Drucksache - DS/0871/IV  

 
 
Betreff: Flüchtlinge auf dem Oranienplatz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Jösting-Schüßler, LotharJaath, Kristine
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
26.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.10.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.03.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat zu bitten, über eine Gesellschafteranweisung die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu beauftragen, den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz für den weiteren Aufenthalt ein festes Gebäude zur Verfügung zu stellen. In Frage käme beispielsweise das alte Moabiter Krankenhaus.

 

Begründung:

Die Situation der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz ist bekannt.  Sie droht sich mit sinkenden Temperaturen zu verschlimmern und macht eine Unterbringung in einem festen Gebäude erforderlich.  Die sich in 100prozentigem Landeseigentum befindliche BIM verfügt über eine Reihe von Gebäuden, die für eine Unterbringung genutzt werden könnten. Die BIM, eine privatrechtlich organisierte, auf Gewinn verpflichtete Gesellschaft weigert sich aber bisher diese zur Verfügung zu stellen.  Daher ist eine Anweisung des Eigentümers, vertreten durch den Berliner Senat, erforderlich.

 

 

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit.

 

 

Int 26.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat aufzufordern, über eine Gesellschafteranweisung die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu beauftragen, den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz für den weiteren Aufenthalt ein zu Wohnzwecken geeignetes festes Gebäude zur Verfügung zu stellen. In Frage käme beispielsweise das alte Moabiter Krankenhaus.

 

 

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat aufzufordern, über eine Gesellschafteranweisung die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu beauftragen, den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz für den weiteren Aufenthalt ein zu Wohnzwecken geeignetes festes Gebäude zur Verfügung zu stellen. In Frage käme beispielsweise das alte Moabiter Krankenhaus.

 

 

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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