Drucksache - DS/1211/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Die Polizei ist seit vier Wochen im Görlitzer Park im Einsatz. Dennoch waren auch an diesem Wochenende (29.5-1.6.) sehr viele Dealer insbesondere am Eingang des Parks zu sehen und Passanten wurden zum Drogenkauf angesprochen. Wie beurteilt das Bezirksamt vor diesem Hintergrund ihren Einsatz?
2. Laut TAZ will der Hanf-Aktivist Oliver Becker noch im Juni einen mobilen Coffeeshop im Görlitzer Park eröffnen. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt in diesem Fall zu welchem Zeitpunkt ergreifen?
    
3. Der illegale Drogenverkauf ist nicht nur im Görlitzer Park ein Problem. In welcher Weise kooperiert das Bezirksamt mit den anderen betroffenen Bezirken im Rahmen einer Gesamtstrategie?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

zu Frage 1: Das Bezirksamt tauscht sich regelmäßig mit der Polizei aus. Nach Beobachtung von Polizei und Ordnungsamt hat sich die Anzahl der im Park anwesenden Drogendealer mit Beginn der Dauerstreifen vor etwa vier Wochen verringert. Leider ist festzustellen, dass inzwischen eine gewisse Gewöhnung der Dealer an die Doppelstreife von Polizei und Ordnungsamt stattgefunden hat. Und nach dem Passieren der Streife das Geschäft wieder aufgenommen wird. Das wundert mich zumindest auch nicht wirklich, denn wenn Nachfrage besteht, dann findet sich in der Regel auch ein Angebot.

Daher wird das Ordnungsamt demnächst dazu übergehen, potenzielle Kunden über die Probleme zu informieren, die für die Anwohner/innen mit dem Drogenhandel im Park verbunden sind. Leider sind die Materialien noch nicht fertiggestellt. Darüber hinaus wird es noch eine Reihe weiterer Aktivitäten geben, wie beispielsweise parkbelebende Aktivitäten von Anwohner/innen, der direkten Ansprache der wieder durch Sozialarbeiter/innen und auch vor allen Dingen mit dem Ziel, um den Park Familien und Nachbarschaft und, das möchte ich hier auch nicht zu vergessen geben, auch für die Schüler und Schülerinnen der Fichtelgebirge-Grundschule auf dem Weg zum Schulschwimmen im Spreewald-Bad wieder stärker nutzbar machen zu können.

Dass es im Park oder im Parkumfeld zukünftig keine Dealer mehr geben wird, hält das Bezirksamt teilweise solange für illusorisch, wie dort eine Nachfrage besteht, die durch Dealer befriedigt werden kann. Da das Dealen im Park erfolgreich gestört wird und die Einrichtung der Doppelstreifen nach wie vor von den Anwohner/innen als eine richtige Maßnahme des Bezirks begrüßt wird, zieht das Bezirksamt eine positive erste Bilanz im Bemühen, den Park für Familien und Nachbarschaft ein gutes Stück zurückzugewinnen.

zu Frage 2: Der Betrieb eines Coffeeshops in Eigeninitiative zwecks gezielten Verkauf von Drogen würde eine strafbare Handlung gemäß dem Betäubungsmittelgesetz darstellen. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei bzw. die Strafverfolgungsbehörden insoweit die erforderlichen Maßnahmen treffen, d. h., den Betrieb unterbinden und den Verstoß verfolgen würde. Ein solches Vorhaben ist nicht zu vergleichen mit dem Vorhaben des Bezirks, im Wege einer Ausnahme gemäß dem Betäubungsmittelgesetz eine kontrollierte Abgabe an registrierte Nutzer unter wissenschaftlicher Begleitung als Pilotprojekt zu erreichen.

zu Frage 3: Die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ist Polizeiaufgabe, die in unserem Bezirk u.a. auch durch regelmäßige Beobachtung der Szene und durch Razzien im Görlitzer Park und auf dem RAW-Gelände nachkommt. Unser Bezirk gehört zur Polizeidirektion 5, die auch für Neukölln zuständig ist. Die unterschiedlichen Dienststellen der Polizei tauschen sich regelmäßig aus und es ist insoweit gewährleistet, dass nicht prinzipiell unterschiedliche Strategien bei der Bekämpfung des Drogenhandels existieren.

Allerdings ergeben sich schon auch unterschiedliche territoriale Ausgangspositionen aufgrund der unterschiedlichen Ausbringung der Flüchtlingsproblematik, der Bevölkerungsstruktur und Dichte sowie der Topografie der einzelnen Berliner Bezirke, so dass gebietsspezifisch agiert werden muss. Hier besteht der Austausch sowohl mit dem Bezirksamt als auch mit den Abschnitten 52, 53 für den Ortsteil Kreuzberg, als auch 51 für den Ortsteil Friedrichshain, insbesondere durch die Drogenproblematiken auf dem RAW-Gelände.

Herr Boeck: Ich habe, ich muss noch überlegen, aber sozusagen, was ich interessant finde, dass ., sozusagen den Mechanismus von Angebot und Nachfrage in dem Kontext auf jeden Fall erst mal erkennen und den feststellen und da würde ich fragen, inwiefern dann ein Widerspruch besteht. Also ich finde die Idee mit dem Coffeeshop, möchte dazu sagen, ich finde die gut, aber das ist ja dann, wenn man sagt, wir müssen irgendwie das Angebot folgt der Nachfrage und umgekehrt, wäre es ja eine Frage, inwiefern das nicht miteinander konkurriert.

Und die zweite Frage: Was mich verwundert hat, dass Sie bei der Frage nach dem Angebot im Herbst, also im Zusammenhang zu den Flüchtlingen . Entschuldigung, dass Sie bei der Frage nach dem Angebot einen Zusammenhang hergestellt haben zu den Flüchtlingen. War das so gemeint? Und wäre es da nicht trotzdem eine Frage, wenn es auch Verdrängung oder Wanderung von Drogenplätzen gibt, ob sich trotzdem andere Bezirke noch miteinschließen sollten außerhalb der, die hier durch die Polizeiabschnitt schon involviert sind?

zu Nachfrage 1: Also das mit dem Coffeeshop habe ich jetzt nicht ganz verstanden, weil ich denke, wenn eine Nachfrage da ist, wird es auch ein Angebot geben. Jetzt ist die Frage, wie strukturiert man das Angebot. Ich glaube, das ist dann die Kernfrage. Oder man stört die Nachfrage und das tun wir ja im Augenblick. Insofern sind wir ja auf beiden Feldern aktiv.

zu Nachfrage 2: Die Frage der Flüchtlingsproblematik ist ja hinreichend bekannt und ich denke, solange es keine Arbeitsmöglichkeiten gibt für Flüchtlinge, ist es natürlich auch schwierig, dass eben bestimmte Bereiche dort eben so eine Aufgabe wahrnehmen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass solange diese Frage von Angebot und Nachfrage nicht geklärt ist, dass es immer jemanden geben wird, wer auch immer, der diese Nachfrage befriedigt. Insofern ist die Idee mit dem Coffeeshop, das hier mal auszuprobieren, durchaus etwas, was hier die Mehrheit der BVV befunden hat und dann muss man mal sehen, ob es dann dazu führt, dass es hier dann sage ich mal eine etwas andere Umgehensweise damit gibt.

zu Nachfrage 3: Die Frage jetzt mit den anderen Bezirken, also Neukölln hat ja sehr lange Erfahrungen mit der Hasenheide. Also ich weiß gar nicht, ob es 15 Jahre sind oder schon mittlerweile 20 Jahre, also es ist schon wirklich sehr lange und sehr, sehr viel ausprobiert. Ich denke, dass auf diese Erfahrung natürlich auch zurückgegriffen werden kann, aber speziell verfügt die Polizei über weitaus mehr Erfahrung, weil sie kontinuierlich an diesen Prozessen auch dran ist und ich finde schon, dass man auf diese Erfahrung zurückgreifen sollte und nicht immer das Rad neu erfinden muss. Gleichwohl habe ich ja gesagt, dass es wenig Sinn macht glaube ich, nur auf Polizeiaktivitäten zu setzen, weil das ., diesen Kreislauf eben halt nicht durchbricht, sondern maximal stört. Insofern ist nach meiner Beobachtung auch in der Hasenheide mittlerweile keine Beruhigung oder eine Veränderung eingetreten, sondern es ist mitnichten glaube ich der Polizei gelungen, dort den Drogenhandel zu unterbinden.

Aus diesem Grund ist es für uns sehr wichtig, dass wir eben nicht nur auf Polizei setzen, aber auch, aber eben nicht nur, sondern eben auf begleitende Maßnahmen, um dann auch zu einem Erfolg zu führen, wobei ich gehe nicht davon aus, dass wir einen Görlitzer Park haben, der nur strukturell genutzt wird. Es wird immer viele Nutzer geben und das soll auch so sein.