Drucksache - DS/0858/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sicher zu stellen, dass das neue Stadtteil- und Seniorenzentrum am Platz der Vereinten Nationen, das 2014 eröffnet werden soll, die nötige finanzielle und materielle Ausstattung erhält.

Begründung:

In diesem Sozialraum des Bezirkes gibt es bisher keine Möglichkeit, wo Anwohnerinnen und Anwohner sich treffen können, Initiativen entwickeln und bürgerschaftliches Engagement vor Ort ausprägen können.

Es ist wichtig, dass sich dieses Zentrum von Anfang an auf einer soliden Grundlage mit einer den Verhältnissen entsprechenden Ausstattung entwickeln kann. 

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).

SozBüD 16.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Eröffnung des neuen Stadtteil- und SeniorInnenzentrums am Platz der Vereinten Nationen für Anfang 2014 sicher zu stellen.

PHI 22.10.2013

Ersetzungsantrag B’90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ist in großer Sorge um die Angebote für Senior*innen in Friedrichshain. Das Bezirksamt wird daher beauftragt, unverzüglich ein Konzept vorzulegen, das die drängenden inhaltlichen wie finanziellen Fragen bzgl. des zu eröffnenden Stadtteil- und Seniorenzentrums am Platz der Vereinten Nationen klärt. Dabei ist insbesondere darauf einzugehen, wie die verschiedenen in einer Einrichtung zu integrierenden Träger ihre Angebote abstimmen, wie eine möglichst große Akzeptanz v.a. bei den Senior*innen zu erreichen ist und wie ein dauerhaft finanziell gesichertes Angebot für die Senior*innen in Friedrichshain-Nord garantiert ist. Das Konzept ist der BVV und insbesondere den Ausschüssen für Soziales sowie Haushalt durch die zuständige Sozialamt detailliert und schnellstmöglich vorzulegen, vertragliche Verpflichtungen sind nicht ohne Rücksprache mit der BVV einzugehen. Ziel ist ein transparentes Vergabeverfahren mit Beteiligung aus der Senior*innen und das Erhalten eines qualitativen Angebots für die Senior*innen auch ab 01.01.2014.

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung ist in großer Sorge um die Angebote für Senior*innen in Friedrichshain. Das Bezirksamt wird daher beauftragt, unverzüglich ein Konzept vorzulegen, das die drängenden inhaltlichen wie finanziellen Fragen bzgl. des zu eröffnenden Stadtteil- und Seniorenzentrums am Platz der Vereinten Nationen klärt. Dabei ist insbesondere darauf einzugehen, wie die verschiedenen in einer Einrichtung zu integrierenden Träger ihre Angebote abstimmen, wie eine möglichst große Akzeptanz v.a. bei den Senior*innen zu erreichen ist und wie ein dauerhaft finanziell gesichertes Angebot für die Senior*innen in Friedrichshain-Nord garantiert ist. Das Konzept ist der BVV und insbesondere den Ausschüssen für Soziales sowie Haushalt durch die zuständige Sozialamt detailliert und schnellstmöglich vorzulegen, vertragliche Verpflichtungen sind nicht ohne Rücksprache mit der BVV einzugehen. Ziel ist ein transparentes Vergabeverfahren mit Beteiligung aus der Senior*innen und das Erhalten eines qualitativen Angebots für die Senior*innen auch ab 01.01.2014.

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BVV 23.10.2013 – Wortprotokoll der Aussprache

Frau Topac: Auch wenn die Zeit fortgeschritten ist und wir alle uns nicht  mehr so gut konzentrieren können, möchte ich doch noch ein paar Sätze hier an Sie alle richten, und zwar ist ja das eine oder andere bereits vorhin im Rahmen der Beantwortung der mündlichen Anfrage von uns, sagen wir mal mehr oder weniger vage, wie häufig beantwortet worden vom Stadtrat. Trotzdem gibt es ein, zwei Punkte, auf die ich jetzt in der Kürze der Zeit doch noch mal eingehen möchte, und zwar wissen wir jetzt, dass es eine Veränderung gibt, dass wir jetzt sozusagen ein Zeitaufschub haben bis Ende März, weil solange werden die Einrichtungen, die eigentlich jetzt am Jahresende auslaufen sollten, zumindest war es so angekündigt, werden erst mal bis Ende März 2014 gehen.

Wir wissen, dass es die eine oder andere Vorstellung gibt, was die Finanzierungsmöglichkeiten geben könnte. Es wurde von einem Lotto-Antrag gesprochen, es wurde von geringen  Mitteln, so habe ich es zumindest interpretiert, aus der Senatsverwaltung für Soziales gesprochen. Ich finde das alles nach wie vor ja, sehr mutig möchte ich diese Planung nennen, was die Finanzen dieser zukünftigen neuen Einrichtung betrifft, denn das wird ja perspektivisch die einzige Einrichtung sein, die in Friedrichshain-Nord komplett die Bedürfnisse der Senioren sozusagen vor Ort abdecken soll, befriedigen soll. Ich finde es sehr gewagt. Wir könnten auch sagen, dass ist alter Wein in neuen Schläuchen. Wenn Sie sagten Herr Stadtrat, Sie sagten vorhin, eigentlich haben wir eine ganz einfache Konzeption. Sie haben es sinngemäß so auf den Punkt gebracht, dass Sie gesagt haben, wir wollen alles das, was jetzt an verschiedenen Standorten war, an einem, unter einem Dach zusammenführen. Das war verkürzt formuliert.

Das Konzept, was Sie hier skizziert haben, auch das finde ich sehr mutig, denn in dem uns im Ausschuss vorgelegten Papier wurde ja hinlänglich abgebildet, warum es in der einen oder anderen Einrichtung bisher, was den Einschaltungsgrad der Besucher und Besucherinnen betrifft, warum es nicht geklappt hat oder dass es nicht klappt, warum es nicht klappt bzw. wie es zukünftig am neuen Standort dann tatsächlich klappen soll, wie hier die konkreten Vorstellungen sind, wie die Einrichtung, die da jetzt zu viert reingehen werden, tatsächlich konkret vor Ort zusammenarbeiten sollen, welche einzelne Angebotsplanung dort vorgenommen werden soll, vermisse ich nach wie vor. Das finde ich sehr bedauerlich.

Ich hoffe ja noch, Sie haben zugesagt, dass Sie am Freitag die schriftliche Anfrage beantworten werden, dass wir da vielleicht doch noch mal ein paar mehr Details erfahren werden. Schwierig finde ich auch, nach wie vor, trotzt Ihrer Erläuterung, das völlig intransparente Verfahren, denn ich frage mich nach wie vor, und diese Frage haben wir mehrfach im Ausschuss auch an Sie formuliert, wann und in welcher Form wurden die Seniorinnen informiert, ist für mich nach wie vor nicht wirklich beantwortet.

Dann stellt sich die Frage, ich war in der einen oder anderen Einrichtung. Was ich mitbekomme ist fraglich, ob die Seniorinnen das tatsächlich wollen. Sie haben uns vorhin eingeladen, die BVV, aber auch die Ausschussmitglieder, in einer geplanten Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Das finde ich sehr großzügig. Ich finde, dieses Angebot sollten Sie insbesondere auch an die Senioren und Seniorinnen formulieren, dann können sie nämlich maßgeblich bei der Planung und Gestaltung der zukünftig für sie angedachten Einrichtung mitwirken. Soweit erst mal. Danke.

Frau Kustak: Ich sage mal, wenn die mündliche Anfrage heute Chaos betraf, dann sage ich jetzt mal viel Lärm um nichts. Ich kenne kein Projekt in diesem Bezirksamt, was von Anfang an im Fachausschuss immer wieder so umfassend dargestellt wurde, wo nachgefragt wurde, gibt es Hinweise, Fragen, bis auf die letzte Ausschusssitzung. Das sage ich so deutlich. Keine konkreten Nachfragen, Hinweise und Kritiken kamen, wo der Stadtrat Bericht erstatten konnte. Ich möchte Sie auch korrigieren Frau Topac: Der Stadtrat hatte in einer der ersten Beratung, ich kann jetzt nicht sagen, ob das im März oder April war, darüber informiert, dass er auch mit den Nutzern dieser Einrichtungen gesprochen hat. Er hatte auch darüber informiert, dass die Nutzerinnen dieser Einrichtung natürlich erst mal nicht begeistert waren und das ist bei Seniorinnen nun mal so, dass ihre Einrichtung sozusagen nicht mehr sein wird zu einem bestimmten Zeitpunkt und dass es auch schwierig wird, aber er ins Gespräch geht, sie für dieses neue Projekt zu gewinnen, weil …, also ich habe noch keinen Senior erlebt, der in einer Einrichtung, wo er gerne hingegangen ist, wo er sich zu Hause fühlt, gesagt hat, toll, dass diese Einrichtung jetzt geschlossen wird für etwas, was für mich an einem anderen Standort ist. Das ist so.

So, indem man weiter miteinander redet und darüber diskutiert. Einen anderen Weg gibt es nicht dafür zu gewinnen und das wird gegenwärtig getan, weil wir haben in jeder Ausschusssitzung neue Informationen zur Kenntnis nehmen können und wurden über den aktuellen Stand der Beratung des Miteinanders und auch der Probleme, die dabei auftreten, informiert. Dass das nicht problemlos geht, das wurde auch von Anfang an gesagt. Es wurde nicht gesagt, da herrscht …, was weiß ich, tolle …, nur Begeisterung dafür, dass jetzt diese einzelnen Standorte geschlossen werden sollen. Das haben wir auch verstanden und akzeptiert. Und ich hatte uns im Ausschuss auch so verstanden, dass uns klar war, dass es ein schwieriges Projekt wird.

Und Frau Topac, Ihnen dürfte auch klar sein, da Sie ja sehr oft mit solchen Projekten zu tun haben, wenn wir denn gemeinsam hier mal öffentlich die Wahrheit sagen, dann ist es so, wenn ein neues Stadtteil und Seniorenzentrum an einem neuen Standort eingeführt wird, dann hat es eine Einführungsphase von zwei bis vier Jahren. Das ist wissenschaftlich analysiert und dazu gibt es zig Fachuntersuchungen. Da kann kein Mensch im ersten Jahr garantieren, dass alles fehlerfrei läuft und dass sich alle Erwartungen und alle Dinge, auf die man sich geeinigt hat, so reifen und wachsen werden, sondern es wird ein Miteinander sein müssen. Man wird ausprobieren müssen, was trägt dort und was wird vielleicht auch von den neu hinzukommenden Nutzerinnen gewünscht werden. Und ich denke, das kann auch keine jetzt noch so gute Prognose und Umfrage erfüllen.

Und auch wenn gesagt wird, ich will nur noch mal darauf verweisen, es hat keine Untersuchung oder das basiert auf keiner Grundlage. Natürlich basiert dieses Projekt auch auf einer Grundlage, was uns auch vorgestellt worden ist. Es hat eine Umfrage unter den Seniorinnen in unserem Bezirk gegeben. Was wünschen sie, was stellen sie sich vor, was brauchen sie? Und auf dieser Basis wurde dieses Projekt für das Stadtteilgebiet, sage ich jetzt mal, Friedrichshain-Nord entwickelt, auf der Grundlage der Wünsche und Vorstellungen der dortigen Bewohnerinnen. Alles andere wäre doch auch Nonsens. Wir haben keinen Cent zu verschenken und ich denke, da sind wir dakor, weil wir haben nicht so viel Geld, dass wir es in irgendein Projekt stecken können, was kein Mensch will.

Und deshalb verstehe ich heute, also auf der einen Seite freue ich mich sehr über das Interesse an diesem Projekt und dass es so aufmerksam und vorwärtstreibend von allen Bezirksverordneten begleitet wird, darüber können sich die Bewohner im Stadtteil Friedrichshain-Nord nur freuen, weil das wird dann hoffentlich auch gelingen und das irgendwann eröffnen dieses Stadtteil- und Seniorenzentrum nach sich ziehen, aber dass man nicht wusste und dass man nicht Einfluss nehmen konnte, also das finde ich ist ein Vorwurf, der durch nichts gerechtfertigt ist.

Herr Schemmel: Ich habe mich gemeldet, um kurz noch mal als Mitglied des Haushaltsausschusses mich zu Wort zu melden und liebe Frau Kustak, ich kann Ihnen einen Besuch im Ausschuss für Umwelt und Verkehr empfehlen, wenn Sie Konzepte und langfristige Planung haben wollen. Wir besprechen da zum Beispiel Parkraumbewirtschaftung. Sie werden staunen, wie lange und wie ausführlich man bestimmte Konzepte durchplanen kann, gerade, wenn es um so Dinge wie Einnahmen und Ausgaben geht. Das nur mal als kleine Vorbemerkung.

Lieber Herr Mildner-Spindler, Sie merken, wir gucken Ihnen hier auch so ein bisschen auf die Finger und stellen kritische Nachfragen. Ich versichere Ihnen, wir machen das einfach nur deshalb, weil wir uns bei dieser Angelegenheit ein bisschen Sorgen machen. Und ich möchte das mal aus der finanziellen Sicht kurz darlegen, was uns da Sorgen bereitet. Wir wissen alle, dass da mindestens 200.000,00 EUR, also 200.000,00 plus Umzugskosten auf diesen Bezirk zukommen, von denen keiner weiß, wo sie genau herkommen sollen. Und wir kommen gerade aus ziemlich schwierigen Haushaltsberatungen, wir haben uns hier gestritten darüber, was wir mit diesem Haushalt machen. Das war eine Debatte, wir haben es abgestimmt, ich dachte, so läuft Demokratie, das ist gut.

So, und jetzt müssen wir sehen, da sind Mittel, von denen wusste man vorher bereits, dass man sie wahrscheinlich braucht, die sind in diesem Haushalt gar nicht drin und jetzt frage ich mich, ist das eigentlich so üblich und sollte es eigentlich so üblich sein, dass man Mittel hat, die nicht unbeträchtlich sind, die in dem Haushalt gar nicht eingestellt sind und die wir aber brauchen, damit wir langfristig überhaupt eine Seniorenfreizeiteinrichtung haben in Friedrichshain-Nord. Das ist, finde ich, wirklich ein prinzipielles Problem.

Ich bin …, Sie haben gesagt, warten sie mal ab, bis wir …, bis Sie die ganzen schriftlichen Fragen beantwortet haben. Das ist, finde ich, nur so zum Teil beruhigend. Wir haben heute zum Beispiel gehört, dass gerade diese Einrichtungskosten, dass Sie da hinterher sind. Das ist ja schon mal gut, aber der Mietvertrag zum Beispiel, die Konditionen kennen wir noch gar nicht und nach allem, was wir gehört haben, wird der Mietvertrag ja auf jeden Fall teurer werden. Da ist die Frage wieder, wo kommt denn da das Geld her, um die höhere monatliche Miete zu bezahlen? Die Frage ist auch, was passiert denn genau, wenn wir diese Lottomittel nicht kriegen? Ich glaube, Sie wollen da 100.000,00 EUR einwerben oder so was. Was passiert denn dann? Wo kommt denn dann das Geld her? Es ist dann nach wie vor noch nicht im Haushalt eingeplant. Wo sparen wir die denn dann ein? Woher kommt denn dann das Geld? Das sind ganz wichtige, drängende Fragen. Das sind die Fragen, die uns Sorgen machen und deshalb stehen wir hier und deshalb besprechen wir das so ausführlich und deshalb stellen wir diese Nachfragen.

Ich möchte auch gern noch ein bisschen was zu dem Carl-R-Konzept sagen bzw. zu der Frage, wo sich im Prinzip, wie ich finde, interessanter Weise die finanzielle und die inhaltliche Konzeptuierung eigentlich treffen. Wir wissen alle, bei uns klingelt die Kasse, wenn da möglichst viele Menschen tatsächlich hingehen. Das heißt, ist die Einrichtung voll, dann kriegen wir da möglichst viel Geld und können wirklich langfristig Angebote für die Seniorinnen und Senioren in Friedrichshain-Nord sichern. Soweit sind wir alle uns ja einig. Wir wissen auch, dass es bisher da gewisse Probleme gegeben hat. Und wir glauben, es tritt einfach ein bisschen zu kurz, wenn man sich jetzt sagt, wir fassen einfach andere Angebot zusammen in ein Haus und gehen dann davon aus, jetzt werden die Besucherzahlen mehr oder weniger explodieren. Wir glauben, das funktioniert so nicht, sondern man muss sich das irgendwie anders und man muss sich das irgendwie ein bisschen differenzierter überlegen.

Wir finden es richtig, dass beispielsweise die Leute mehr aufgesucht werden sollen, aber die Frage ist, wie macht man denn das, wer macht das überhaupt, wie soll das genau passieren. Das sind Fragen, die sind bisher überhaupt nicht beantwortet und genau deshalb möchten wir …, bohren wir da besonders nach und genau deshalb haben wir die schriftliche Anfrage auch eingereicht, weil wir glauben, dass das maßgeblich dazu beitragen wird, nämlich die Frage, wie viele Leute kriegen wir da rein, ob wir tatsächlich in Friedrichshain-Nord dauerhaft ein Angebot sichern können. Das ist uns ein Anliegen. Ich glaube, Ihnen ist das auch ein Anliegen, dann muss es auch okay sein, so eine Frage zu stellen.

Ich glaube im Übrigen auch, dass man sich fragen muss, gerade, wenn wir von Seniorinnen und Senioren sprechen, was passiert eigentlich mit denen oder warum protestieren die so sehr, wenn man ein Angebot zentralisiert, d. h. also, wenn man dezentrale Einrichtungen schließt und wenn man sich das dann auf der Karte anguckt, dann ist ja quasi im Westen von Friedrichshain und im Norden so ein kleines Loch. Da ist dann nichts mehr, außer, wenn dann die Einrichtung kommt am Platz der Vereinten Nationen und ja, die ist tatsächlich verkehrlich gut angebunden, das ist richtig. Aber ich meine, wir sprechen hier von alten Menschen. Die sind teilweise über 80. Die hüpfen nicht einfach mal so in die U-Bahn und fahren drei Stationen. Man muss sich dann überlegen, wie kriegen wir die Leute dahin. Was macht es mit der Attraktivität für ein Angebot, wenn wir das so zentralisieren? Das ist eine zentrale Frage, die ich gerne beantwortet haben möchte, weil wir glauben, wenn wir diese Frage nicht beantworten, dann sieht es erst mal nicht so gut aus mit dem Erfolg dieses Freizeitzentrums.

Wir haben diesen Antrag deshalb so, auch gestern im Haushaltsausschuss, umgeschrieben, weil wir glauben, dass er in der bisherigen Form, ich will es mal so ausdrücken, unterkomplex ist. Es reicht eben nicht, einfach sich hinzustellen und zu sagen, die Finanzierung ist gefälligst sicherzustellen, wenn gar nicht klar ist, wo das Geld herkommen soll und wenn gar nicht klar ist, wie genau diese wichtigen Fragen, die auch mit der Finanzierung ja zusammenhängig, ich habe über die Carl-R-Geschichten geredet, wenn die gar nicht beantwortet sind. Deshalb haben wir den Antrag so umgeschrieben, weil wir glauben, dass das die wesentlichen Aufgaben sind und dass das die nächsten Schritte sind, damit wir das Ziel erreichen können, ich glaube, was wir alle gemein haben, nämlich dauerhaft eine Stätte sichern zu können, der Begegnung für die Seniorinnen und Senioren Friedrichshain. Vielen Dank.

Herr Mildner-Spindler: Ich habe heute Abend hier schon mal gehört, dass es wohl weniger ein Problem des Planungschaos, denn ein Problem der Kommunikation gibt und das ist auch das, was mich in der Tat ein Stück besorgt macht, weil in der Argumentation, jetzt gerade wieder, werden sozusagen Thesen aufgestellt, die sind ein Stückweit als überholt zu betrachten. Es muss sich kein Haushaltspolitiker nach der Beschlussfassung über den Bezirkshaushalt am 18. September mit allen Konsequenzen darüber Gedanken machen, dass aus dem Bezirkshaushalt 200.000,00 EUR für den Umbau und für die Einrichtung des Stadtteil- und Seniorenzentrums bereitgestellt wird. Das ist mit den Haushaltsberatungen ad acta gelegt. Darüber haben Sie doch beschlossen. Die Reaktionen darauf und der angestrebte Lösungsweg ist Ihnen heute hier dargestellt worden. Das werden wir erneut tun.

Die von Frau Topac angesprochene Einbeziehung, Beteiligung von Seniorinnen und Senioren ist geschehen und ist im Ausschuss dargestellt worden. Ich habe im Frühjahr d.J. die Senioreneinrichtungen besucht, habe in allen drei Einrichtungen mit den Nutzerinnen und Nutzern in jeder Einrichtung ein Forum von 30 bis 50 Leuten mich unterhalten und habe vorgestellt, was der Bezirk dort vorhat, weil unsere Einstiegsgrundlage war, wir tun das nicht in Überraschung, ohne Vorinformation, ohne Beteiligung der Seniorinnen und Senioren. Niemand soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir werden informieren und wir holen uns ein Feedback ein im Hinblick auf die Reaktionen der Nutzerinnen und Nutzer.

Ich habe in den Einrichtungen die Reaktion erfahren, dass die Seniorinnen und Senioren zu mir gesagt haben, das haben sie uns doch vor zwei Jahren schon mal erzählt. Wir wissen doch, was kommt. Ja, das stimmt. Wir haben in 2009, 2010 im Rahmen des Bundesmodellprogramms „Alter schafft Neues“ eine ganze Reihe von Veranstaltungen in allen Bezirksregionen Friedrichshain-Kreuzbergs gemacht, um mit den Nutzerinnen und Nutzern der Einrichtungen über ihre Einrichtungen, über die Angebote und über die Erwartungen für die Zukunft zu sprechen. Und wir haben, schon zum damaligen Zeitpunkt, für Friedrichshain-Nord angesichts der Bevölkerungsentwicklung, die wir in Friedrichshain gehabt haben, die Seniorinnen und Senioren, die Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen, mit unserer Überlegung konfrontiert, diese Einrichtungen, die in der Bevölkerungsstruktur, die Anfang der 90er Jahre aber nicht den Entwicklungen, die in Friedrichshain insbesondere, in den letzten Jahren vor sich gegangen sind, entsprechend neu zu fassen, weil wir schon damals gesehen haben, die kleinen Einrichtungen, die kleinen Einrichtungen mit ihren beschränkten Möglichkeiten im Hinblick darauf, Angebote zu organisieren, die kleinen Einrichtungen, wenn man so will, die nach der Bevölkerungsentwicklung in Friedrichshain-Nord Einrichtungen …, ich will es mal bildhaft beschreiben, am falschen Ort sind, an einem anderen Ort weiterzuentwickeln.

Wir haben eine Entwicklung in Friedrichshain vollzogen, wo in Friedrichshain-Ost, das sind die ehemaligen unsanierten Altbaugebiete, die heute einen Anteil Älterer an der Bevölkerung von 5% haben. Wir haben eine Situation, wo in Friedrichshain-West, das sind die ehemaligen Neubaugebiete, dem Ost-Berliner Stadtzentrum zugewandt, wir einen Bevölkerungsanteil Älterer habe von 20% bis 25%. Dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen. Wir verfolgen seit 2009 / 2010 die Konzeption, traditionelle Senioren Freizeitstätten nicht nur in Friedrichshain, sondern auch in Kreuzberg zu Stadtteilzentren mit einem Angebot für Seniorinnen und Senioren weiterzuentwickeln. Deswegen heißen die Senioren-Freizeitstätten jetzt Begegnungsstätten. Das ist erst mal nur plakativ, das ist mit Leben zu erfüllen, das wird in der Falkensteinstraße, das wird am Mehringplatz schon mit Leben gefüllt. Die Herausforderung gilt für andere auch. Die Gitschiner Straße stellt sich dem und in Friedrichshain verfolgen wir dieses Konzept auch. Und insofern ist in der Tat unsere Überlegung, die Ressourcen von den Einrichtungen, wie sie der Entwicklung von Anfang der 90er Jahre entsprechen, entsprechend der Bevölkerungsentwicklung an anderem Ort zusammenzufassen und dort das Angebot zu machen.

Was uns von vornherein klar war, das habe ich schon ausgeführt, wir können das nicht ohne die Nutzerinnen und Nutzer, ohne die älteren Menschen machen. Und wir müssen bei den älteren Menschen berücksichtigen, dass mit erhöhtem Alter die Immobilität und damit die Möglichkeit, eine Freizeitstätte entfernter als bisher zu besuchen, sich eher einschränken. Insofern haben wir von Anfang an mit den Senioreneinrichtungen, mit den Nutzerinnen und Nutzern darüber gesprochen, wie kriegen wir auch mit einem Kooperationspartner DRK, der bei uns im Bezirk die Mobilitätshilfsdienste sicherstellt, wie bekommen wir Mobilität für eine andere Einrichtung gesichert. Das sind alles Fragen, die wir im Ausschuss schon dargestellt haben und insofern ist es in der Tat gestattet auch mal nachzufragen, warum haben wir uns das letzte halbe Jahr immer wieder damit beschäftigt.

Wenn das nicht angekommen ist, muss ich mir natürlich auch selbstkritisch die Frage stellen, warum ist das nicht angekommen und weil ich mir diese Frage selbstkritische stelle und ich das teile, dass es hier vielleicht ein Kommunikationsproblem gibt und ich immer noch so optimistisch bin zu sagen, wir haben ein gemeinsames Interesse, dass sich das umsetzen und realisieren lässt, was wir uns da vorgenommen haben, lade ich Sie dazu ein, jede Frage zu stellen und mit uns zusammen das zu erörtern. Das können wir anhand von mündlichen Anfrage, das können wir anhand von schriftlichen Anfragen, das können wir in Erfüllung der Beschlusssache, die hier vorliegt, tun. Das habe ich ja heute bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage schon gesagt, dass wir das umgehend und so umfassend wie es zu dem Zeitpunkt nur geht, darstellen werden. Ja, Dankeschön.

Herr Kliesch: Ich finde das ja gut, dass Sie jetzt hier die Türen aufmachen und uns einladen, uns zu informieren. Aber unser Problem, ich bin seit August in diesem Ausschuss. Im August haben wir ein Konzept bekommen auf der Drucksache, kann ich Ihnen sagen, 540 vom 20.03.13. Dieses Konzept ist die Grundlage unserer Gespräche und alles, was wir nachgefragt haben bezüglich der Umsetzung, genau, was Sie gerade gesagt haben, was Sie vorhaben, haben Sie nicht beantwortet. Da fangen Sie heute an und sagen, wir können mit mündlichen Anfragen, wir können mit schriftlichen Anfragen, da können wir sozusagen in die Diskussion gehen, aber ich erwarte, wenn Sie seit 2009 wissen, dass Sie dort ein Konzept ändern wollen, wenn Sie seit Februar mit den alten Menschen gesprochen haben, dass Sie jetzt auch schon ein Konzept haben sollten, wie das umgesetzt werden soll und nicht jetzt erst anfangen.

Herr Schemmel: Es geht ganz schnell, Herr Mildner-Spindler, weil Sie gesagt haben, stellen sie Nachfragen, dann will ich das gleich mal machen. Wie habe ich das denn zu verstehen wenn Sie sagen, dass das, was Sie angesprochen haben mit diesen Umbau- und Einrichtungskosten, dass das obsolet sei, ich lasse mich gerne belehren. Habe ich einen Titel im Haushalt überlesen oder ist das irgendwie an anderer Stelle irgendwie verbrieft gewesen, weil ehrlich gesagt, ich habe darüber keine Kenntnis. Sie haben gesagt, dass das jetzt obsolet ist, weil wir … oder überhaupt dieses Thema obsolet sei, weil wir ja den Haushalt beschlossen haben. Da würde ich Sie doch bitten zu sagen, was Sie damit genau meinen.

Herr Mildner-Spindler: Das sagt mir vom Balkon Ihr Bürgerdeportierter aus dem Sozialausschuss, siehste, ein Kommunikationsproblem. Genau, weil heute in der mündlichen Anfrage und jetzt noch mal darauf verwiesen, ich gesagt habe, die Umbaukosten wie die Investitionskosten werden dem Bezirkshaushalt nicht belastet, weil die Umbaukosten vom Vermieter übernommen werden und weil die Investitionskosten über Drittmittel eingeworben werden.

Frau Topac: Einen letzten Satz möchte ich hier noch mal formulieren. Wir wissen aus den Ausführungen des Stadtrats bzw. ich glaube sogar, dass es im Konzept steht, dass die Besucherinnenzahlen sich verdoppeln, wenn nicht sogar mindestens verdreifachen müssen, damit sich die Einrichtung trägt. Wie ist geplant, das zu realisieren?

Beantwortung:

Siehe DS/0920/IV VzB „Stadtteil- und Seniorenzentrum am Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain Nord“