Wir fragen das Bezirksamt:
- Warum wurde, entgegen der Kritik des Rechnungshofs an der freihändigen Auftragsvergabe für das Charlottenburger Tor, auch die Rekonstruktion der Kandelaber ohne Einhaltung des Vergaberechts an die Stiftung Denkmalschutz vergeben?
- Wie hoch ist der Einnahmeverzicht des Landes Berlin (insbesondere Gebühren und Entgelte) für beide Projekte und wie stellen sich die Einnahmeverluste im Einzelnen dar?
- Warum verzichtet der Bezirk auf die Rechenschaftslegung der Werbeerlöse der Stiftung Denkmalschutz und setzt sich damit dem Vorwurf einer intransparenten Vertragsgestaltung aus?
- Warum hat das Bezirksamt keine Vorkehrungen im Vertrag mit der Stiftung Denkmalschutz getroffen, um rechtswidrige Werbung unverzüglich unterbinden zu können?
- Wie verlief die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft in der Bauabteilung (insb. was war Gegenstand der Beschlagnahme) und ist das Bezirksamt selbst oder der Leiter der Bauabteilung Beschuldigter im Ermittlungsverfahren?
DGS
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