Drucksache - 1457/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.10.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Die BVV beschließt:

1.           Das Bezirksamt wird aufgefordert auf Ballymore dahingehend einzuwirken, dass endlich ein Entwurfskonzept bis zum 30.11.2009 vorgelegt wird, das den Mindeststandards nachbarlicher Rücksichtnahme durch Wahrung der gesetzlichen Abstandsflächen nach Bauordnung entspricht.
 

2.           Eine Zustimmungsfähigkeit für Neu- und Umbaukonzepte, die im Rahmen der heutigen bauliche Dichte (GFZ von 4,14) bleiben, ist nur gegeben, wenn mindestens ein Standort eines technisch funktionsfähigen Theaters sowie eine Lösung für die „Story of Berlin“ enthalten sind.
 

3.           Einer weiteren Erhöhung der genehmigten GFZ kann grundsätzlich nur zugestimmt werden, wenn diese Dichteerhöhung durch den Nachweis einer Theaterkapazität im heutigen Umfang kompensiert wird.
 

4.           Eine Erörterung über die Ausgestaltung und Verortung der Theater wird zurückgestellt, bis der Investor die Ernsthaftigkeit seines Investitionsinteresses durch Vorlage eines konkreten Entwurfs belegt hat.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Die Drucksachen 1457/3 und 1674/3 werden gemeinsam beantwortet.

Durch die fortlaufenden Berichte des Bezirksamtes im Ausschuss für Stadtplanung ist der BVV bekannt, dass das Bezirksamt seit Mai 2011 auf die Vorlage eines Entwurfs für einen städtebaulichen Vertrag wartet. Erst bei dessen Vorliegen können die Arbeiten am B-Plan-Entwurf festgesetzt werden. Ein Interessensvertreter von Ballymore hat die Vorlage des Textentwurfes für die Zeit nach der Neubildung der BVV angekündigt.

Bezirksamt und BVV werden dann in Kenntnis der Inhalte des Vertragsentwurfes gelangen und sich zum Fortgang des Verfahrens unter Zugrundelegung der bisherigen Beschlussfassung positionieren müssen.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                    Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadtrat