Drucksache - 1452/3  

1. Mündliche Anfrage                    Evelyn Andres

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Gebäude an der AVUS

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie sieht die Planung für das leer stehende Gebäude und die Besuchertribüne an der AVUS aus?

 

2.      Wem gehört dieses Gebäude, und gibt es einen Investor?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

2. Mündliche Anfrage                    Albrecht Förschler

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Abgekoppelte Charlottenburger?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt darüber, dass im Grünen Dreieck an der Angerburger Allee die Verteilung des Bezirksblatts "Gazette" eingestellt worden ist?

 

2.      Wie kann das Bezirksamt bei dem Verleger des Blattes eine Wiederaufnahme der Belieferung erreichen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen.

 

3. Mündliche Anfrage                    Sibylle Centgraf

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Gutachten zum Erhalt von Kleingärten

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wird die durch das Gutachten der Anwaltskanzlei von Gaßner, Groth, Siederer & Coll. eröffnete Option des Erhaltes von Kleingarten-Kolonieflächen auch bei der Kolonie Wiesbaden Anwendung finden?

 

2.      Wie weit ist die Umsetzung, d.h. wann ist mit dem Sicherungs-Aufstellungsbeschluss zu rechnen und welche Überlegungen stehen dem entgegen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

4. Mündliche Anfrage                    Florian Block

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Schweinegrippe

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt in Reaktion auf den ersten Fall von Schweinegrippe im Bezirk (Cecilien-Grundschule)?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.

 

5. Mündliche Anfrage                    Hans-Ulrich Riedel

                                                         Fraktion DIE LINKE.

                                                         Klarer Kurs für Mittelstand?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es für die Nutzung der Erdgeschossbereiche in der Passage zwischen Ullrich-Verbrauchermarkt und Motel One am Bahnhof Zoo zwei konkurrierende Konzepte gibt, von denen eines die Vermietung von Flächen für Filialeinzelhandel mit mehr als 500 Quadratmetern Verkaufsfläche vorsieht?

2.      Ist davon auszugehen, dass gemäß planungsrechtlicher Vereinbarung aus der vorhergehenden Wahlperiode eine Genehmigung für Nutzungen mit mehr als 500 Quadratmetern Nutzfläche nicht erteilt wird?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

6. Mündliche Anfrage                    Christel Dittner

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Lange Leitung

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Wartezeiten (zwischen 0 und 8 Minuten nach Selbstversuch) hält das Bezirksamt bei Anrufen über die Zentrale für zumutbar?

 

2.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, das Call-Center für die Bezirksamts-Nummer personell so auszustatten, dass die unerträglichen Wartezeiten auf ein vertretbares Maß reduziert werden, und die Anrufenden bereits beim ersten Versuch die Chance haben, die gewünschte Verbindung zu bekommen, sofern sich überhaupt jemand meldet?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

7. Mündliche Anfrage                    Susanne Klose

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Fehlende Schulhelfer?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Kam es zu Beginn des neuen Schuljahres an den Schulen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer Reduzierung der Schulhelferstunden, wenn ja, an welchen Schulen in welchem Umfang?

 

2.      Wie bewertet das Bezirksamt die Reduzierung der Schulhelferstunden hinsichtlich des Integrationsgedankens behinderter Kinder in die Regelschule?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

 

8. Mündliche Anfrage                    Dr. Wilfried Fest

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Umbenennung in Kracauerplatz

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wann kann damit gerechnet werden, dass der Holtzendorffplatz in Kracauerplatz umbenannt wird?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

9. Mündliche Anfrage                    Dr. Jürgen Lautsch

                                                         CDU Fraktion

                                                         Berliner Klimaschutz

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wird das Bezirksamt die zuständige Senatsverwaltung auffordern, gemeinsam mit den wesentlichen Verbänden ein umweltfreundliches Konzept zu erarbeiten, das mehr von Anreizen als von Verboten und Auflagen geprägt ist und sozial verträglich ist?

 

2.      Wie gedenkt das Bezirksamt darüber hinaus sich dafür einzusetzen, dass der energietechnische Status quo eines jeden Gebäudes sowie die wirtschaftliche Situation des Eigentümers/Mieters berücksichtigt wird, sodass Grundstücks- und Eigenheimbesitzer sowie der Mittelstand nicht existenziell gefährdend belastet werden?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.

 

10. Mündliche Anfrage                  Stefan Häntsch

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Bestreifung des Kurfürstendamms durch das

                                                         Ordnungsamt

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie oft wird der Kurfürstendamm sowie die angrenzenden Neben- und Parallelstraßen durch das Ordnungsamt (außerhalb der Kontrollen für die Parkraumbewirtschaftung) bestreift?

 

2.      Wann gedenkt das für das Ordnungsamt zuständige Bezirksamtsmitglied, gegen den Wildwuchs beim Herausstellen von Tischen und Stühlen in den oben genannten Straßenbereichen vorzugehen?

 

Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt schriftlich:

 

Zu 1:

Der in Rede stehenden Bereich des Kurfürstendamms sowie der angrenzenden Neben- und Parallelstraßen wird nahezu täglich, allerdings natürlich nie voll umfänglich, sondern immer nur in Teilabschnitten bzw. aufgrund konkreter Arbeitsaufträge bestreift.

 

Zu 2:

In den genannten Straßenbereichen sind zurzeit 427 Ausnahmegenehmigungen zum Herausstellen von Tischen und Stühlen erteilt, davon allein 88 für den Kurfürstendamm.

 

Im Jahr 2009 wurden bisher 23 schriftliche Verfahren gegen Gastwirte wegen Verstöße gegen Auflagen oder sonstiger Beschränkungen eingeleitet, sieben Verfahren sind auf Grund der vorliegenden Berichte noch einzuleiten. In 14 Fällen hat der Innendienst die Reduzierung einer Nutzungsüberschreitung veranlasst. Außerdem haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes bei ihren Bestreifungen in rd. 200 Fällen Gastwirte veranlasst, ihre Nutzung zu korrigieren. 

 

Da somit bereits gegen den Wildwuchs vorgegangen wird, kann die Frage leider nicht beantwortet werden, da sie von einer falschen Grundannahme ausgeht.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

 

11. Mündliche Anfrage                  Carsten Engelmann

                                                         CDU-Fraktion

                                                         "Wo bitte geht's zur Sportanlage Jungfernheide?"

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass zwar ausreichend Schilder für das Freibad Jungfernheide und für Fahrrad- und Wanderwege nach Wedding existieren, aber kaum Hinweise auf die Sportanlage Jungfernheide im Straßenbild und in der Umgebung der Jungfernheide zu finden sind?

 

2.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um für eine Optimierung der Ausschilderung zu sorgen?

 

Das Bezirksamt beantwortet die o. g. Anfrage wie folgt schriftlich:

 

Zu 1. und 2.:

Der Hauptzugang zur Sportanlage Jungfernheide befindet sich Jungfernheideweg 70. Diese Zuwegung ist straßenseitig mit einem in 2 Meter Höhe angebrachten, 1 x 1 Meter großen Hinweisschild mit der beidseitigen Aufschrift „Sportanlage Jungfernheide“ ausgeschildert. Im Hauptzugang selbst befindet sich ein weiteres Hinweisschild aus Metall mit einer Größe von 1,40 x 0,40 Metern, aufgestellt auf einem Sockel in einer Höhe von 0,70 Metern. Beide Hinweisschilder „leiden“ immer wieder unter Graffiti-Beschmierungen.

 

Zutreffend ist, dass der Hinweispfeiler für Radfahrende, der in unmittelbarer Nähe zum Freibad Jungfernheide aufgestellt ist, keinen Hinweis auf die Sportanlage Jungfernheide. Das Bezirksamt wird prüfen, ob dieser Hinweispfeiler um den Zusatz „Sportanlage Jungfernheide“ ergänzt werden kann.

 

Ungeachtet dessen bleibt festzuhalten, dass es über viele Jahrzehnte hinweg bis heute keinerlei Beschwerden über die Nichtauffindbarkeit der Sportanlage Jungfernheide mangels Ausschilderung seitens der aktiven Nutzer/innen und Besucher/innen der Sportanlage gegeben hat.

 

Reinhard Naumann

Bezirksstadtrat