Drucksache - DS/0861/IV  

 
 
Betreff: Projektehaus 2063?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Dahl, JohnDahl, John
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Menschen und welche Gruppierungen halten sich derzeit in dem besetzten Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule auf?

 

  1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt aktuell keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung der Nutzerinnen und Nutzer hat, ergo nicht sicher weiß, wer sich in dem besetzten Gebäude aufhält bzw. wer es betritt oder wieder verlässt?

 

  1. Wie und wann will das Bezirksamt den Beschluss der BVV umsetzen, um in dem Gebäude ein Projektehaus zu installieren?

 

 

 

 

Beantwortung Herr Panhoff

 

Zu Frage 1:              Zu der Anzahl der Menschen im Haus habe ich mich jetzt in der letzten Zeit immer dahingehend geäert, dass ich zwischen 200 und 250 Menschen im Durchschnitt dort vermute. Die Zahl ist sicherlich schwankend, weil es Leute gibt, die sind dann auch mal eine Weile weg, kommen wieder, andere sind kurzzeitig im Hause, finden dann eine andere Unterkunft oder wie auch immer, also. das wissen wir auch nicht so und es gibt Leute, die kommen neu dazu. Also das ist so überschlägig erstmal die Vermutung.

 

Zu Frage 2: Wir haben in der Tat keinen Einfluss darauf, wie sich das zusammensetzt. Das ist allerdings eben auch genau ein Punkt, den wir in den Verhandlungen klären wollen, wie diese Zusammensetzung im Haus ist, auch wie viele Leute dort sind, ich hoffe, dass ich Ihnen nächste Woche dann auch eine etwas präzisere Zahl nennen kann als die eben genannte.

 

Zu Frage 3:              Also, wir hatten, oder ich hatte jetzt den Verhandlungsbeginn am 6. September vor Ort in der Schule bei dem Plenum und dort also darum gebeten, jetzt mit dem Bezirk gemeinsam an diesem Projektehaus zu arbeiten, und das ist auch so verabschieden worden erstmal als grundsätzliches, gemeinsames Ziel. Ich habe nachher noch die Gelegenheit, das ein bisschen mehr zu erläutern also zu den Gegenständen der Verhandlung. Die Fortsetzung der Verhandlung wird jetzt übermorgen sein, auf Wunsch der Flüchtlinge auch hier im Haus, im Rathaus. Realistischerweise, wenn Sie wissen, wie kompliziert die Sachlage dort ist, werden wir sicherlich jetzt nicht im Herbst schon das Projektehaus umsetzen, sondern wir machen uns jetzt auf den Weg es umzusetzen. Ich hoffe, dass wir im Herbst auch eine gewisse Festlegung dazu finden können, wie dann die Flächenverteilung im Haus sein wird. Aber wir haben natürlich auch das Problem, dass da Menschen im Haus sind, die dann obdachlos sind, wenn man sie jetzt einfach nur aus dem Haus herausnehme. Insofern müssen wir natürlich die Zeit einkalkulieren, also dieses Haus leerzumachen, um dann dieses Projektehaus zu verwirklichen, den Auftrag der BVV zu verwirklichen, bei dem allerdings sicherlich auch flüchtlingsbezogene Nutzungen eine wichtige Rolle spielen werden, was aber nicht heißt, wohnen. Ich belasse es erstmal dabei, Sie haben ja vielleicht noch Nachfragen.

 

Nachfrage 1/Herr Dahl: Ist es denn so, Herr Stadtrat, dass die. das es jedenfalls nicht die gleichen Flüchtlinge sind, die wir auf dem Oranienplatz haben. Also ursprünglich waren, war das ja für die das Winterquartier und die, die jetzt drin sind, das ist aber nicht deckungsgleich mit denen, die am Oranienplatz sind, oder verstehe ich das falsch? Weil 250 Menschen sind auf dem Oranienplatz ja in der Regel nicht.

 

Zu Nachfrage 1:  Ja, Sie haben vollkommen Recht. Also die. jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses sind nicht identisch mit den ursprünglichen Bewohnern des Hauses, die vom Oranienplatz gekommen sind. Das ist zum einen sehr logisch ableitbar, weil allein die Zahl eine andere ist. Es sind viel mehr als ursprünglich auf dem Oranienplatz waren und es sind auch andere und es sind eben viele Menschen dazugekommen. Das hat eine Eigendynamik entwickelt mit dem Haus. Es sind aber nach wie vor auch Bewohner im Haus, die auf dem Oranienplatz präsent sind, also ich sage mal, die pendeln und insofern mischt sich das Ganze und es ist auch ein Teil Thematik, die wir zu bewältigen haben, dass wir sowohl politisch sehr bewusste Bewohnerinnen und Bewohner im Haus haben, also mit denen man bestimmte Ziele besprechen kann, wie auch solche, die zunächst mal eine Unterbringung, also im Prinzip das Befriedigen von Grundbedürfnissen verfolgen und da müssen wir gucken, wie wir das dann zusammenbringen bzw. wie wir die verschiedenen Fäden auseinanderzupfen und dann entsprechende Lösungen finden für die verschiedenen Problemlagen, die wir da vorfinden.

 

Nachfrage 2/Herr Dahl: Es gibt ja dazu auch eine Vorlage zur Kenntnisnahme durch das Bezirksamt und da wird ja dann von diesem Reißverschlussprinzip gesprochen, d. h. wenn Bewohner rausgehen, geht dann halt ein Nutzer rein und da haben sie gesagt, das sollen zunächst flüchtlingsbezogene Nutzungen sein, was ja augenscheinlich erst mal vernünftig klingt. Die Frage ist doch aber, wenn man die vorherigen Antworten nimmt, jetzt keinerlei Einfluss darauf hat, wer da rein- und rausgeht, wie will man den sicherstellen, dass das auch funktioniert, also spricht dass dann die auch draußen bleiben oder keine anderen nachrücken, um den Platz wieder aufzufüllen, so dass tatsächlich dann ein von uns gewünschtes Projekt da rein kann?

 

Zu Nachfrage 2: Ja, da sprechen Sie genau einen schwierigen Punkt an, den wir zu beltigen haben, denn dieses Nachziehen und dieses immer wieder auffüllen ist etwas, was wir vermeiden müssen, sonst würden wir nie den Platz bekommen, mit den Projekten reinzugehen. Also nach Diskussionen, die wir jetzt bislang  geführt hatten und die waren eben auch geführt worden mit den Projekten oder mit Vertretern der Projekte, die wir ausgesucht hatten, in denen Projekte aus Verfahren, die Diskussionen gehen in die Richtung, dass jetzt erste Einrichtungen oder Projekte einziehen. Also die Sprache war von der KuB, also Kontakt- und Beratungsstelle, die eben auch flüchtlingsbezogene Arbeit macht, aber es werden nicht nur eben diese flüchtlingsbezogenen Projekte in das Haus einziehen, und in welcher Reihenfolge, das kann ich jetzt auch noch nicht genau sagen. Aber das Reißverschlussverfahren hat in der Tat die Idee zur Grundlage, dass raumweise dann Umnutzung stattfinden im Sinne, dass die Projekte einziehen und dann die Wohnnutzung dort nicht mehr stattfindet.

Ich kann Ihnen nur sagen, es ist ein Experiment. Ob es uns das gelingt, ich werde hier jetzt nicht mich hinstellen und sagen, das wird auf alle Fälle so klappen, wie wir uns das vorstellen. Also der Prozess hat auch eine Eigendynamik und wenn man in Verhandlung tritt, dann heißt es ja auch, dass man nicht nur seine eigene Position verwirklichen kann, sondern dass man natürlich gucken muss, wo die Kompromisslinien liegen. Anders kann man Verhandlungen nicht führen und ich kann auch oder sage Ihnen hiermit zu, dass ich regelmäßig berichten werden im Ausschuss, aber gerne auch hier in der BVV, also wie der Stand der Dinge ist.

Und ich meine davon abgesehen, gibt es ein riesiges mediales Interesse. Ich habe sehr viele Presseanfragen beantwortet, war ja auch beim RBB jetzt drei Mal mit diesem Thema und ich denke, dass wir da auch die entsprechende Transparenz haben, damit nicht der Eindruck entsteht, da wird irgendetwas zusammengemauschelt hinter dem Rücken der Verordneten oder der Öffentlichkeit.

 

Nachfrage 3/ Herr Husein: Sehr geehrter Herr Stadtrat, wie stellt das Bezirksamt die Einleitung von Hygiene- und Brandschutzbestimmungen im Haus ein?

 

Zu Nachfrage 3: Also war das jetzt einstellen oder sicherstellen? Herstellen.

Ja, das ist auch ein schwieriger Punkt. Also das Haus ist ein besetztes Haus und das Haus ist kein Wohnhaus. Und was die Hygienebedingungen angeht ist es so, dass Besetzer sich schon um das, was sie betrifft, auch selbst kümmern müssen. Das ist eine Position, die man grundsätzlich haben kann. Aus humanitären Gründen haben wir es dann zugelassen, dass die Diakonie dort Duschen eingebaut hat, also ich beantworte im Prinzip jetzt auch einzelne Fragen, die nachher noch gestellt werden, da liegt jetzt ein bisschen an der Reihenfolge der Drucksachen. Dieser Einbau der Duschen ist durch die Diakonie erfolgt, weil die Flüchtlinge nämlich in der Einrichtung der Diakonieduschen gegangen sind in der Zeughofstraße und die Situation dort dermaßen schwierig wurde, dass sie gesagt haben, dann bauen wir die Duschen eben in der Reichenberger Straße ein, um den Betrieb des Flüchtlingsheims, der ja geräuschlos kann man sagen seit, ich glaube 20 Jahren, in der Zeughofstraße stattfindet, nicht zu belasten und zumal dort auch gerade Baumaßnahmen getätigt wurden, aber das war dann die Motivation der Diakonie. Und die haben wir ja nicht behindert, sondern wir haben gesagt gut, also wenn diese Spende quasi dort ins Haus gebracht wird, dann lassen wir das zu. Das ist eine Spende, die die Flüchtlinge erhalten haben. Insofern sind es die Duschen der Flüchtlinge und nicht Duschen, die das Bezirksamt eingebaut hat.

Wir müssen ja nun auch ein bisschen die Linie halten und den Kurs halten, also was machen wir als Eigentümer zur Sicherheit, die ohnehin gemacht werden muss und was sind Dinge, die schon eine andere Nutzung vorwegnehmen, wo wir sagen, wir sind aber in Verhandlungen und das wollen wir jetzt auch nicht so einfach aus der Hand geben. Das ist eine bisschen schwierige Trennlinie.

Was die Brandschutzfragen angeht haben wir Fluchttreppenhäuser aufgebaut. Die sieht man nicht von der Straße aus, die sind auf dem rückwärtigen Hof zwischen den beiden Gebäudeflügeln, weil ja für jede Nutzung, auch für ein Projektehaus oder eben für eine andere Nutzung auf jeden Fall diese Fluchttreppenhäuser da sein müssen. Das ist eine Maßnahme, die auch bei einer Zwischennutzung durch Projekte erforderlich wird, weil wir davon ausgehen, dass bis zu einer endgültigen Umsetzung des Projekts des Hauses mit einem Vertragsabschluss, der idealerweise ein Erbbaurechtsvertrag oder ein Treuhandvertrag sein würde, entsprechende Maßnahmen getroffen werden müssen.

Vielleicht darf ich zu Ihrer Fragestellung noch kurz Stellung nehmen Herr Dahl: Also Projektehaus 2063, also das sind 50 Jahre von heute. Wir dürfen Erbbaurechtsverträge aber nur über 40 Jahre abschließen, also müsste Ihre Frage präzisiert werden bis 2055, ist aber auch eine lange Perspektive, die wir anstreben.

 

Nachfrage 4/Herr Dahl: Da Sie ja nun schon ., also es gibt ja nun diese Flüchtlingshilfe, die da reinkommen soll, meistens wird die ja über öffentliche Gelder dann finanziert. Das hängt ja doch von dem rechtlichen Status der Menschen ab, die da drin sind. Nun hört man ja auch immer wieder, dass zum Beispiel Roma-Familien drin sind, wenn die aus EU-Inland kommen, aber noch kein ., nicht über die Freizügigkeitsregelung zum Beispiel fallen, gelten die ja nur als Touristen, da wird es dann halt schwierig. Unter welchem rechtlichen Status fallen die denn, damit man überhaupt an öffentliche Gelder rankommt, um da irgendwas ins Rollen bringen zu können?

 

Zu Nachfrage 4: Ja, auch das ist eine absolut berechtigte Frage, die stellen wir uns nämlich selbst auch. Also wir müssen in der Tat und das wird Verhandlungsgegenstand sein, feststellen, um welche Bedarfslage, wenn Sie es so wollen, es sich handelt. Sind es Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Deutschland Flüchtlinge sind, sind die Flüchtlinge in Berlin, mit Bedarfsanspruch in Berlin oder sind sie mit Bedarfsanspruch aus anderen Bundesländern, also Thema Residenzpflicht, sind es Flüchtlinge, die aus Italien kommen oder aus Spanien oder Griechenland, sind es Flüchtlinge, die über Lampedusa gekommen sind, sind es Flüchtlinge mit Papier, ohne Papier? Also alles Fragen, die wir hier stante pedes nicht beantworten können, aber die wir dringend beantworten müssen, weil wir sonst überhaupt keinen Ansatzpunkt finden, denen zu helfen bzw. zu gucken, also wo die anderweitig möglicherweise untergebracht werden können oder wie sie sich vielleicht auch selbst helfen können. Auch das ist ja durchaus immer eine Option.

Und was die Roma-Familie angeht, ja, das ist sicherlich keine klassische Flüchtlingsfamilie. Da müssen wir uns auch drum kümmern, also wo würde man dann den Anhaltspunkt finden sie unterzubringen, also die haben im Moment vor allem den dringlichsten Wunsch, ihre Kinder in die Schule zu schicken, da wird dran gearbeitet, dass das auch erfolgen kann, auch ohne Anmeldung und sie haben natürlich den Wunsch nach einer Wohnung, aber da kann ich Ihnen auch nicht sagen, also wie wir das lösen. Wir sind am Beginn dieses Prozesses, aber es ist eine sehr vielfältige Struktur. Auch die Herkunft der Menschen ist sehr vielfältig. Wir haben ja verschiedene Hauptsprachen, also auf jeden Fall werden die Verhandlungen auf Englisch, auf Französisch, auf Spanisch, auf Rumänisch, auf Deutsch jeweils  in Konsekutivübersetzung, Rückübersetzung, je nachdem. Also diesen Auftakt, den haben wir also in Englisch gemacht, dann wurde eben für die, die kein Englisch können in Deutsch übersetzt oder in Italienisch, Französisch, Spanisch, Rumänisch usw..

 

Zwischenruf Herr Müller: Sind das alles Sprachen aus Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen?

 

Na ja, wie Sie wissen, gab es ja mal den Kolonialismus und so wanderte also die französische Sprache nach Afrika.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen