Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Der Bezirksdoppelhaushaltsplan 2010/2011 wird in der Fassung der DS-Nr. 1320/3 einschließlich der Veränderungen aus den bezirklichen Nachschiebelisten vom 01.09.2009 (Nr. 1) und 15.09.2009 (Nr. 2) sowie den unten genannten volumenneu-tralen Mittelumschichtungen bzw. Ersuchen für die Haushalts- und Wirtschaftsführung 2010/2011 des Bezirks (gemäß § 26a Abs. 1 LHO) mit nachstehenden Abschlusszahlen beschlossen:

Haushaltsjahr     Einnahmen           Ausgaben                  Verpflichtungsermächtigungen

2010                   580.661.700         580.661.700             9.955.000

2011                   585.759.300         585.759.300             3.395.000

Mittelumschichtung (volumenneutral)

Kapitel    Titel         Feld       HHJ       Ansatz       Zugang        Abgang        Ansatz

                                                              bisher                                                   neu

                                                              TEUR        TEUR           TEUR           TEUR          

46 10       540 10    A09       2010          63,0         0,0             20,0                   43,0

47 22       521 10    A04       2010     1.155,0      20,0               0,0              1.175,0

46 10       540 10    A09       2011          63,0         0,0             20,0                   43,0

47 22       521 10    A04       2011     1.155,0      20,0               0,0              1.175,0

Der Betrag in Höhe von 20,0 TEUR ist für Nachpflanzungen von Straßenbäumen bestimmt. Eine anderweitige Mittelverwendung ist nur nach vorheriger Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform zulässig.

Ersuchen für die Haushalts- und Wirtschaftsführung 2010/2011 des Bezirks (gemäß § 26a Abs. 1 LHO):

Das Bezirksamt wird gemäß § 26 a Abs. 1 LHO aufgefordert, im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2010 und 2011 nachstehende Titel - unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Gegebenheiten sowie ausschließlich nur mit Ausgleich an anderer Stelle - zu verstärken bzw. Mehrausgaben bis zur angegebenen Höhe zuzulassen bei:

Bis zur Umsetzung dieses Ersuchens sind folgende Ausgaben im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2010 und 2011 gesperrt:

Die Sperren dürfen nur mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform aufgehoben bzw. verlagert werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   7          dagegen:     6              Enthaltung:      0

Die Fraktionen der CDU und FDP bringen nachstehenden Änderungsantrag ein:

„Die BVV möge beschließen:

Die mit Beschluss des Bezirksamtes vom 02.09. d. J. vorgenommene Streichung der dringend notwendigen Investitionsmaßnahme am Goethe-Gymnasium ist rückgängig zu machen.

Hierzu wird der Titel 715 26 im Kapitel 37 33 für das Haushaltsjahr 2011 wieder mit einem Betrag von 50.000 € etatisiert und gleichzeitig wird ein Deckungsvermerk angebracht, so dass keine Verausgabung für andere Zwecke im Rahmen der Haushaltswirtschaft erfolgen kann.

Die Gegenfinanzierung erfolgt gemäß Anlage aus diversen Titeln und Kapiteln, die jeweils in beiden Haushaltsjahren (2010 und 2011) gekürzt werden. Diese Reduzierung der Haushaltsansätze entspricht in jedem Haushaltsjahr einer Summe von 100.000 €.

In 2011 werden 50.000 € davon zur Wiedereinrichtung des Titels 715 26 im Kapitel 37 33 verwendet. Die übrigen Dreiviertel der Gesamteinsparsumme von 200.000 € werden zur Aufstockung des Titels 521 01 (Unterhaltung des Straßenlandes) im Kapitel 42 12 verwendet.“

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt gem. § 52 GO-BVV namentliche Abstimmung:

Die BVV stimmt der Drucksache bei 53 abgegebenen Stimmen mit 31 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.