Drucksache - DS/0792-12/IV  

 
 
Betreff: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Keine Kürzung der Mittel für Angebote der Jugendhilfe (§13 LJHG) - Teil II
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0792/IV
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:1. Nöll, Oliver
2. Jösting-Schüßler, Lothar
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
17.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der bisherige Ansatz für den Titel 67139 im Kapitel 4010 ist von 1.000.000 Euro auf 1.300.000 Euro zu erhöhen.

 

Die anteilige Gegenfinanzierung in Höhe von 35.000 Euro in 2014 und 2015 erfolgt durch folgende Veränderungen im Haushaltsplan:                           

                                                                                   

Kapitel

Titel

Ansatzveränderung

Begründung

 

 

2014

2015

 

 

3400

11155

 

Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen

 

+ 35.000

+ 35.000

Zahlungen im Rahmen des Projekts StadtRad für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes

 

Begründung:

 

Es ist nicht hinzunehmen, dass in Zeiten unterfinanzierter Bezirkshaushalte auch noch auf übliche Gebühren verzichtet werden soll. Nachdem das call-a-bike-System in der Vergangenheit bereits keine Gebühren zahlen musste, sollte die Großgigkeit des Bezirks nunmehr enden. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Kürzungen im Jugendbereich ist ein andauernder Verzicht auf die Gebühren inakzeptabel.

 

 

PHI 17.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

 
 

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