Die Fraktionen der CDU und FDP bringen nachstehenden Änderungsantrag ein:

„Die BVV möge beschließen:

Die mit Beschluss des Bezirksamtes vom 02.09. d. J. vorgenommene Streichung der dringend notwendigen Investitionsmaßnahme am Goethe-Gymnasium ist rückgängig zu machen.

Hierzu wird der Titel 715 26 im Kapitel 37 33 für das Haushaltsjahr 2011 wieder mit einem Betrag von 50.000 € etatisiert und gleichzeitig wird ein Deckungsvermerk angebracht, so dass keine Verausgabung für andere Zwecke im Rahmen der Haushaltswirtschaft erfolgen kann.

Die Gegenfinanzierung erfolgt gemäß Anlage aus diversen Titeln und Kapiteln, die jeweils in beiden Haushaltsjahren (2010 und 2011) gekürzt werden. Diese Reduzierung der Haushaltsansätze entspricht in jedem Haushaltsjahr einer Summe von 100.000 €.

In 2011 werden 50.000 € davon zur Wiedereinrichtung des Titels 715 26 im Kapitel 37 33 verwendet. Die übrigen Dreiviertel der Gesamteinsparsumme von 200.000 € werden zur Aufstockung des Titels 521 01 (Unterhaltung des Straßenlandes) im Kapitel 42 12 verwendet.“

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt gem. § 52 GO-BVV namentliche Abstimmung:

Die BVV stimmt der Drucksache bei 53 abgegebenen Stimmen mit 31 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.