Drucksache - DS/0792-13/IV  

 
 
Betreff: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Keine Kürzung der Mittel für Angebote der Jugendhilfe (§13 KJHG) - Teil III
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0792/IV
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:1. Nöll, Oliver
2. Jösting-Schüßler, Lothar
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Entscheidung
17.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der bisherige Ansatz für den Titel 67139 im Kapitel 4010 ist von 1.000.000 Euro auf 1.300.000 Euro zu erhöhen.

 

Die anteilige Gegenfinanzierung in Höhe von ca. 20.000 Euro in 2014 und 2015 erfolgt durch folgende Veränderungen im Haushaltsplan:                           

 

Alle Titel, die Beschaffungen von Software und Hardware über das ITDZ beinhalten, werden entsprechend um die Umsatzsteuer bereinigt. Die eingesparten Beträge werden dem Titel 67139 im Kapitel 4010 zugeschlagen.

 

Begründung:

 

Alle Anschaffungen, die über den Rahmenvertrag mit dem ITDZ beschafft werden, sind umsatzsteuerbefreit. Dies ist im Haushalt nicht berücksichtigt.

 

 

PHI 17.09.2013

Änderungsantrag der Antragsteller:

3. Absatz "..., werden entsprechend auf die aktuelle Preisliste abgesenkt..."

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

 
 

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