Drucksache - 1436/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.09.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Berliner Bäder-Betrieben und dem Senat dafür einzusetzen, dass

1. die Reparaturen der Trennwand im Stadtbad Charlottenburg (Neue Halle), Krumme Straße
2. die Reparaturen in der Schwimmhalle Wilmersdorf (Fritz-Wildung-Straße)

nach der langen Schließzeit im Sommer nunmehr umgehend beendet und die Hallen der Öffentlichkeit, den Schulen und Vereinen wieder zur Verfügung gestellt werden.

Der BVV ist bis zum 31.10.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des obigen Beschlusses bei den Berliner Bäder-Betrieben eingesetzt.

Es wird gebeten, die Antwortschreiben der Berliner Bäder-Betriebe vom 16.09.2009 und vom 29.10.2009 zur Kenntnis zu nehmen.

Monika Thiemen                                                                                           Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                                                                                Bezirksstadtrat

Anlagen

BBB Infrastruktur GmbH & CO.KG Hindenburgdamm 10 12203 Berlin

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf e.V.
Bezirksstadtrat

Herrn

Reinhard Neumann
Fehrbelliner Platz 4

10707 Berlin                                                                 Berlin, 16.09.2009

Ihr Schreiben vom 11. September 2009, Verzögerung des Eröffnungstermines
im STS Wilmersdorf II. Fritz-Wildung-Straße 7,14199 Berlin

Sehr geehrter Herr Naumann,

als Eigentümer der Bäder - Liegenschaften wurde der BBB Infrastruktur GmbH &
Co. KG unter Anderem die Aufgabe übertragen, das vom Land Berlin beschlossene
Bädersanierungsprogramm von 2008 - 2012 umzusetzen. Die notwendigen
Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit dem Betreiber. der Berliner Bäder
Betriebe AöR. festgelegt. Im August 2008 wurde daher für das Stadtbad Wilmerdorf
11 entschieden. die Lüftungsanlage und ein korrodiertes Auflager im Hallendach zu
sanieren.

Unser Unternehmen hat im Frühjahr 2009 mit dem Land Berlin das so genannte
Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Das vom Senat am 18. Juli 2006
beschlossene Landesenergieprogramm für die Jahre 2006-2010 hat das Ziel, bis
zum Jahre 2010 gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 eine Senkung der CO₂ -
Emissionen um 25 % zu erreichen.

Ende April wurde daher durch den Betreiber die Forderung an uns herangetragen.
den Heizkreisverteiler der Anlage zu erneuern.

Gründe hierfür sind folgende:

Überdimensionierung aufgrund vormals gasbefeuerter Heizkessel, seit einem
Jahr besteht ein Anschluss über Fernwärme

Überschreitung der Standzeit der Anlage (verschlissen)

Erneuerung der Regelung und Optimierung

Energieeinsparung (Umwälzmenge Heizungswasser wird geringer, andere
Systemtemperaturen)

Diese Maßnahme musste vom Lieferanten der Fernwärme, der Firma Vat1enfall,
genehmigt werden. Nach Planung der neuen Anlage wurden die Unterlagen Ende
Juli 2009 an Vattenfall verschickt. Am 24. August 2009 wurde uns die Genehmigung
zugestellt so dass danach mit der Angebotseinholung begonnen werden konnte.
Durch das lange Freigabeprozedere (Zustimmung Zuwendungsgeber, Abstimmung
mit dem Betreiber, Genehmigung durch den Wärmelieferanten) verschiebt sich
deshalb die Baufertigstellung Erst nach Vorlage der Genehmigung konnte die

Fertigstellung der Anlage terminiert und der Betreiber über die Verzögerung
informiert werden.

Mit dem Betreiber wird daher intensiv nach Ersatzflächen für den Schul- und
Vereinssport gesucht. Es ist vorgesehen, Ende September nach Schließung des
Sommerbades Wilmersdorf Wasserflächen im STB Wilmersdorf I, Mecklenburgische
Straße 80, zur Verfügung zu stellen. Dies wird derzeit mit dem Regionalleiter der
BBB geprüft.

Wir sind uns der Betriebspflicht, die sich aus dem Bäderanstaltsgesetz ergibt,
durchaus bewusst. Um jedoch dem vereinbarten Klimaschutzabkommen Rechnung
zu tragen, halten wir die Maßnahme zur deutlichen Energieeinsparung und CO_r
Reduktion in diesem Bad für gerechtfertigt. Die Verzögerung aus den oben
genannten Gründen bitten wir daher zu entschuldigen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Lipinsky                                                         Michael Schenk
Geschäftsführer .                                                                              Geschäftsführer