Drucksache - 1265/3  

 
 
Betreff: Abmilderung der ALG II-Sanktionen 1
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE. 
Verfasser:Riedel/Tazegül/Tillinger 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.03.2009 
29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
01.04.2009 
25. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
19.05.2009 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
16.06.2009 
27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
14.07.2009 
28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.09.2009 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
15.10.2009 
35. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob oder innerhalb welchen Zeitraumes die Kooperationsvereinbarung mit dem JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf so geändert werden kann, dass nicht ab einer Sanktionierung der 2. Stufe, sondern bei jeder Sanktionierung, die eine Leistungskürzung zu Folge hat, eine Stellungnahme des bezirklichen Sozialdienstes eingeholt wird.

 

Der BVV ist bis zum 30.09.2009 zu berichten.

 

 

 


 

 
 

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