberg ausgestellten Briefwahlunterlagen, wurden

-              24819 zur Ergebnisermittlung an die Briefwahllokale übergeben

-              562 zur persönlichen Stimmangabe genutzt

-              67 als unzustellbar an das Bezirkswahlamt zurückgeschickt.

Es sind ca. 2300 Wahlbenachrichtigungen als "nicht zustellbar" beim Bezirkswahlamt eingegangen.

2. In welchem Verhältnis steht diese Zahl zur Rückläuferzahl bei der letzten Bundestagswahl und der letzten Europawahl in Friedrichshain-Kreuzberg?

Hierzu gibt es keine Statistik.

3. In welcher Weise wird der Ursache der Nichtzustellbarkeit nachgegangen, z.B. um Verstöße gegen das Meldegesetz aufzudecken und zu ahnden?

Die ca. 2300 Wahlbenachrichtigungen, die als "nicht zustellbar" beim Bezirkswahlamt eingegangen sind, werden, wie auch nach den vergangenen Wahlen, zur Aktualisierung des Melderegisters genutzt.

Zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen im Jahr 2011 erhielt das Bezirkswahlamt noch ca. 7600 Wahlbenachrichtigungen als unzustellbar zurück.

Diese Wahlbenachrichtigungen werden dem Backoffice der Bürgerämter übergeben. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten werden sie dort genutzt, um gemäß § 3a Abs. 2 des Gesetzes über das Meldewesen in Berlin den Meldestatus der betroffenen Personen zu überprüfen und ggf. das Melderegister zu berichtigen.

Weiterhin wurden der PIN Mail AG 38 nicht zustellbare Wahlbenachrichtigungen aus auffallend stark betroffenen Straßen zur Recherche übergeben. Hiervon waren 35 nicht zustellbar, da die Empfänger verzogen oder Briefkästen/Klingeln nicht beschriftet waren.

Nachfragen:

1. Welches waren bei den letzten Wahlen die Hauptursachen für den Rücklauf von Wahlunterlagen?

Die Hauptursache für den Rücklauf von Wahlunterlagen (Wahlbriefe) war die Rücksendung durch Wählerinnen und Wähler.

Die Hauptursache für den Rücklauf von Wahlbenachrichtigungen war die Nichtzustellbarkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler