Drucksache - DS/0792-11/IV  

 
 
Betreff: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Keine Kürzung der Mittel für Angebote der Jugendhilfe (§13 KJHG) - Teil I
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0792/IV
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:1. Nöll, Oliver
2. Jösting-Schüßler, Lothar
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
17.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der bisherige Ansatz für den Titel 67139 im Kapitel 4010 ist von 1.000.000 Euro auf 1.300.000 Euro zu erhöhen.

 

Die anteilige Gegenfinanzierung in Höhe von je 245.000 Euro in 2014 und 2015 erfolgt durch folgende Veränderungen im Haushaltsplan:                           

                                                                                   

Kapitel

Titel

Ansatzveränderung

Begründung

 

 

2014

2015

 

 

3400

12401

 

Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

 

+ 50.000

+ 50.000

Das IST 2012 liegt über den Ansätzen für 14/15 und der Ansatz 2013 ist bereits zum 31.8. erreicht worden, insofern ist eine Erhöhung der Ansätze für Folgejahre realistisch.

 

 

 

 

 

3400

11105

 

Gebühren nach der Verwaltungs-gebührenordnung

+ 30.000

+ 30.000

Eine Überschreitung des Ansatzes 2013 ist auf Basis der Zahlen zum 31.8. absehbar, insofern ist eine Erhöhung der Ansätze für 14/15 realistisch.

 

 

 

 

 

3400

11149

 

Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz

+ 10.000

+ 10.000

Auf Grundlage des IST 2012 und der Zahlen zum 31.8. ist eine Erhöhung der Ansätze für 14/15 realistisch.

 

 

 

 

 

3400

11155

 

Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen

 

+ 30.000

+ 30.000

Auf Grundlage der Zahlen zum 31.8. ist eine Ansatzerhöhung für 14/15 realistisch.

 

 

 

 

 

3800

11105

 

Gebühren nach der Verwaltungs-gebührenordnung

+ 25.000

+ 25.000

Auf Grundlage des IST 2012 ist eine Erhöhung der Ansätze realistisch.

 

 

 

 

 

3800

11155

 

Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen

+ 100.000

+ 100.000

Auf Basis des Ergebnisses zum 31.8. ist eine Erhöhung des Ansatzes realistisch.

 

Begründung:

 

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verfügt über vielfältige Angebote, die nach §13 KJHG durch Mittel aus dem Bezirkshaushalt gefördert werden. Aus den aufgeführten Ist-Zahlen für 2012 ist zu ersehen, dass eine pauschale Kürzung, wie sie der Haushaltsplanentwurf vorsieht, zu einer Einschränkung bestehender Angebote bzw. "Schließung" (Zitat Frau BzBm Herrmann in der gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse mit dem PHI-Ausschuss am 11. September 2013) bestehender Einrichtungen führen wird.

 

Da nach Auskunft der Bezirksbürgermeisterin erst im Nachgang  - im Rahmen der Sitzung des JHA im November (!) - entschieden werden soll, welche Angebote konkret betroffen sind, kann in diesem Zusammenhang nur von einer haushalterischen Pauschalkürzung ohne fachpolitischen Bezug und ohne zugrundeliegende jugendpolitische Konzeption ausgegangen werden. Da aber politisch nicht begründet wurde bzw. begründet werden konnte, welche Angebote für den Bezirk künftig verzichtbar wären, sind diese Kürzungen abzulehnen.

 

Aufgrund des vom Bezirksamts angekündigten Wegfalls von Kofinanzierungsmitteln ist die Auskömmlichkeit des Titels auf Grundlage des Ist 2012 realistisch, um das bisherige Angebot im vorhandenen Rahmen sicherzustellen.

 

 

PHI 17.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen