Drucksache - 1455/3  

Die BVV in der Sitzung am 17.09.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Mittel aus dem Förderprogramm "Stadtumbau Ost" auch für den Rückbau übergroßer Lauben im Bezirk genutzt werden können.

Der BVV ist bis zum 30.11.2009 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat auf unseren Antrag mitgeteilt, dass eine Nutzung der Stadtumbau-Programme für Kleingärten in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht in Betracht kommt.

Um Mittel aus den Programmen Stadtumbau Ost oder Stadtumbau West nutzen zu können, müssen zwei Voraussetzungen demnach gegeben sein:

a)     das zu fördernde Projekt muss in einen durch den Senat festgelegten Stadtumbaugebiet liegen und

b)     das Projekt muss aus einem integrierten Stadtteilentwicklungskonzept abgeleitet sein.

Da in Charlottenburg-Wilmersdorf kein Stadtumbaugebiet durch den Senat festgelegt worden ist [Charlottenburg-Wilmersdorf ist neben Steglitz-Zehlendorf der einzige Bezirk, der nicht vom Stadtumbauprogramm West profitiert], fehlt es schon an der ersten Voraussetzung. Darüber hinaus teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit, dass auch in ausgewiesenen Stadtumbaugebieten Kleingärten als Förderprojekte nicht prioritär verfolgt werden.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat