Drucksache - 1450/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Trifft es zu, dass das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück Messedamm 1 und den südlich gelegenen Parkplatz auf Wunsch des Investors (BMW) "unterbrochen" wurde und lassen sich nach Auffassung des Bezirksamtes aus diesem Umstand neue Verhandlungen initiieren mit dem Ziel, den Kaufpreis zu erhöhen, um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen?

2.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Finanzierung der Sanierung des ICC im Rahmen der zukünftigen Haushaltsaufstellung neu diskutiert werden soll und wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeiten ein, in diesem Zusammenhang die Sanierungsbedarfe zu überdenken, um Haushaltsmittel einzusparen, ohne die Sanierung längerfristig zu verschieben?

3.      Hat das Bezirksamt Informationen über den Stand der Vermarktung des Parkplatzes nördlich des ICC und sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, hier ein Hotelprojekt mit Tagungszentrum planungsrechtlich abzusichern, um die veranschlagten Haushaltsmittel für die Schaffung von kleineren Tagungsräumen im ICC einsparen zu können?

4.      Wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungs- bzw. Widerspruchsverfahrens für den Abriss der Deutschlandhalle und kann das Bezirksamt einschätzen, wie hoch eventuelle Einsparungen im Landeshaushalt wären, wenn die Deutschlandhalle nicht abgerissen wird und in der Folge auch keine Neubauinvestitionen für ein weiteres Gebäude der Messe Berlin finanziert werden müssen?

5.      Ist davon auszugehen, dass das Hotelprojekt auf dem Hammerskjöldplatz endgültig eingestellt wurde?

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Große Anfrage schriftlich wie folgt:

1.      Trifft es zu, dass das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück Messedamm 1 und den südlich gelegen Parkplatz auf Wunsch des Investors (BMW) „unterbrochen“ wurde und lassen sich nach Auffassung des Bezirksamtes aus diesem Umstand neue Verhandlungen initiieren mit dem Ziel, den Kaufpreis zu erhöhen, um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen?

Ja, auf Bitten des Investors ruht das B-Plan-Verfahren. Wie sich aus diesem Umstand eine Erhöhung des Kaufpreises erreichen lassen soll, entzieht sich dem Verständnis des Bezirksamtes.

2.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Finanzierung der Sanierung des ICC im Rahmen der zukünftigen Haushaltsaufstellung neu diskutiert werden soll und wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeiten ein, in diesem Zusammenhang die Sanierungsbedarfe zu überdenken, um Haushaltsmittel einzusparen, ohne die Sanierung längerfristig zu verschieben?

Das Bezirksamt hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus erneut eine Diskussion über die Sanierung des ICC begonnen hat. Über eine Reduzierung der Sanierungsbedarfe kann das Bezirksamt keine Mutmaßungen anstellen.

3.      Hat das Bezirksamt Informationen über den Stand der Vermarktung des Parkplatzes nördlich der ICC und sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, hier ein Hotelprojekt mit Tagungszentrum planungsrechtlich abzusichern, um die veranschlagten Haushaltsmittel für die Schaffung von kleineren Tagungsräumen im ICC einsparen zu können?

Grundsätzlich wäre auf dem Standort ein Hotel realisierbar. Die Ausschreibung des Grundstücks ist vom Liegenschaftsfond vorbereitet.

4.      Wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungs- bzw. Widerspruchsverfahrens für den Abriss der Deutschlandhalle und kann das Bezirksamt einschätzen, wie hoch eventuelle Einsparungen im Landeshaushalt wären, wenn die Deutschlandhalle nicht abgerissen wird und in der Folge auch keine Neubauinvestitionen für ein weiteres Gebäude der Messe Berlin finanziert werden müssen?

Der Widerspruch wurde eingereicht und mit Schreiben vom 23.09.2009 begründet. Eine Entscheidung über den Widerspruch ist noch nicht ergangen.

5.      Ist davon auszugehen, dass das Hotelprojekt auf dem Hammerskjöldplatz endgültig eingestellt wurde?

Das B-Plan-Verfahren ist zwar von SenStadt eingestellt worden, jedoch weigert sich die Hauptverwaltung die Planungszuständigkeit an den Bezirk zurückzugeben. Das Grundstück ist aus dem Liegenschaftsfond auch nicht wieder in das bezirkliche Fachvermögen zurückgegeben worden.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat