Drucksache - DS/0800/IV  

 
 
Betreff: Offene, transparente, seriöse Haushaltberatung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Nöll, OliverJaath, Kristine
Drucksache-Art:ResolutionResolution
   Beteiligt:PIRATEN
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.08.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Kultur und Bildung Vorberatung
03.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
03.09.2013    Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
04.09.2013 
gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule Vorberatung
04.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Vorberatung
05.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Sport Vorberatung
05.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer Vorberatung
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
11.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Vorberatung
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
17.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Verfassungsrechtlich ist das Haushaltsrecht das "Königsrecht" der Parlamente in einer Demokratie. Ungeachtet des rechtlichen Status einer Bezirksverordnetenversammlung und der begrenzten haushaltärischen Gestaltungsmöglichkeiten, sollten auch die Bezirksverordneten die Möglichkeit haben, sich entsprechend mit den Haushaltsdaten auseinanderzusetzen und ihre jeweiligen Parteistrukturen, Expertinnen und Experten und interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Beratungen einzubeziehen.

 

Die Fristen für die Haushaltsberatungen werden zunehmend kürzer. Interessen der Senatsverwaltung und des Abgeordnetenhauses machen eine transparente, nachvollziehbare und intensive Haushaltsberatung in Friedrichshain-Kreuzberg unmöglich.

 

Wir, die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, erwarten deshalb:

 

- dass für zukünftige Haushaltsberatungen mindestens ein Zeitfenster von sechs Wochen veranschlagt wird, der zwischen erster und zweiter Beratung in der Bezirksverordnetenversammlung liegt.

-  dass sich das Bezirksamt und die Bezirksbürgermeisterin nachhaltig bei SenFin dafür verwendet, die Interessen der Bezirksverordnetenversammlung zu wahren.

- dass zwischen den Beratungen in der BVV mindestens jeder Fachausschuss einmal über die in seiner Verantwortung liegenden Haushaltspositionen beraten kann.

- dass bekannte Akteure (Vereine, Initiativen, Organisationen) aus dem bezirklichen Umfeld zu den Beratungen der Fachausschüsse dezidiert eingeladen werden.

Die Vorschläge hierzu unterbreiten die Fraktionen.

 

 

Begründung:

 

Schon die Verabschiedung des vorhergehenden Haushaltes ist aufgrund des seinerzeitigen Zeitdrucks kritisiert worden. Als Ergebnis der damaligen Beschwerden ist das Zeitfenster für die aktuellen Beratungen noch schmaler geworden. Eine sinnvolle Beratung in den Fraktionen ist kaum noch möglich, eine Einbindung externer Interessierter geradezu unmöglich geworden.

 

In knapp drei Wochen mit einer Reihe von gemeinsamen Sitzungen der Fachausschüsse soll nun im Zeitraffer über ein Haushaltsvolumen von über 500 Millionen Euro beraten werden. Da dies nahezu unmöglich ist, bedeutet eine Fortführung dieser Praxis die politische Selbstentwertung der BVV und eine Negierung der bezirklichen Selbstverwaltung.

 

Um einen offenen, transparenten und seriösen Umgang mit dem bezirklichen Haushalt sicherzustellen ist vor allem eines notwendig - Zeit!

 

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: alle Fachausschüsse (ohne E&B; PHI ff.)

 

 

PHI 17.09.2013

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Verfassungsrechtlich ist das Haushaltsrecht das "Königsrecht" der Parlamente in einer Demokratie. Ungeachtet des rechtlichen Status einer Bezirksverordnetenversammlung und der begrenzten haushaltärischen Gestaltungsmöglichkeiten, sollten auch die Bezirksverordneten die Möglichkeit haben, sich entsprechend mit den Haushaltsdaten auseinanderzusetzen und ihre jeweiligen Parteistrukturen, Expertinnen und Experten und interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Beratungen einzubeziehen.

 

Die Fristen für die Haushaltsberatungen werden zunehmend kürzer. Interessen der Senatsverwaltung und des Abgeordnetenhauses machen eine transparente, nachvollziehbare und intensive Haushaltsberatung in Friedrichshain-Kreuzberg unmöglich.

 

Wir, die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, erwarten deshalb:

 

- dass für zukünftige Haushaltsberatungen mindestens ein Zeitfenster von sechs Wochen veranschlagt wird, der zwischen erster und zweiter Beratung in der Bezirksverordnetenversammlung liegt.

-  dass sich das Bezirksamt und die Bezirksbürgermeisterin nachhaltig bei SenFin dafür verwendet, die Interessen der Bezirksverordnetenversammlung zu wahren.

- dass zwischen den Beratungen in der BVV mindestens jeder Fachausschuss einmal über die in seiner Verantwortung liegenden Haushaltspositionen beraten kann.

- dass bekannte Akteure (Vereine, Initiativen, Organisationen) aus dem bezirklichen Umfeld zu den Beratungen der Fachausschüsse dezidiert eingeladen werden.

Die Vorschläge hierzu unterbreiten die Fraktionen.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen