Drucksache - 1444/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.10.09 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Straßenabschnitt zwischen der Westfälischen Straße und Johann-Georg-Straße nahe der Nestorstraße für Kraftfahrzeuge zu sperren.

Der BVV ist bis zum 30.11.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die Schließung des Straßenabschnitts würde zum Wegfall von neun Stellplätzen führen und somit den dort bereits herrschenden, hohen Parkdruck zusätzlich verschärfen.

Der Straßenabschnitt ermöglicht kurzfristige Liefertätigkeiten für eine dort ansässige Kita. Bei einer Sperrung müsste dafür in der Johann Georg-Straße ersatzweise eine Ladezone einge­richtet werden, die zu einem weiteren Stellplatzverlust führen würde.

An zwei Tagen in der Woche findet in der Nestorstraße ein Wochenmarkt statt. Die Nestor­straße ist dann bis an die Einmündung der Johann-Georg-Straße gesperrt. Teilweise parken Fahrzeuge des Wochenmarktes bis in die Einmündung hinein, so dass Fahrzeuge, die aus der Westfälischen Straße in die Johann-Georg-Straße bzw. in die dortige Tiefgarage des Einkaufszentrums wollen, nur dieser Straßenabschnitt als Ausweichmöglichkeit zur Verfü­gung steht. Die Johann-Georg-Straße verläuft als Einbahnstraße in Richtung Joachim-Fried­rich-Straße. Daher ist das Befahren von der anderen Seite nicht möglich.

Aufgrund der negativen Auswirkungen auf den fließenden Verkehr an Tagen des Wochen­marktes und in Anbetracht des Stellplatzverlustes kann eine Schließung des Straßenab­schnitts nicht in Betracht kommen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                   Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                              Bezirksstadträtin