Sehr geehrte Damen und Herren,
der nachfolgende Einwohnerantrag "Tram 21 Stoppt die Fehlplanung!", wurde am 28.08.2013 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 2.525 Unterstützungsunterschriften geprüft.
Mit 1.287 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).
Kristine Jaath
Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Tram 21 und Buslinie 240 in der Boxhagener Straße verbleiben und nicht in die Sonntagstraße verlegt werden. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Anbindung ans Ostkreuz von der Marktstraße her umgesetzt wird.
Begründung: siehe Anlage
Als Vertrauenspersonen wurden benannt:
Frau Kathrin Kirschey
Herr Rolf Tramp
Herr Dr. Hans-Hermann David
BVV 18.09.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien.
UVKI 13.11.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Einwohnerantrag wird abgelehnt.
BVV 27.11.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Rücküberweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
UVKI 21.05.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Einwohnerantrag wird abgelehnt.
BVV 04.06.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Einwohnerantrag wird abgelehnt.