Drucksache - 1451/3  

1. Bürgerfrage                      Herr Stephan Hoffmann

                                               Bauvorhaben Heilbronner Str. 26a / Lützenstr. 7a

 

Aufgrund der Insolvenz der Fa. Hapag wurde der städtebauliche Vertrag, der eine öffentliche Durchwegung und eine Begrünung des Grundstückes im Rahmen des (erfolgten) Baus von Supermärkten vorsah, nicht erfüllt.

 

1.      Der (Ausfall-)Schaden für den Bezirk liegt bei geschätzten 50.000 Euro. Ist es der Bauverwaltung in den ca. 6 Monaten seit der Insolvenz der Fa. Hapag gelungen, mit dem Insolvenzverwalter Kontakt aufzunehmen?

2.      Wann ist mit der Fertigstellung der geplanten Wege und der Grünanlage zu rechnen?

3.      Zu welchen Ergebnissen haben die Gespräche zwischen Bezirk und neuem Eigentümer des Grundstücks geführt?

 

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Bürgeranfrage schriftlich wie folgt:

 

1.      Der (Ausfall-)Schaden für den Bezirk liegt bei geschätzten 50.000 Euro. Ist es der Bauverwaltung in den ca. 6 Monaten seit der Insolvenz der Fa. Hapag gelungen, mit dem Insolvenzverwalter Kontakt aufzunehmen?

 

Das Bezirksamt hat den Insolvenzverwalter am 30. Dezember 2008 angeschrieben und ihm die Sachlage geschildert. Eine Rückäußerung erfolgte bis dato nicht. Das Bezirksamt wird eine Erinnerung veranlassen.

 

2.      Wann ist mit der Fertigstellung der geplanten Wege und der Grünanlage zu rechnen?

3.      Zu welchen Ergebnissen haben die Gespräche zwischen Bezirk und neuem Eigentümer des Grundstücks geführt?

 

Derzeit führt das Bezirksamt Verhandlungen mit dem jetzigen Grundstückseigentümer, kann jedoch zur Zeit keine seriöse Prognose zu einem Fertigstellungstermin abgeben. Seitens der Bezirksamtes wird jedoch ein Ergebnis bis zum Sommer 2010 angestrebt.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

 

 

2. Bürgerfrage                      Herr Markus Dahms

                                               Baumfällungen Kantstraße

 

1.      Aus den Unterlagen zur 4. Kiezkonferenz 2009 geht hervor, dass in der Kantstraße Bäume gefällt werden sollen. Auf welcher Höhe, wie viele und aus welchem Grund?

2.      Insgesamt sollen im genannten Kiez 79 Bäume gefällt, aber nur 68 Bäume nachgepflanzt werden – warum diese Differenz?

 

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Bürgeranfrage schriftlich wie folgt:

 

1.      Aus den Unterlagen der 4. Kiezkonferenz 2009 geht hervor, dass in der Kantstraße Bäume gefällt werden sollen. Auf welcher Höhe, wie viele und aus welchem Grund?

 

Bei den Angaben in der Kiezbroschüre zum Bürgerhaushalt „Halensee/ Kurfürstendamm/ Wilmersdorfer Straße“ handelt es sich um einen Tippfehler. Aufgeführt wurden hier die Baumfällungen aus 2008/2009, d.h. diese Bäume sind bereits gefällt wurden.

 

Hierbei handelt es sich um folgende 9 Baumfällungen:

 

Baum- Nr.	Standort	Baumart	Fällgrund
44	Haus-Nr. 34	Robinie	Fäule Stammfuß – fehlende Standsicherheit
54	Haus-Nr. 42	Robinie	Fäule Stammfuß – fehlende Standsicherheit
1	Haus-Nr. 1	Ahorn	Baumaßnahme DB
258	Mittelstreifen, ggü. Haus-Nr. 134	Robinie	Fäule Stammfuß – fehlende Standsicherheit
260	Mittelstreifen, ggü. Haus-Nr. 134	Robinie	Fäule Stammfuß – fehlende Standsicherheit
265	Mittelstreifen, ggü. Haus-Nr. 129	Robinie	Fäule Stammfuß – fehlende Standsicherheit
276	Mittelstreifen, ggü. Haus-Nr. 123	Robinie	Fäule Stammfuß – fehlende Standsicherheit
284	Mittelstreifen, ggü. Haus-Nr. 113	Robinie	Fäule Stammfuß – fehlende Standsicherheit
292	Mittelstreifen, ggü. Haus-Nr. 118	Robinie	Fäule Stammfuß – fehlende Standsicherheit

 

 

Für die Fallsaison 2009/2010 ist derzeitig geplant, vier Robinien wegen Standsicherheit zu fällen.

-          Baumnummer 60 – Ecke Weimar Straße

-          Baumnummer 140 – vor Kantstraße 115

-          Baumnummer 283 – gegenüber Kantstraße 114

-          Baumnummer 264 – gegenüber Kantstraße 132

 

2.      Insgesamt sollen im genannten Kiez 79 gefällt, aber nur 68 nachgepflanzt werden – warum diese Differenz?

 

11 Baumscheiben bzw. Baumstandorte können wegen ungünstiger Standortbedingungen (Pflanzabstand zu vorhandenen Bäumen, Schächte, Abstand zu Gebäuden und Lichtmasten) zur Zeit nicht wieder bepflanzt werden. Neben diesen technischen Bedingungen stehen für eine 1:1 Nachpflanzung aller gefällten Straßenbäume im übrigen nicht genug Haushaltsmittel zur Verfügung, da die Pflege der Spielplätze, der Schulhöfe, der Grünanlagen und der Straßenbäume (in der Nachpflanzung) aus demselben Titel finanziert werden müssen.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

                                                              

 

3. Bürgerfrage                      Frau Regine Wienand

                                               Parkvignetten

 

1.      Warum hat sich das Ausstellen von Parkvignetten, seit dies durch das Bürgeramt geschieht, derartig verkompliziert? (z. B. verschiedene Vordrucke für Neuausstellung, Änderung etc.)

2.      Wieso muss ich bei jeder Neuausstellung einer Parkvignette jedes Mal wieder Kopie vom Personalausweis einreichen?

3.      Ich bitte um Überprüfung, was das Bürgeramt unter einer “Kurzmitteilung” versteht, wenn diese in Form eines normalen Briefes geschrieben wird?

4.      Wie nah sind die Bürgerämter in diesem Zusammenhang den Bürgern? Wer ist hier für wen da?

5.      Wenn ich für die Ausstellung einer Vignette einen Vordruck brauche, wieso wird mir dieser erst auf direkte Nachfrage zugesandt und ich verwiesen werde, mir einen diesbezüglichen Vordruck abzuholen?

 

Das Bezirksamt beantwortet die o. g. Bürgeranfrage schriftlich wie folgt:

 

Zu 1.

 

Das Verfahren zur Vignettenausstellung ist seit der Übernahme der Aufgabe von der Polizei bürgernäher geworden. Unterschiedliche Antragsvordrucke gab es auch schon früher, je nachdem ob es sich um einen Neuantrag, eine Verlängerung oder einen Kennzeichenwechsel handelte. Andererseits kann jetzt die Vignette auch sofort und persönlich beim Bürgeramt abgeholt werden. Eine weitere Vereinfachung besteht darin, dass die Ausweiskopie entbehr­lich ist, sofern die Antragsteller der Behörde den Abgleich der Meldeanschrift mit dem Melderegister gestattet.

Es ist aber auch weiterhin möglich, die Anträge formlos zu stellen, sofern alle antragser­heblichen Fakten erwähnt und nachgewiesen sind. Die Verwendung von Formularen ist in diesen Fällen nichts weiter als ein Hilfsmittel.

 

Zu 2.

 

Anspruch auf den Bewohnerausweis hat ein Bewohner einer Parkraumbewirtschaftungszone für ein dauerhaft von ihm genutztes Fahrzeug. Beide Voraussetzungen sind durch Nachweise glaubhaft zu machen, die Behauptung, dass keine Veränderung stattgefunden hat, ist nicht ausreichend. Die Erteilung von Bewohnerparkausweisen ist eine Verwaltungshandlung im Rahmen der Straßenverkehrsordnung. Es ist generell erforderlich, dass Antragsteller im Ver­waltungsverfahren das Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen nachweisen müssen.

 

Zu 3.

 

Die Bürgerin erklärte auf telefonische Nachfrage der Leiterin des Amtes für Bürgerdienste, dass Sie einen an Sie adressierten Brief erhalten habe, der mit als „Kurzmitteilung“ tituliert war, gleichwohl jedoch eine persönliche Anrede und eine Grußformel beinhaltete. Das ver­stände sie nicht als Kurzmitteilung, sondern als Brief.

Es handelt sich um ein Formschreiben aus dem zur Bearbeitung der Vignettenausgabe ver­wendeten Programm, nicht jedoch um einen individualisiert gestalteten persönlichen Brief an die jeweilige Adressatin. Angesichts der Tatsache, dass häufig die zu große Anonymität von Verwaltungsschreiben kritisiert wird, sind Anrede und Grußformel ein Ausdruck der Höflich­keit.

Außerdem beschwert sich die Bürgerin darüber, dass der Bescheid 3 Seiten umfasst, wobei eine Seite ausschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung vorbehalten ist. Anträge sind mit einem Verwaltungsakt zu bescheiden und der Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu ver­sehen. Das Bearbeitungsprogramm wurde von der Polizei mit übernommen.

 

Zu 4.

 

Natürlich sind wir immer bemüht, die Dinge für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie nur irgend möglich zu gestalten. Aber wie schon dargelegt, müssen die gesetzlichen Antrags­voraussetzungen schlüssig nachgewiesen werden, um einen nachvollziehbaren und rechts­sicheren Bescheid erteilen zu können.

 

Zu 5.

 

Die Antragsformulare sind in den Bürgerämtern zu erhalten, sie können aber auch über das Internet herunter geladen werden. In begründeten Ausnahmefällen erfolgt eine Zusendung per Post, generell ist dies allein aus Kostengründen nicht möglich.

 

Joachim Krüger

Bezirksstadtrat

 

 

4. Bürgerfrage                      Joachim Neu

                                               Altersresidenz Lewishamstraße/Gervinusstraße

 

Auf o.g. Grundstück soll statt des ca. 2003 genehmigten Bürogebäudes eine Altenresidenz- bzw. ein Altenheim gebaut werden. Dieses Grundstück ist umgeben von einer unerträglich Lärm, Abgase, Verkehr emitierenden Kreuzung und fehlender Aufenthaltsqualität; verstärkt durch Krach sowie Erschütterungen durch Regional-, Fern- und S-Bahn; gesteigert durch die Sicht auf eine Lärmschutzwand, die den Lärm nach oben erheblich intensiviert. Außerdem fehlen Freiflächen auf dem Grundstück.

 

1.      Mit welcher Begründung wurde eine Befreiung von der Büronutzung erteilt und wie kann das Bezirksamt es verantworten, die älteren Mitbürger gerade dort unterzubringen?

 

2.      Der städtebauliche Vertrag wurde unseres Wissens für beide Seiten der Lewishamstraße (sogenanntes Projekt "der Eier") zusammenhängend geschlossen, wie verträgt sich das nun geplante Vorhaben dazu und welche  städtebauliche Form wird dieses Altenheim haben?

 

3.      Wie hoch ist das verloren gegangene Biovolumen auf dem Grundstück und wo wird selbiges ausgeglichen?

 

4.      Stimmen Sie zu, dass mit diesem Bauprojekt die geschlossene Sicht- und Grünachse des südlichen Bahnvorgeländes - im Unterschied zum nördlichen Teil ("Stuttgarter Platz") - aufgehoben wird und eine weitere Versiegelung auf Grund von rein ökonomisch begründeten Investoreninteressen stattfindet, was sich auch in der Nutzungsänderung ausdrückt?

 

Die 4. Bürgerfrage wurde mündlich in der BVV von Herrn BzStR Gröhler beantwortet.

 

 

5. Bürgerfrage                      Frau Ilse Mattes

                                               Geplante Veränderungen Bolzplatz Gerhart-Hauptmann-

                                               Anlage

 

Wurde das Statement der Bundeskanzlerin vom 25. Juli 2007, Deutschland müsse kinderfreundlicher werden, bei den Planungen zur Verlegung des Bolz-/Spielplatzes in der Gerhart-Hauptmann-Anlage an die emissionsreiche Bundesallee ausreichend berücksichtigt?

 

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Bürgeranfrage schriftlich wie folgt:

 

Äußerungen der Frau Bundeskanzlerin werden vom Bezirksamt immer mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die komplette Neuanlage des Spiel- und Bolzbereichs in der Gerhart-Hauptmann-Anlage unterstreicht die Kinderfreundlichkeit des Bezirks.

 

Der Standort Bundesallee/ Meierottostraße wurde aufgrund der Empfehlung eines schalltechnischen Gutachtens festgelegt und mit den zuständigen Fachämtern (u.a. Umweltamt) abgestimmt.

 

Die Lärmemission durch die Nutzer hatte bei Abwägung der Interessen zwischen der benachbarten Wohnbevölkerung und den Betreibern der anliegenden Kultur- und Bildungseinrichtungen ein höheres Gewicht, als kaum messbare Unterschiede der Staub- und Verkehrsemissionen.

 

Die Grünanlage hat zur Bundesallee an keiner Stelle Barrieren, die Staub- und Verkehrsemissionen in ihrem Zentrum mindern könnten. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass alternative Standorte in dem begrenzt zur Verfügung stehenden Raum, abseits der Bundesallee, signifikant geringere Belastungen aufweisen.

 

Klaus-Dieter Gröhler  

Bezirksstadtrat